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Autor Thema: Zahlungen wurden vorrübergehend eingestellt  (Gelesen 485 mal)

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Offline elli1961hd

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Zahlungen wurden vorrübergehend eingestellt
« am: 06. April 2021, 10:34:23 »
Einen schönen guten Tag zusammen  :smile:

Mein Name ist Elli, ich bin knapp 60 Jahre und ich brauche dringend Hilfe/Rat.. es geht um meinen Sohn 34 Jahre der Harz IV bezieht.
Ich war immer alleinerziehend, war immer in einem Arbeitsverhältniss und mein Sohn lebt fest bei mir im Hausstand.
Mein Sohn liegt seid 2 Wochen wegen einem schweren Herzinfarkt in der Intensivstation und wird künstlich beatmet, sein Zustand war sehr
kritisch und er ist auch noch nicht ganz über dem Berg  :heul:

Ich hatte vom Krankenhaus/Intensivstation ein Schreiben für den Jobcenter mitbekommen wo drin steht " das er sich in Stationärer
Behandlung im Krankenhaus befindet.
Vom Stationsarzt und auch von anderen sagte man mir das dieses vollkommen ausreicht und ich habe dieses dann auch gleich beim Jobcenter
abgegeben.

Daraufhin haben die mir 2 Tage später ein Schreiben geschickt das sie die vorläufige (komplette) Unterhaltszahlung einstellen  :schock:
Am Telefon sprach ich dann mit einer Mitarbeiterin die mir sagte, das dieses Schreiben nicht ausreicht und die müssten wissen wie lange mein
Sohn stationär bleiben würde... weil nach 6 Monate ( oder so ähnlich) dann die Krankenkasse (?) einspringen würde.

Ich sagte das kein Arzt im vorraus sagen kann wie lange ein Patient braucht und das es bisher ja noch lange hin ist bis diese 6 Monate etc..
vergehen... und das seine laufende Kosten wie Mieter, Versicherung etc.. ja dennoch bezahlt werden müssten.

Ich hatte mit dem Stationsarzt nochmals gesprochen und er versicherte mir das dieses Schreiben von ihm "korrekt" ist und nichts mehr dazu
geschrieben werden muss.

Ich bin auf das Geld nun nicht angewiesen, darum geht es wirklich nun nicht... aber es macht mich doch schon ziemlich fertig wie dreist die
sich mir gegenüber verhalten hatten - vor allem zu dem was ich sowieso schon psychisch durch meine Sorge um meinen Sohn durchmache.

Durch die momentane Lange (Corona) darf ich auch nur ganz, ganz selten rein zu meinem Sohn und ich bin echt fertig mit meinen Nerven.

Meine Frage... darf der Jobcenter die Zahlungen für seinen Lebensunterhalt wirklich ganz (vorläufig) einstellen?
Kann ich vielleicht an eine weitere Stelle wenden die mir in diesem Fall hilft?
Für einen Rat/Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Sorry für den langen Text... aber ich weiß mir momentan nicht anders zu helfen.
Liebe Grüße Elli



 

Online Fylou

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Re: Zahlungen wurden vorrübergehend eingestellt
« Antwort #1 am: 06. April 2021, 10:56:17 »
Erst einmal wünsche ich dir und deinem Sohn viel Kraft auf seinem Weg der Besserung!

Die Leistungen einzustellen ist klar rechtswidrig, denn Miete etc. laufen ja weiter. Nach § 7 Abs. 4. Nr. 1 SGB II müssen die Leistungen weitergezahlt werden, wenn der Krankenhausaufenthalt voraussichtlich weniger als 6 Monate beträgt. Und das JC fordert jetzt diese ärztliche Prognose an. Mal aus den fachlichen Weisungen zu dem Punkt:

"4) Maßgeblich für die Prognoseentscheidung ist das Wissen des
Trägers über den voraussichtlichen Verbleib in einer Einrichtung.
Hierbei ist zunächst auf Erkenntnisse abzustellen, die dem Träger
durch den Betroffenen oder Dritte bekannt werden. Diese Erkenntnisse sind in erster Linie aus dem Bewilligungsbescheid des Kostenträgers zu gewinnen. Kommt als vorrangiger Kostenträger der
Rentenversicherungsträger in Betracht, kann die Rehabilitationsprognose des Rentenversicherungsträgers zugrunde gelegt werden.
(5) Wird nicht schlüssig erkennbar, wie lange die Unterbringung andauern wird, ist im Ausnahmefall eine haus- oder fachärztliche
Prognose der voraussichtlichen Dauer des stationären Aufenthaltes
erforderlich."

