SG Berlin: Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß

[Elfe 02]

Auf Wunsch von Renate Hartig

Aufruf bitte teilen denn Verbreitung ist wichtig:
Von Freitag bis heute habe ich  26 Informationen bekommen, wie in den Arztpraxen die Umsetzung des gläsernen Kassenpatienten seit Jahresbeginn teilweise ablauft. Beispiel: "Sehr geehrte Frau Hartwig, heute wurde meinem Sohn die Behandlung beim Arzt verweigert, da er keine e-card mit Foto hat" es handelte sich in diesem Fall um eine Handverletzung eines Jugendlichen, in einem anderen Fall um einen vierjährigen mit hohem Fieber, insgesamt sind es 4 Kinder und 22 Erwachsene, die alle gültige Karten hatten und nicht behandelt wurden.

Und genau hier gibt es für mich keine Rechtfertigung. Denn erstens hätten die ca. 140 000 niedergelassenen Ärzte diesem Eingriff in ihre Praxis umgehend etwas entgegen setzen können, übrigens auch juristisch, aber was haben sie gemacht? Sich einmal mehr den Machenschaften ihrer Funktionäre gebeugt! Und einige lassen das jetzt an ihren Patienten aus!  Da ich ab dem 7. Januar, wenn die Praxen alle wieder offen sind, weitere solcher Unverschämtheiten erwarte hier mein Aufruf: Jeder der unbehandelt aus der Praxis verwiesen wird, obwohl er eine gültige Karte hat, soll sich bitte bei mir per Mail schulterschluss@renatehartwig.de melden. Ich werde ab Mittwoch auf unserer patient informiert sich Webseite einen Vordruck bereit stellen, den sich jeder für den Besuch beim Arzt ausdrucken kann. Zur Erklärung: Die niedergelassene Kassen- Ärzteschaft hat sich von IHRER KASSENÄRZTLICHEN BUNDESVEREINIGUNG ohne Widerspruch entmündigen lassen. Bis hin zum EIngriff in ihren Praxisablauf!  Diese KBV hat in ABSPRACHE mit dem SPITZENVERBAND DER KASSEN die Softwareanbieter angewiesen, die Abrechnungsmöglichkeiten für diese noch gültigen Karten unmöglich zu machen. Der von mir erwartete Aufstand, von Seiten der Ärzteschaft, blieb aus! Ich habe allein im Dezember mehrere Dutzend Informationen erhalten, wie genau die Ärzte, die sich in den Ärzte Foren über das System und ihre Vertretungen aufregen, brav deren Patientenverdummung aufgehängt haben! So nach dem Motto - ich wasche meine Hände in Unschuld. Es ist mir von oben verordnet worden! Völliger Quatsch, denn es ist und bleibt eine ABSPRACHE zwischen den Funktionären und ist KEIN Gesetz! Soviel vorab, danke für die Unterstützung die Informationen durch Teilen weiter zu bringen. RH
https://www.facebook.com/renate.hartwig.5?fref=nf

[Meck]

Im Streit um die elektronische Gesundheitskarte haben die Krankenkassen die Reißleine gezogen. Der GKV-Spitzenverband verweigert, weitere Gelder an die Betreibergesellschaft der Gesundheitskarte, Gematik, zu zahlen. Dies bestätigte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, unserer Redaktion.

"Dem Verwaltungsrat ist der Kragen geplatzt. Wenn Versichertengelder ausgegeben werden, muss auch etwas geschehen", begründete Lanz die Entscheidung. Gesperrt sind 57 Millionen Euro. Die Kassen müssen eigentlich pro Jahr und Mitglied 1,09 Euro an die Gematik überweisen.

Grund für die Blockade ist der Ärger der Krankenkassen über Ärzte und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die aus ihrer Sicht seit Jahren die Etablierung einer echten Gesundheitskarte mit vielfältigen Funktionen wie Speicherung von Notfalldaten und Patientenakten verzögern. Bei einer Verwaltungsratssitzung am 16. Januar soll entschieden werden, wie es weiter geht. Da die Gesellschaft Gematik nach Angaben der Kassen noch über ausreichend Mittel verfügt ist der aktuelle Betrieb der Gesundheitskarte nicht gefährdet.

-->> http://www.rp-online.de/wirtschaft/krankenkassen-ziehen-bei-gesundheitskarte-die-notbremse-aid-1.4780666

[Meck]

Im Streit um die elektronische Gesundheitskarte haben die Krankenkassen die Reißleine gezogen. Der GKV-Spitzenverband verweigert, weitere Gelder an die Betreibergesellschaft der Gesundheitskarte, Gematik, zu zahlen. Dies bestätigte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, unserer Redaktion.

