Bürgergeld: Jobcenter verhängte Bußgeld weil ein Job gefunden wurde

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"Deshalb hat die Betroffene nunmehr eine Klage gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vor dem Sozialgericht Dortmund eingereicht (Az.: S 91 AS 2931/23) . Bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat, ruht der Bußgeldbescheid."

Bürgergeld: Jobcenter verhängte Bußgeld weil ein Job gefunden wurde
Veröffentlicht am 05.03.2025 von Carolin-Jana Klose

Die Amtsrichterin wartete eine Sozialgerichtliche Entscheidung aber nicht ab, und meinte das OWi-Verfahren über das Bußgeld vorziehen zu können . . .

Die ohnehin wohl unzuständige Richterin vom Amtsgericht Dortmund verweigerte sogar die  ordnungsgemäß beantragte Akteneinsicht vor der Verhandlung, dazu die ausführliche Anhörung der Angeschuldigten im Termin am 29.11.2024 und außerdem die Ansicht der mitgebrachten Beweismittel in Form von Nachweisen der postalischen Mitwirkung.
Und das waren nicht die einzigen Verfahrensfehler.

Ein Urteil in dem Verfahren 731 OWi 479/24 (257 Js 1360/24) schrieb sie trotzdem. Die Richterin ging offensichtlich davon aus, dass keine Rechtsmittel möglich sind und sie machen kann, was sie will. Die Richterin ging offensichtlich davon aus, dass keine Rechtsmittel möglich sind und sie machen kann, was sie will.

Urteil 731 OWi 479/24 (257 Js 1360/24)

Verfahrensrüge
Am 30.12.2024 wurde unter Berufung auf § 338 Strafprozessordnung eine bestmöglich begründete Verfahrensrüge eingereicht. Diese wurde an den Direktor Amtsgericht Dortmund adressiert. Kopien gingen an das Justizministerium NRW, das Hauptzollamt Dortmund z.Hd. des Oberregierungsrat, sowie den Leitenden Oberstaatsanwalt in Dortmund. Alle waren in die Vorgänge frühzeitig eingeschaltet. - Passiert ist bisher nichts, außer dass der Zoll den Eingang und die Weitergabe bestätigt hat.

Der Direktor des Dortmunder Amtsgerichts hat auch in zwei Monaten noch immer nicht entschieden das Urteil aufzuheben . . .

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