Fragen zum Bürgergeld!

[Torsten37]

Hallo! Ist man bei neuen Bürgergeld ab dem 01.01.2023 verpflichtet eine Handynummer oder E-mail Adresse beim Jobcenter anzugeben? Bis jetzt ist das ja freiwillig. Und was passiert eigentlich wenn ich diesen "Kooperationsplan" nicht unterschreiben möchte?

[OLD-MAN]

Handynummer oder E-mail Adresse

Nein!

Kooperationsplan

Wird dann veermutlich als VA kommen.

[Torsten37]

VA? Also ein Verwaltungsakt? Und wenn ich damit auch nicht einverstanden bin was einen aufgezwungen wird? Kann man da rechtlich Vorgehen? Man hat ja eigentlich nichts unterschrieben!

[BigMama]

Gehen einen VA kann man immer Widerspruch einreichen innerhalb eines Monats nach Zugang.

[Unwissender]

Soweit ich das verstanden habe, muss man eine Kooperationsplan nicht unterschreiben und sich auch nicht daran halten! Dann kommt er halt als VA! Und gegen diesen kann man vorgehen, hat aber keine aufschiebende Wirkung! (So war es zumindest bis jetzt)

[TripleH]

Nein, der Plan selbst wird nicht als VA erlassen. Wenn es eine Partei oder beide Parteien verlangen, gibt es erstmal Schlichtungsverhandlungen (§ 15a SGB II). Wird ein Schlichtsungsverfahren nicht gewünscht oder scheitern die Verhandlungen, werden die Maßnahmen etc. einfach individuell einzeln mit Verwaltungsakt zugewiesen:

(6) Wenn ein Kooperationsplan nicht zustande kommt oder nicht fortgeschrieben werden kann, erfolgen Aufforderungen zu erforderlichen Mitwirkungshandlungen mit Rechtsfolgenbelehrung."

https://www.buzer.de/1_Buergergeld-Gesetz.htm