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Autor Thema: Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken  (Gelesen 1347 mal)

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Offline Zyzzyx

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Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken
« am: 22. Februar 2021, 21:17:25 »
https://www.fr.de/politik/ffp2-maske-corona-hartz-4-iv-empfaenger-bezieher-kosten-jobcenter-kostenlos-90206776.html

Gilt das Urteil auch für andere Hartz-4 Empfänger und wenn ja, wie komme ich an die zusätzlichen Masken?
Einfach Antrag stellen mit Hinweis aufs Urteil?

Online The Witch

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Re: Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken
« Antwort #1 am: 22. Februar 2021, 21:21:54 »
Erstens ist das kein Urteil und zweitens: nein

Drittens: Es gibt bereits zig Stränge hier dazu. Kein Grund, einen neuen aufzumachen.

Offline Mäuserich

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Re: Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken
« Antwort #2 am: 22. Februar 2021, 21:38:30 »
Bei unserer Krankenkasse (Kk nenne ich nicht) sollen die ALG2 Empfänger bis ende Februar automatisch einen Bescheid per Post bekommen. Mit diesem doll man dann in der Apotheke due FFP2 Masken abholen können.
Nfg  :clever:

Offline hansmeisner

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Re: Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken
« Antwort #3 am: 22. Februar 2021, 22:38:01 »
Ja, für 10 Stück. Aber nicht regelmäßig.

Offline jeschik

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Re: Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken
« Antwort #4 am: 22. Februar 2021, 23:25:46 »
Zitat von: hansmeisner am 22. Februar 2021, 22:38:01
Ja, für 10 Stück. Aber nicht regelmäßig.
Erstmal nur einmalig stimmt.

Offline Cridi

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Re: Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken
« Antwort #5 am: 28. Februar 2021, 23:07:56 »
also ich hab am gleichen tag nen antrag beim jobcenter gestellt in bayern, am Samstag kam die Ablehnung. Stelle nun Widerspruch und dann wird vor gericht geklagt, kann dir dann in 9-12 Monaten bescheid geben, wie es bei mir ausging

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Re: Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken
« Antwort #6 am: 28. Februar 2021, 23:34:25 »
Wer sonst keine Probleme hat ...
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Offline Cridi

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Re: Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken
« Antwort #7 am: 28. Februar 2021, 23:54:37 »
ich will nur das, was anderen auch zusteht, die Pandemie ist deutschlandweit und nicht nur in Karlsruhe, wo ich lebe, ist es noch schlimmer. Gleiches Recht für alle, der Hartz4satz ist auch überall gleich, also warum bekommt jemand mehr als ich, obwohl alle gleich sind.

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Re: Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken
« Antwort #8 am: 28. Februar 2021, 23:55:28 »
also ich hab am gleichen tag nen antrag beim jobcenter gestellt in bayern, am Samstag kam die Ablehnung. Stelle nun Widerspruch und dann wird vor gericht geklagt, kann dir dann in 9-12 Monaten bescheid geben, wie es bei mir ausging

Wahrscheinlich so wie hier

https://www.anwaltonline.com/sozialrecht/urteile/26966/kein-mehrbedarf-fuer-die-anschaffung-von-ffp2-masken

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Re: Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken
« Antwort #9 am: 01. März 2021, 00:14:51 »
... wie komme ich an die zusätzlichen Masken?

Dir geht es doch gar nicht um zusätzliche Masken, sondern um zusätzliche Kohle! Das wird aber so nicht funktionieren!
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Offline Cridi

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Re: Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken
« Antwort #10 am: 01. März 2021, 00:17:36 »
also ich hab am gleichen tag nen antrag beim jobcenter gestellt in bayern, am Samstag kam die Ablehnung. Stelle nun Widerspruch und dann wird vor gericht geklagt, kann dir dann in 9-12 Monaten bescheid geben, wie es bei mir ausging

Wahrscheinlich so wie hier

https://www.anwaltonline.com/sozialrecht/urteile/26966/kein-mehrbedarf-fuer-die-anschaffung-von-ffp2-masken


Das Urteil steht aber im krassen gegensatz zu dem in Karlsruhe, wenns so bei mir kommen sollte, gehts halt in die nächste Instanz

Offline oldhoefi

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Re: Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken
« Antwort #11 am: 01. März 2021, 00:18:57 »
Zitat von: Cridi am 28. Februar 2021, 23:07:56
antrag beim jobcenter gestellt in bayern
Das explizit der Freistaat Bayern kostenlose FFP2-Masken an alle Hilfebedürftigen verschickt hat, wird natürlich nicht erwähnt.
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Giovanni di Lorenzo (deutsch-italienischer Journalist *1959)

Offline Cridi

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Re: Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken
« Antwort #12 am: 01. März 2021, 00:21:49 »
laut gericht stehen 20 Masken pro woche zu. Der Freistaat verschickt 10 Stück. Ich komme damit also 4 Tage aus laut Rechtssprechung. Wenns hochkommt eine Woche. Aber ja ich vergas, dass Virus macht vor Ländergrenzen halt, deshalb ist der Maskenverbrauch in BW höher, als in Bayern :lol:

Offline oldhoefi

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Re: Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken
« Antwort #13 am: 01. März 2021, 00:36:59 »
Ich bin gespannt, wann es der Letzte kapiert, dass es sich beim ER-Beschluss des SG Karlsruhe um eine Einzelfall-Entscheidung handelte und die dazugehörige Hauptsache m. W. noch anhängig ist.
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Giovanni di Lorenzo (deutsch-italienischer Journalist *1959)

Offline Cridi

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Re: Sozialgericht Karlsruhe Urteil zu FFP2-Masken
« Antwort #14 am: 01. März 2021, 00:39:20 »
gibt keine einzelfall entscheidung, hartz4 ist bundesweit, gleicher regelsatz gleiches recht für alle. Pandemie gilt für alle, masken gilt für alle also Mehrbedarf für alle. Jetzt am Anfang des Jahres ist das Mehrbedarfsbudget auch noch voll, muss man schnell sein. Man muss es nur einklagen, aber hier wird einem ja direkt alles madig gemacht, weil man keine Ahnung hat.