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Autor Thema: Mietkürzung wegen Unangemessenheit  (Gelesen 2472 mal)

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Offline jordon

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Mietkürzung wegen Unangemessenheit
« am: 05. Februar 2018, 23:44:35 »
Hallo,
meine Oma ist zum 01.01.2018 in eine neue Wohnung gezogen.
Der Antrag beim Sozialamt wurde am 02.01 via Post gestellt.
Die Grundmiete beträgt 195,01 EUR, die kalten Betriebskosten 44,99 EUR und Warmwasser/Heizung 55,00 EUR.
Das Sozialamt kürzt die Miete um einen Betrag von 3,30 EUR.

Das ist im Moment nicht viel, aber ab dem 01.01.2019 beträgt die Warmmiete 325,00 EUR.

Ist es im SGB XII nicht wie im SGB II, das die Miete auch wenn diese unangemessen ist, für 6 Monate ungekürzt gezahlt werden muß und danach evtl. auch noch, wenn kein günstigerer Wohnraum zur Verfügung steht?
Begründung der Kürzung:
Zitat
Bei der Berechnung werden nur die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 35 SGB XII berücksichtigt, da die Anmietung der Wohnung ohne Zustimmung des Sozialhilfeträger erfolgt ist.

Das stimmt ja  nicht, der Mietvertrag wurde am 23.11.2017 mit Beginn zum 01.01.2018 geschlossen, voa Zusatzvereinbarung durfte meine Oma schon zum 01.12.2017 die Wohnung für 100 EUR Pauschalmiete bewohnen, was Sie auch getan hat.
Die Wohnung ist 44 qm groß und komplett saniert, da finde ich den Mietpreis gar nicht so hoch.
Laut Örtlicher Richtlinien darf die Nettokaltmiete nur 181,80 EUR betragen.

Könnt ihr mir weiterhelfen?

Offline NevAda

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Re: Mietkürzung wegen Unangemessenheit
« Antwort #1 am: 06. Februar 2018, 06:46:26 »
Nettokalt max. 181,80
ihr Nettokalt 195,01
ihr Bruttokalt 195,01+44,99=240
ihre Gesamt-KdU 240+55=295, bald 325

Dass Nettokalt als Höchstgrenze angegeben wird, ist unüblich. Bist Du sicher? Hast Du eine Ahnung, woher die 3,30 kommen?
Wovon hat sie bis Jahresende gelebt?

Offline blaumeise

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Re: Mietkürzung wegen Unangemessenheit
« Antwort #2 am: 06. Februar 2018, 10:08:10 »
Zitat von: jordon am 05. Februar 2018, 23:44:35
meine Oma ist zum 01.01.2018 in eine neue Wohnung gezogen.
Der Antrag beim Sozialamt wurde am 02.01 via Post gestellt.
Antrag auf Grundsicherung generell oder Antrag auf Übernahme der neuen Mietkosten?

Hat deine Oma vor dem Umzug schon Grundsicherung bezogen und die Zustimmung zum Umzug vorher beantragt beim Sozialamt? Guck hier, Text in Rot markiert:
Zitat
2) 1Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. 2Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. 3Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. 4Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. 5Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. 6Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
§ 35 SGB XII: http://www.buzer.de/gesetz/3415/a47596.htm

Falls sie noch keine GruSi vorher bezogen hatte, dann müssen die Mietkosten zunächst voll übernommen werden, ja (siehe Text blau markiert).

Dürfen wir wissen, um welchen Ort es sich handelt? Eventuell sind die dortigen Angemessenheitskriterien gar nicht auf dem neuesten Stand. Was sagen die Angemessenheitskriterien zu den Betriebskosten?

Das mit den 3,30 Euro wäre wichtig zu wissen. Was genau steht im Bescheid? Könntest du ihn ev. abtippen oder anonymisiert einscannen und hochladen?

Offline jordon

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Re: Mietkürzung wegen Unangemessenheit
« Antwort #3 am: 06. Februar 2018, 23:32:40 »
Hallo,
meine Oma hat zuletzt Grundsicherung bis zum 30.11.2016 erhalten, dann hat Sie sich abgemeldet, da Ihr Lebensgefährte zu Ihr gezogen ist, dieser kam dann im November 2017 ins Pflegeheim, zum 01.12.2017 ist dann meine Oma in die neue Wohnung gezogen, ihre alte Wohnung wird Saniert.
Es wurde dann am 02.01.2018 ein komplett neuer Antrag gestellt.

Laut den Örtlichen Richtlinien hier beträgt die angemessene Nettokaltmiete 181,80 EUR (Wohnungsmarkttyp 1, Seite 9).
http://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Gotha-LK---01.03.2014.pdf

Anbei der Bescheid.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline blaumeise

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Re: Mietkürzung wegen Unangemessenheit
« Antwort #4 am: 07. Februar 2018, 16:58:37 »
Zitat von: jordon am 06. Februar 2018, 23:32:40
Laut den Örtlichen Richtlinien hier beträgt die angemessene Nettokaltmiete 181,80 EUR (Wohnungsmarkttyp 1, Seite 9).
http://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Gotha-LK---01.03.2014.pdf
Die sind vermutlich veraltet, denn sonst hätte das GruSi-Amt noch mehr abziehen müssen.

Wurde deine Oma mal schriftlich darüber informiert, welche Mietkosten als angemessen gelten? Hatte sie einen Aufhebungsbescheid erhalten, nachdem sie sich vom Amt "abgemeldet" hatte?

Ich bin gerade etwas überfragt, aber an eurer Stelle würde ich auf jeden Fall nachweislich schriftlich Widerspruch einlegen und den Widerspruch damit begründen, dass sie vom xxx bis zum yyy nicht im Leistungsbezug war und somit nicht den Regelungen des SGB XII unterlag. Während dieser Zeit habe sie eine neue Wohnung gesucht und angemietet. Somit stehen ihr zu Beginn des neuen Leistungsbezugs die vollen Mietkosten zu gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XII.