"Dem Verwaltungsrat ist der Kragen geplatzt. Wenn Versichertengelder ausgegeben werden, muss auch etwas geschehen", begründete Lanz die Entscheidung. Gesperrt sind 57 Millionen Euro. Die Kassen müssen eigentlich pro Jahr und Mitglied 1,09 Euro an die Gematik überweisen.

Grund für die Blockade ist der Ärger der Krankenkassen über Ärzte und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die aus ihrer Sicht seit Jahren die Etablierung einer echten Gesundheitskarte mit vielfältigen Funktionen wie Speicherung von Notfalldaten und Patientenakten verzögern. Bei einer Verwaltungsratssitzung am 16. Januar soll entschieden werden, wie es weiter geht. Da die Gesellschaft Gematik nach Angaben der Kassen noch über ausreichend Mittel verfügt ist der aktuelle Betrieb der Gesundheitskarte nicht gefährdet.

-->> http://www.rp-online.de/wirtschaft/krankenkassen-ziehen-bei-gesundheitskarte-die-notbremse-aid-1.4780666

[Gast32271]

Lasst doch den Mist endlich platzen!

Die Österreicher sind mal wieder einen Schritt weiter:

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/k508/Seite.3110002.html

[Gast900]

hab keine neue karte aber krankenkasse hat beitrag erhalten. wenn ich nun nicht versichert bin ,gehen die steuergelder an den staat zurück ?
wenn nicht nenne ich sowas steuerhinterziehung !

[Meck]

Nach langem Stillstand macht Gesundheitsminister Hermann Gröhe bei der elektronischen Gesundheitskarte Dampf: Schon bald sollen auf ihr Notfalldaten und Medikamentenpläne gespeichert werden.

-->> Linksfraktion fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

[Meck]

Die Umstellung auf die neue elektronische Gesundheitskarte ist in Rheinland-Pfalz nach Angaben großer Krankenkassen überwiegend problemlos über die Bühne gegangen.

Die große Mehrheit der Kassenpatienten nutze die seit 1. Januar ausschließlich geltende Karte. Bislang seien bis zu 99 Prozent der Versicherten mit der Karte ausgestattet, teilten mehrere Kassen der Deutschen Presse-Agentur mit. Seit 1. Januar dürfen Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte die alte Chipkarte ohne Versichertenfoto nicht mehr akzeptieren. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz kritisierte, dass die elektronische Karte derzeit ,,keinerlei Mehrnutzen" für Ärzte und Patienten habe.

Quelle: http://www.focus.de/regional/mainz/gesundheit-kassen-problemloser-start-fuer-die-elektronische-gesundheitskarte_id_4414275.html

[Elfe 02]

Frontal 21  ZDF Mediathek
Sendung über die elektronische Gesundheitskarte

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2325744/Die-elektronische-Gesundheitskarte#/beitrag/video/2325744/Die-elektronische-Gesundheitskarte

[Atalante]

"Die große Mehrheit der Kassenpatienten nutze die seit 1. Januar ausschließlich geltende Karte."

Ja, weil sie müssen, denn ohne dieses Dreckding bekommen Patienten dringend notwendige Behandlungen/Medikamente einfach nicht, so kann man Menschen auch zu einer "Akzeptanz" bewegen...
In dem von @Elfe 02 verlinkten Beitrag ging es auch darum dass Menschen eine NOTFALLbehandlung verweigert wird, bzw nur nach Zahlung eines "Pfandes" überhaupt behandelt wird, wenn sie dieses Mistding nicht haben.
Ich nenne das Erpressung und Nötigung, aber naja, wenn es um Prestigeprojekte geht, ist wohl jedes Mittel Recht...

MfG

[Meck]

Die neue elektronische Gesundheitskarte, die 70 Millionen gesetzlich Versicherte seit Januar besitzen, soll weitere Funktionen erhalten. Ab November wird dies getestet. Das ist längst überfällig, denn das alte Modell war antiquiert. Von Jan Drebes

Wenn Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) von der neuen elektronischen Gesundheitskarte für Versicherte spricht, bemüht er das Bild eines Sportwagens in der Garage, der bisher nicht zu seinen Höchstleistungen auflaufen durfte. Nun kann man darüber streiten, ob die Karte – selbst wenn ihr Einsatz vollumfänglich erlaubt wäre – zu den Fortschrittlichsten ihrer Art zählt. Der Sportwagen-Vergleich aber stimmt. Denn das alte Modell war antiquiert, die neue Karte mit mehr Daten überfällig.

