Bürgergeld-Zahlungen als entscheidendes Wahlkampfthema

[Zatoo]

Führende Vertreter der CDU äußern sich besorgt über die steigenden Bürgergeld-Zahlungen und kündigen an, dass dieses Thema den Bundestagswahlkampf 2025 prägen wird. Sie kritisieren zudem die derzeitige Regierungskoalition für ihre Haltung zu diesem Thema.

Bürgergeld-Zahlungen als entscheidendes Wahlkampfthema
Unionsfraktionsvize Jens Spahn betont, dass die Frage des Bürgergelds entscheidend für den kommenden Wahlkampf sein wird. "Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental", sagte er gegenüber der "Bild" (Dienstagsausgabe). Dabei verweist er auf den Grundsatz "Wer arbeiten kann, soll arbeiten", den die CDU wieder einführen möchte, nachdem er nach Ansicht der Partei durch die Bürgergeld-Debatte in Frage gestellt wurde.
https://www.hasepost.de/cdu-buergergeld-wird-bundestagswahl-2025-entscheidend-praegen-487435/
Also das Bürgergeld wird zum Wahlkampfthema.
Welche von den Äußerungen zum Gesetz werden oder nicht oder es kommt noch schlimmer, ist schwer zu sagen.
Sie machen das nicht ohne Grund zum Thema im Wahlkampf.

[new]

Das wurde hier kürzlich bereits angemertk. Es ist bedauerlich, ausgerechnet das Bürgergeld zum dringensten Problem Deutschlands zu machen. Hartz 4, Bürgergeld und dann ?
SPD und Grüne
die Macher von Hartz 4
machen es noch schlimmer
Ich bin bedient.

[Marco1982]

Das ist es doch jetzt schon, war zur Europa Wahl und bleibt jetzt über den Sommer Thema bis zu den Wahlen im Osten und bleibt dann Thema bis zur Wahl 2025.

Da wird auch keine Ruhe mehr reinkommen bis es weg ist und der nachfolger kommt.

[new]

Das heißt, noch über ein Jahr Hetzte gegen BG Empfänger.
Scholz Olaf betonte kürzlich
«Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente.»

mit sozialer Gerechtigkeit meint er dann also die Reformation des Bürgergelds? Ich verstehe es einfach nicht

Er sagte auch,
"Gegen den Missbrauch von staatlichen Leistungen müsse man strikt vorgehen. "Das kann nicht akzeptiert werden, dass einige zum Beispiel Bürgergeld kriegen und gleichzeitig schwarz arbeiten", sagte Scholz. "Wir werden den gesetzlichen Rahmen schaffen, dass das nicht weiter passiert."

Da mag er Recht haben aber er tut schon fast so, als ob mindestens jeder zweite Bürgergeldempfänger schwarz arbeitet. Fällt der Ampel denn kein besseres Thema ein, um Bürgergeldempfänger zu diffamieren?

[Marco1982]

Damit sagt er nur das beim Bürgergeld eingespart wird die 2,5 Mrd gibts ja schon ein Thema im Forum und es eine Reform geben wird.

Man weiss bis jetzt nur das man eine neue Totalsanktion einführen will für die Schwarzarbeiter, ob da noch mehr kommt kann dir keiner sagen, die FDP hätte ja gerne noch zb sofort für alles 30%.

[Kopfbahnhof]

"Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental"

Auch kein Wunder, wenn man so was liest...

https://www.nius.de/news/ex-kriminalbeamter-packt-aus-mehr-als-haelfte-der-clan-mitglieder-zocken-bei-buergergeld-ab/080fadf4-3aa2-4e68-852f-b0a3a41f639e

Mittlerweile sind ca. 67 % der Empfänger Migranten dazu kommen noch die Asylleistungen.

Das Thema ist eben bestens für das verlogene Politikerpack geeignet, um von der Wirklichkeit sauber abzulenken.

[Marco1982]

Schade ist das Bürgergeld und Ukraine Krieg mehr oder weniger zur gleichen Zeit gekommen ist.

Durch die Ukrainer sind natürlich die Kosten und Zahlen explodiert, wäre aber auch wenn es noch Hartz 4 gäbe so explodiert, Kosten und Zahlen.

Somit hatte das Bürgergeld in meinen Augen auch nie eine wirklich fäire Chance zu zeigen was es kann.

[Kopfbahnhof]

Das kommt davon, das Hinz und Kunz in D Bürgergeld und Asylleistungen bekommt.

Kein Land auf der Welt ist derart dämlich!