Und dann mal schauen, was dabei herauskommt.

Aber beantworte doch bitte noch meine Fragen oben.

Offline jordon

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Re: Mietkürzung wegen Unangemessenheit
« Antwort #5 am: 08. Februar 2018, 13:05:08 »
Hallo,
ja, meine Oma hat nach der Ihre Abmeldung einen Aufhebungsbescheid erhalten.
Über die angemessen Miete wurde Sie nicht schriftlich informiert.

Gut, dann werden wir den Widerspruch einlegen.

Mir ist noch etwas aufgefallen, die Hausrat und Haftpflichtversicherung wurde gar nicht abgesetzt, hier hat es doch keine rechtliche Änderung als seit 2016 gegeben, oder?

Offline blaumeise

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Re: Mietkürzung wegen Unangemessenheit
« Antwort #6 am: 08. Februar 2018, 13:17:07 »
Hausrat- und Haftpflichtversicherung muss von der Rente abgesetzt werden - ja! Erst dann darf das Einkommen angerechnet werden: § 82 Abs. 2 SGB XII  http://www.buzer.de/gesetz/3415/a47643.htm

Offline jordon

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Re: Mietkürzung wegen Unangemessenheit
« Antwort #7 am: 08. Februar 2018, 18:48:51 »
Super, Danke.
Gebe dann Rückmeldung, was beim Widerspruch raus kam.

Offline jordon

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Re: Mietkürzung wegen Unangemessenheit
« Antwort #8 am: 05. Juni 2018, 17:36:10 »
Hallo,
eine Entscheidung über den Widerspruch ist noch nicht ergangen, aber heute erlieht meine Oma einen Änderungsbescheid (der immer noch nicht die ganze Miethöhe ausweißt) wegen der Berücksichtigung des Guthabens aus der Nenenkostenabrechnung, in diesen Bescheid steht:
Zitat
Zur Vermeidung erneuter Widerspruchserhebungen wird Ihnen hiermit verbindlich zugesichert, das für die Folgezeiträume trotz Bestandskraft der Bescheide entsprechend dem Ergebnis des bereits anhängigen Widerspruchsverfahrens vom 19.02.2018 in Bezug auf die Kosten der Unterkunft eine nachträgliche Regelung erfolgt und gegebenenfalls Leistungen nachbewilligt und nachgezahlt werden.
.

Wenn ich dies richtig verstehe, dann soll man gegen den Änderungsbscheid keinen Widerspruch einlegen, der sich auf nur auf die Miethöhe bezieht.
Liege ich damit richtig?

Offline Ottokar

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Re: Mietkürzung wegen Unangemessenheit
« Antwort #9 am: 06. Juni 2018, 11:48:36 »
Der Änderungsbescheid wird per Gesetz mit ins Widerspruchsverfahren einbezogen.
Deshalb ist ein separater Widerspruch dagegen unnötig.

Da die Oma nicht während des Leistungsbezuges umgezogen ist, stehen ihr auf alle Fälle die maximal angemessenen Unterkunftskosten zu.
Die Begründung für die Ablehnung des Sozialamtes ist rechtlich nicht haltbar, da die Oma die Zustimmung des Amtes zum Umzug nicht benötigte, weil sie zu dem Zeitpunkt keine Leistung vom Amt bezog.

Der Widerspruch wurde im Februar eingelegt?
Dann ab zum Sozialgericht oder Anwalt und Untätigkeitsklage erheben!
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline jordon

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Re: Mietkürzung wegen Unangemessenheit
« Antwort #10 am: Heute um 16:30:46 »
Hallo,
der Widerspruchsbescheid ist da, es wird nun die volle Miethöhe anerkannt, zumindest bis Ende des Jahres, da dann die Miete steigt und dann wohl eine Aufforderung zur Senkung der Kosten kommen wird.
Die Erhöhung der Miete ab Januar 2019 muss das Sozialamt aber 6 Monate ungekürzt zahlen, richtig?

Der Widerspruch war vom Februar, im Juni bekam meine Oma Post vom Gericht mit einem Vergleich, Sie bekommt rückwirkend ab 11/2017 das Merkzeichen G.
Ich erweiterte also den Widerspruch dahingehend, das ab Januar 2018 dem Mehrbedarf für das Merkzeichen G geltend machte.
Der Mehrbedarf wurde nur ab Juni 2018 mit dieser Begründung gewehrt:
Zitat
... Entscheidend ist dabei die Mitteilung an den Sozialhilfeträger, denn für die Gewährung eines Mehrbedarfes wegen Zuerkennung des Merkzeichens G ist nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens nach den Feststellungen des Versorgungsamtes vorliegen, sondern der Zeitpunkt des Feststellungsbescheides als Nachweis gegenüber dem Sozialhilfeträger für das Vorliegen des Nachteilsausglleichs. (vgl. Bundesozialgericht, Urteil vom 25.04. Az: B 8 SO 25/16 R, Rn. 17).
Kann man da noch etwas im Rahmen einer Klage etwas machen?
Die Voraussetzungen für das Merkzeichen G haben ja schon im November 2017 vorgelegen, das Versorgungsamt hat nur die Befunde anders gedeutet als das Gericht.
Wenn die Begründung vom Sozialamt so stehen gelassen wird, dann kann ja das Amt Geld sparen, wenn man das Merkzeichen G wegen einer Klage erst Monate oder Jahre später zugesprochen bekommt, obwohl die Voraussetzungen schon zu Beginn vorhanden waren.