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Autor Thema: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen  (Gelesen 73871 mal)

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Offline harry4

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Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« am: 07. März 2015, 14:10:47 »
Nun hat das JC tatsächlich eine VA geschickt, obwohl unsere Anwältin einen Aufschub beantragt hat. Muss dann nicht erstmal einen Termin zur Besprechung oder Klärung gemacht werden??? Ist das rechtens?? Darf ich nicht nach einem Aufschub erstmal Vorschläge zur Änderung der EGV o. ä. machen?
Leider ist die Kopie des Schreibens unserer Anwältin noch nicht hier und wir können erst am Montag anrufen  :teuflisch: :wand:
Der Aufschub ging bis zum 4. März und die VA wurde am 5. März aufgesetzt, heute ist sie per Förmliche Zustellung angekommen und am 11. soll die Maßnahmefür mich weitergehen.
Über den Unsinn der Maßnahme und der EGV hatte ich im Forum schonmal geschrieben Lies hier
Das ich jetzt Widerspruch und aufschiebende Wirkung beantragen muss ist mir klar, blöderweise habe ich zwar einen Antrag auf Beratungshilfe durch meine Anwältin stellen lassen, bin aber noch Mitglied in der IGM. Ich muss ihr jetzt wohl das Mandat entziehen und zu einem Gewerkschaftsanwalt in einer anderen Stadt latschen, weil die Kosten zu hoch werden, falls der Antrag abgelehnt wird und das Ganze belastet mich schon sehr. Über das Dilemma hatte ich auch hier berichtet Lies hier

Kann bitte Jemand die EGV und die VA vergleichen, ob das alles Gesetzeskonform ist?? Ich will auf keinen Fall wieder zu dieser Massnahme, die mir nicht weiterhilft und nur dazu dient mich mürbe zu machen. Lies hier

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Gast36005

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #1 am: 07. März 2015, 15:01:16 »
Nun hat das JC tatsächlich eine VA geschickt, obwohl unsere Anwältin einen Aufschub beantragt hat.
Schade, deine Anwältin hat nicht viel Erfahrung mit Hartz4 und EGVen..
Aufschub? Klar, das sowas nicht gilt. Nein, dir wurde eine Frist gegeben, die EGV zu prüfen. Verhandelt man nicht und schlägt nichts anderes vor, sondern verlangt nur Aufschub, kommt eben der VA. Zu was sollte denn der Aufschub nützen?
Du hast ja geschrieben, dass auch bei anderen Teilnehmern der VA schon kam.
Habt ihr (du und die Anwältin) Änderungsvorschläge zum EGV-Angebot gemacht?
Habt ihr ausführlich begründet, warum diese Massnahme es nicht bringt? Warum eine Verlängerung es erst recht nicht bringt? Habt ihr andere Massnahmen vorgeschlagen, die dich besser integrieren würden?
Hast du einen Job? Minijob evtl.?
Du bist jetzt unter Sanktionsandrohung von 30% erstmal verpflichtet, an der Massnahme teilzunehmen. Sobald du wieder arbeitsfähig geschrieben bist.

Es bringt nichts, aufschiebende Wirkung zu beantragen. Widerspruch kannst du erheben, der wird aber auch abgelehnt werden.

Offline MagnaCharta

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #2 am: 07. März 2015, 15:30:16 »
Ich weiß nicht, was du hast. Natürlich ist das ärgerlich, aber als Beschwerdeführer muss man damit rechnen, dass der Beschwerdegegner nach Ablauf einer angeordneten Aufschubfrist direkt weiter tätig wird, so wie das hier eben auch geschehen ist.

Wenn ihr innerhalb der Aufschubfrist nicht mit eurem Anliegen in die Pötte kommt, fällt mir nur „selber schuld“ ein.

Machen kann man dagegen sicher was, die Frage ist aber: was ist da bisher schon rechtlich alles zwischen dir/Jobcenter und möglicherweise Sozialgericht gelaufen.

Ohne eine chronologische Auflistung der Vorgeschichte hat alles weitere recht wenig Sinn.

Offline harry4

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #3 am: 07. März 2015, 16:04:46 »
Der Aufschub wurde beantragt, damit sie die EGV prüfen kann und entsprechend darauf reagieren.