Nichts Einzahlen und bei den meisten bleibt es wohl auch dabei, aber Kassieren!

Irgendwann fliegt das ganze System in die Luft, weil nicht mehr bezahlbar.
Angeschissen sind dann die Einheimischen, welche wirklich Einschränkungen haben.
Egal ob sie 20 oder 40 Jahre in dieses System eingezahlt haben.

Aber das juckt die Ars....r in Berlin bekannterweise eh nicht.

Wenn ich schon den Mist lese, wenn diese Witzfigur K. Schröder fordert, Rentner sollen zukünftig Sozialstunden leisten müssen

[Vollloser]

Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen

Ja, eine Hausfrau hat es im Gefühl, wann das Ei weich ist !   

[anne]

Somit hatte das Bürgergeld in meinen Augen auch nie eine wirklich fäire Chance zu zeigen was es kann.

Du hast das gut beschrieben. Wobei das BG ja auch nur ein Reförmchen ist
das es auf so grosse Ablehnung stösst, ist nicht nachvollziehbar.
Gut ja, bei diesem Thema kann die Regierung was bewirken und die Gegner zufrieden stellen.
Komplexere Themen wie Asyl und Wirtschaft geraten dadurch in den Hintergrund. Obwohl die weitaus wichtiger sind. Schade

[Milla]

Das einzige was die CDU noch vor einem totalen Fiasko retten könnte, wäre ein Umdenken in Sachen Asylpolitik. Kriminelle Ausländer gehören samt der kompletten Familie sofort aus Deutschland entfernt.

[Kopfbahnhof]

wäre ein Umdenken in Sachen Asylpolitik

Ja, bis zur Wahl, danach ist alles wieder vergessen!

Sieht man ja bei Spahnloch, heult herum wegen Bürgergeld und hat offenbar selbst einen Milliardenschaden zu verantworten. Mit seinen Rotzfetzen Deals!

[GoetzB]

Geld sparen. Und Drangsalierung.

Hoffnung das Versand immer noch vom Kopf und nicht aus dem Hintern kommt, immer noch vorhanden.

https://www.stern.de/politik/ausland/daenemark-will-die-arbeitslosenpolitik-radikal-umkrempeln-34830950.html

Der er et yndigt land   -

[Rotti]

Führende Vertreter der CDU äußern sich besorgt über die steigenden Bürgergeld-Zahlungen und kündigen an, dass dieses Thema den Bundestagswahlkampf 2025 prägen wird. Sie kritisieren zudem die derzeitige Regierungskoalition für ihre Haltung zu diesem Thema

kein Wunder bei so viel Zahlungen und auch Weltweit, dass die Politiker Angst um ihre Diäten haben, wenn der Staat Bankrott geht und auch die Betrügereien CUM-EX von Hanno Berger und anderen Bankenvertretern hat ja viel Steuergeld gekostet, das muss wieder reinkommen irgendwie.

[anne]

https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-sozialstaat-pruefung-buergergeld-spd-lux.UsDK4o1qDWbixTewhDvD1q

In den vergangenen Wochen stand Scholz unter massivem Entscheidungsdruck. Nun kündigte er an, dass die Ampel das Bürgergeld reformieren möchte. Es gehe darum, die ,,Treffsicherheit" zu erhöhen, so Scholz. ,,Das heißt, dass niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden. Das muss gewährleistet sein." Man müsse dafür sorgen, ,,dass niemand, der arbeiten könnte, das nicht tut". Auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit von Bürgergeldbeziehern gehöre dazu. Es dürfe nicht sein, dass ,,jemand arbeitet, das Einkommen verschweigt und dann gleichzeitig Bürgergeld bekommt", sagte der Kanzler. Aus diesem Grund sei die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll weiter ausgebaut worden. Es werde auch noch deutliche Verschärfungen in der Gesetzgebung geben. Die Pläne für einen schärferen Kampf gegen Schwarzarbeit sind Teil der laufenden Haushaltsverhandlungen zwischen den Ampelparteien.

Ob der Vermittlungsvorrang wieder eingeführt wird
ebenso Maßnahmen ohne Nutzen, weil es der "Statistik" dient und weil flink sanktioniert werden kann, wenn diese abgelehnt werden.
Pflicht zur Umschulung

der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt.

Führende Vertreter der CDU äußern sich besorgt über die steigenden Bürgergeld-Zahlungen

Das war doch vorhersehbar wenn diese Leistung auch den Ukrainern zugänglich gemacht werden.