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100% Sanktionen für 2 Monate???

Begonnen von Andree, 28. Dezember 2023, 18:18:34

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Ottokar

Ich gehe davon aus, dass dazu dann auch eine Anweisung für die JC gE erlassen wird.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Fettnäpfchen

Kubioz

Zitat von: Kubioz am 09. Januar 2024, 12:11:27oder man bewirbt sich einfach nicht auf ungeeignete Stellen
auf ungeeignete Stellen muss man sich auch nicht bewerben.
Da soll der SB seine Hausaufgaben richtig machen weil egal was kommt hat er Pech.

Zitat von: Kubioz am 09. Januar 2024, 12:11:27und es bleibt bei den 30%. Was trifft nun zu?
s. oben (für ungeeignete Stellenangebote kann man nicht sanktioniert werden) deswegen dann auch keine 30 %.

Was beim ignorieren passieren kann wäre eine Leistungseinstellung weil Zweifel aufkommen könnten dass du woanders wohnst weil du nicht reagierst. In dem Fall natürlich erst wenn ein entsprechendes Anhörungsschreiben auch nicht beantwortet wird.

cherrylady18

Zitat von: cherrylady18 am 09. Januar 2024, 14:41:11Was würde denn heute passieren??? Wird man dann auch schon sanktionier :schock:
Nein er ist ja da gewesen.
und wenn er nicht angefangen hätte dann vllt. aus zeitlichen
Zitat von: cherrylady18 am 09. Januar 2024, 14:41:11Musste um 7:00 Uhr morgens anfangen. War recht schwierig weil die öffentlichen Verkehrsmittel zu so früher Stunde noch nicht fuhren. Er musste die 1. U-Bahn nehmen Anschlussbus mit langer Wartezeit.
Gründen. Oder anderen nach den Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II bei Jobs und Maßnahmen zur Eingliederung

Zitat von: Turok am 09. Januar 2024, 19:16:37Vielleicht weiß das schon jemand?
Ottokar hat da schon mal ein bißerl was dazu geschrieben aber noch ist ja nichts Gesetzliches also abwarten.
https://hartz.info/index.php/topic,133179.0.html

MfG FN
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Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)
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Rotti

Zitat von: Ottokar am 04. Januar 2024, 13:19:11Früher (BSHG) mussten die mit Warnweste, Eimer und Pieke das Straßenbegleitgrün sauber halten.
aber immer zu zweit.  :grins:

Zitat von: Fettnäpfchen am 04. Januar 2024, 14:18:39so unglaublich es klinkt aber das ist bei unserer O.-Kommune immer noch ein 1 Euro Job.
und nicht nur da manche könnten ohne das ihren erhöhten Bedarf an Zigaretten und Schn... gar nicht anders finanzieren.

Miau

#93
Mir stehen die Haare zu Berge... Anstatt diesen ganzen aufgeblasenen Apparat von Jobcentern mal von Grund auf auf Effektivität zu trimmen, fällt denen nichts anderes ein als auf die Bürgergeldbezieher einzudreschen, um auf Biegen und Brechen Geld einzutreiben.

Bei meinem letzten Vorladung im JC: gähnende Leere auf Fluren und in den Wartebereichen. Zu hören waren beschäftigungslose SBler, die gelangweilt in einem Raum herumsaßen und sich quatschend und witzelnd ihre Arbeitszeit vertrieben...

Es gäbe unzählige Einsparungspotentiale in der Struktur, Organisation und Durchführung von JCs. Trotz aller (unsinnigen) Maßnahmen wird dort seit ewigen Zeiten die Arbeitslosigkeit fantasielos und notfalls mit der Knute lediglich verwaltet. Was anderes fällt denen nicht ein. Weder den jeweiligen Regierungen noch den jeweils zuständigen SBs. 

Glaube nicht, dass es lediglich um Totalsanktionen des Regelsatzes bei 150 0000 Bürgergeldbeziehern bleibt.

Schon dieser Begriff "Totalverweigerer" bedeutet eine Stigmatisierung und Beleidigung von Betroffenen. Was bedeutet denn genau eine"zumutbare" Arbeit, wie ist denn genau definiert, was als "willentlich" abgelehnt gelten soll, wann erfüllt man denn den "Tatbestand" von "mehrfach" abgelehnt (bereits dann schon, wenn man sich nur auf eine der drei gleichzeitig zugeschickten Stellenangeboten bewirbt?). Diese Formulierungen mit Interpretationsspielraum öffnen Tür und Tor für  willkürliche Unterstellungen von "Totalverweigerung" und willkürliche Veranlassungen von existenzbedrohenden Konsequenzen.
Immer in der Hoffnung, dass der Betroffene sich nicht wehrt oder nicht weiß wie er sich wehren kann.Vor allem hat der Betroffenen erst einmal ein dickes Problem...

Ich finde, es reicht. Worauf warten?

Wenn das Gesetz wie im Gesetzesentwurf unverändert den Bundestag und den Bundesrat passiert hat (offenbar findet er Rückhalt bei ALLEN Bundestags- und Bundesratsparteien), kommt es zur Anwendung und diese verleitet dazu, diese auch ungerechtfertigt anzuwenden. Davon bin ich überzeugt.

Die Bauern protestieren, Wir sollten es auch tun. Gerade, weil wir keine Lobby haben, die uns den Rücken stärkt. Ich persönlich kann kein gutes Gewissen haben, wenn dies angeblich nur 150 0000 betreffen sollte. Jeder von ihnen ist einer zu viel. Das muss man sich mal vorstellen. Max. 8 Monate kein Geld fürs Essen und Strom! Gehts noch? Nein!

Aber keine Steuererhöhungen und weiterhin keine Vermögenssteuer! Pfui!

jens123

Diese neue 2-Monats-Sanktion ist (zumindest) noch nicht beschlossen. Wenn die Definition für das "Vergehen" so hart eingegrenzt bleibt, wird sich in der Praxis wahrscheinlich nicht viel ändern. Und Säcke voll Sanktionen gab es auch bisher schon.

Allein der angedachte, konkrete Wortlaut, dass die "Möglichkeit der Arbeitsaufnahme tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden" muss, schränkt den Deliquentenkreis deutlich ein. Faktisch müsste hier ja ein fertiger Arbeitsvertrag auf dem Tisch liegen, der nicht unterschrieben wird. Soweit muss man erstmal kommen. Eine Rarität!

Die Angelegenheit ist sowieso in sich unlogisch, da die selbst sagen, dass einerseits und erfahrungsgemäß zahlenmäßig nur Wenige für diese Geldbeschaffung bei den Ärmsten in Frage kommen werden, aber andererseits durch den Unfug ein sagenhafter Einsparbetrag herbeiphantasiert wird.

Ich halte die Null-Nummer eher für einen taktischen Stinkefinger der SPD an die CDU, da letztere immer wieder weitere Verschärfungen beim Bürgergeld forderte und das Thema bei zukünftigen Wahlkämpfen ausrollen wird. Die SPD kann nun nach außen hin den harten Sanktions-Hund spielen und die CDU muss sich was Neues ausdenken...