6) Ein Verweis auf Leistungen des SGB XII ist nur möglich, wenn
die Prognose eine voraussichtliche Aufenthaltsdauer ab sechs Monaten ergibt.


Demnach wäre jetzt der richtige Weg Widerspruch einzulegen und zu klären, in wie weit eine Prognose gemacht werden kann. Was mir noch nicht ganz klar wurde: dein Sohn bezieht alleine ALG2, richtig? Hast du denn eine Vollmacht für die Ämtersachen?
Wer schlau ist kann sich dumm stellen. Andersrum geht das nicht.

Offline Deadpool

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Re: Zahlungen wurden vorrübergehend eingestellt
« Antwort #2 am: 06. April 2021, 14:33:02 »
Gegen eine vorläufige Zahlungseinstellung ist kein Widerspruch möglich, da es kein Verwaltungsakt ist. Und die Prognose, um innerhalb der zulässigen 2 Monate eine Prognoseentscheidung zu treffen, wird ja nun gerade abgefordert. Ggf. haben die Sozialarbeiter des Krankenhauses damit mehr Erfahrungen und können den behandelnden Arzt über die Notwendigkeit aufklären.

Online harry

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Re: Zahlungen wurden vorrübergehend eingestellt
« Antwort #3 am: 06. April 2021, 15:03:43 »
§ 331 Abs. 2 SGB III sieht eine zeitliche Höchstgrenze von zwei Monaten nach der vorläufigen Zahlungseinstellung vor.

§ 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II macht die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III mit der Maßgabe möglich ist, dass das JC auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt ist wenn Tatsachen vorliegen die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen.

Evtl. kann eine EA dem Spuk ein Ende setzen.

Offline Deadpool

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Re: Zahlungen wurden vorrübergehend eingestellt
« Antwort #4 am: 06. April 2021, 15:14:50 »
Zitat von: harry am 06. April 2021, 15:03:43
Evtl. kann eine EA dem Spuk ein Ende setzen.

Fehlt die Frage nach der Vollmacht. Er selbst wird wohl von der Intensiv aus dazu nicht in der Lage sein. Im Übrigen geht es hier um den vollständigen Wegfall des Anspruchs, wenn er tatsächlich voraussichtlich mehr als 6 Monate arbeitsunfähig sein wird. Die Erfolgsausicht wäre also fraglich. Da kommt man mit einem vernünftigen Gespräch mit dem Arzt, wieso und weshalb die Prognose notwendig ist, wahrscheinlich schneller weiter.

Online harry

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Re: Zahlungen wurden vorrübergehend eingestellt
« Antwort #5 am: 06. April 2021, 15:19:31 »
Zitat von: Deadpool am 06. April 2021, 15:14:50
Da kommt man mit einem vernünftigen Gespräch mit dem Arzt, wieso und weshalb die Prognose notwendig ist, wahrscheinlich schneller weiter.

Da hast Du wohl recht.
Warum der Arzt sich weigert eine vorläufige Prognose in seine Bestätigung zu schreiben ist auch unverständlich. Er könnte zumindest "voraussichtlich mindestens 4 Wochen" schreiben.

Würde fast den Rat geben mal mit dem Chefarzt der Abteilung zu sprechen.

Ein einfacher Stationsarzt hat wenig Befugnisse und ist nur für allgemeine Arbeiten auf der Station zugelassen.

Online Sheherazade

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Re: Zahlungen wurden vorrübergehend eingestellt
« Antwort #6 am: 06. April 2021, 15:31:39 »
Offenbar ist hier nicht die Frage nach der Dauer der Arbeitsunfähigkeit, sondern nach der Dauer des stationären Aufenthaltes.
Zitat von: elli1961hd am 06. April 2021, 10:34:23
Am Telefon sprach ich dann mit einer Mitarbeiterin die mir sagte, das dieses Schreiben nicht ausreicht und die müssten wissen wie lange mein
Sohn stationär bleiben würde... weil nach 6 Monate ( oder so ähnlich) dann die Krankenkasse (?) einspringen würde.

Auch bei wirklich schweren Herzinfarkten ist man eher nicht mehr als 6 Monate auf Station. Arbeitsunfähig dagegen schon, aber danach wird ja nicht gefragt.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.