-->> http://www.rp-online.de/politik/deutschland/gesundheitskarte-mit-mehr-daten-ueberfaellig-aid-1.4995502



Biotech-Verband will Daten der elektronischen Gesundheitskarte nutzen.

Deutschland will die "Datenbasis" der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nutzen. Über Anonymisierungs- oder Pseudonymisierungsverfahren könne dabei das deutsche Datenschutzniveau eingehalten werden.

Kurz vor der Berliner Medizin-IT-Messe ConHIT und der Biotechnologietage hat sich die Arbeitsgruppe "Bio-IT und Big Data" von BIO Deutschland zum Thema eHealth zu Worte gemeldet und den Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums für ein e-Health-Gesetz kritisiert. Die forschenden Biotech-Unternehmen bräuchten eine möglichst breite Datenbasis, meint der Verband deutscher Biotechnologie-Unternehmen. Deshalb dürfe es ihnen nicht verwehrt werden, die Datenbasis der eGK zu nutzen. Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren könnten das hohe Datenschutzniveau der eGK absichern und den Forschungsstandort Deutschland stärken.

-->> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Biotech-Verband-will-Daten-der-elektronischen-Gesundheitskarte-nutzen-2597974.html

[Meck]

,,Die eCard verschlingt Milliarden Euro und gefährdet höchst sensible Daten der Versicherten. Dennoch soll sie mit Zuckerbrot und Peitsche durchgedrückt werden", kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, das heute vom Kabinett gebilligte e-Health-Gesetz.

Vogler weiter:

,,Die Bundesregierung weiß, dass bei den Versicherten und Datenschützern die Ablehnung gegen das eCard-Projekt groß ist Darum will die Bundesregierung den Widerstand in der Ärzteschaft nun mit finanziellen Anreizen brechen: Wer Arztbriefe zukünftig nicht mehr auf Papier verschickt, sondern sie elektronisch einliest und versendet, soll dafür extra Geld bekommen. Umgekehrt drohen der Ärzteschaft und den Krankenkassen hohe Strafen, wenn es bei weiteren Ausbaustufen der Gesundheits-Telematik zu Verzögerungen kommt. Zudem sollen Patienten pro Arztbesuch fünf Euro Strafe zahlen, wenn sie statt der eCard einen Versicherungsnachweis auf Papier vorlegen.

Doch die geplante zentrale Telematik-Infrastruktur mit der elektronischen Gesundheitskarte wird so nicht im Interesse der Patienten funktionieren. Deswegen wäre es gut, wenn die Bundesregierung nicht erst nach den nächsten Datenskandalen zur Vernunft käme.

Ich bin überzeugt, dass es der Bundesregierung und dem Betreiber Gematik gar nicht um Patienteninteressen geht. Im Rahmen des Projekts wird eine Infrastruktur geschaffen, an die in nicht allzu weiter Zukunft auch andere, kommerzielle Anbieter, andocken sollen. Das können Versicherungsunternehmen sein, aber auch die Pharmaindustrie. Darum fordert DIE LINKE weiter: Stoppt die Card – Patientendaten in Patientenhand."

Quelle: http://www.sozialticker.com/patientendaten-in-patientenhand_20150528.html

[Meck]

Laut einer aktuellen Umfrage befürwortet eine Mehrheit der Deutschen zusätzliche Informationen auf der elektronischen Gesundheitskarte. So sollen etwa Daten zu Allergien oder chronischen Erkrankungen gespeichert werden. 92 Prozent der Bürger wollen auch die Blutgruppe auf der Karte dokumentieren.

Mehrheit befürwortet zusätzliche Informationen auf der Gesundheitskarte.

Nachdem bekannt wurde, dass in Deutschland die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden soll, musste das Projekt aufgrund von Grundsatzdiskussionen über Notwendigkeit und Sicherheitsbedenken aber auch wegen technischer Pannen jahrelang verschoben werden. Doch mittlerweile scheinen sich die Bundesbürger an die neue eCard gewöhnt zu haben. Laut einer repräsentativen Umfrage befürwortet eine große Mehrheit der Deutschen zusätzliche Informationen auf der elektronischen Gesundheitskarte, beispielsweise zu Medikamentenunverträglichkeiten und chronischen Erkrankungen.

-->> http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/mehr-gespeicherte-daten-auf-der-gesundheitskarte-2015090844553