Im oberen Abschnitt des VA wird auf das Schreiben der Anwältin eingegangen und eine Erklärung für die Ablehnung gegeben, leider habe ich das Schreiben noch nicht in Kopie erhalten.

Darum habe ich ja gefragt. ob Jemand die beiden JC-Schreiben bzgl. Formfehler schonmal durchsehen kann.
Ein VA muss doch mit der EGV identisch sein??


Gast36005

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #4 am: 07. März 2015, 16:14:36 »
Der Aufschub wurde beantragt, damit sie die EGV prüfen kann und entsprechend darauf reagieren.
Leider weiss die RAin nicht, dass das gar nichts bringt. Am 18.2. hast du die EGV als Vorschlag bekommen. Und jetzt, Anfang März den VA. Also etwa 3 Wochen. Wie lange wollte denn deine RAin prüfen?
Ein VA muss doch mit der EGV identisch sein??
Die bisherige Kreis-VHS-Massnahme wird fortgesetzt.
Ob der Text ansonsten identisch ist, wirst du selber feststellen können, wenn du EGV und VA nebeneinander legst und liest.
Datum und Hinweis auf VA sowie Unterschrift---das wird anders sein als im Vorschlag.

Offline oldhoefi

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #5 am: 07. März 2015, 16:28:39 »
Zitat von: harry4 am 07. März 2015, 16:04:46
Ein VA muss doch mit der EGV identisch sein??
Nein, da dies der genaue Wortlaut des § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nicht her gibt.

Sich nun die ganzen Infos aus zwischenzeitlich 4 (!) Threads selbst zusamensuchen zu dürfen, gestaltet sich mehr als mühsam.

Auch werde ich hier nichts anfassen, bevor ich nicht Kenntnis von den Einlassungen der RA'in gegen die vorausgegangene EinV habe und ob diese nun weitermacht oder nicht. Eine Zuarbeit zu einem bezahlten Rechtsanwalt werde ich nicht vornehmen.

Zitat von: Gast36005 am 07. März 2015, 15:01:16
Es bringt nichts, aufschiebende Wirkung zu beantragen. Widerspruch kannst du erheben, der wird aber auch abgelehnt werden.
Woher diese abschließende Erkenntnis?

Da es sich hier um eine Zuweisung zu einer Maßnahme handelt, muss diese hinreichend bestimmt sein, was ich nicht im Geringsten im ersetzenden EinV-VA erkennen kann. Deshalb würde ich in diesem Fall einen formellen Widerspruch ansetzen.

Offline MagnaCharta

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #6 am: 07. März 2015, 16:31:59 »
Harry4: ich an deiner Stelle würde mir schleunigst einen anderen Rechtsbeistand suchen, denn deiner kennt sich offenkundig im Bereich des SGB Null aus und macht für dich alles nur noch schlimmer, statt besser.

Ein VA muss doch mit der EGV identisch sein??

Der VA kann mit der EGV gar nicht identisch sein
, weil es gewisse Regelungen gibt, die nur in einer EGV, aber in keinem VA stehen können, wie beispielsweise die Schadensersatzpflicht der leistungsberechtigen Person.

Gast36005

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #7 am: 07. März 2015, 16:32:59 »
Woher diese abschließende Erkenntnis?
Abschliessende Erkenntnis? Ganz einfach meine Meinung. Aus Erfahrung.
Aber wie immer im Forum: Es gibt unterschiedliche Meinungen und Ansichten.
Der Fragesteller hat immer die Qual der Wahl, welcher Meinung er nun folgt.
Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass er mit deiner Hilfe einen formellen Widerspruch ansetzt.
Nur zu.

Offline MagnaCharta

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #8 am: 07. März 2015, 16:37:12 »
Aber wie immer im Forum: Es gibt unterschiedliche Meinungen und Ansichten.
Der Fragesteller hat immer die Qual der Wahl, welcher Meinung er nun folgt.

Der Fragesteller hat einen Volljuristen als Rechtsbeistand auserkoren, der nach wie vor in dieser Sache aktiv ist. Solange der Fragesteller diesem nicht das Mandat entzieht, möge er sich zwecks Meinungsfindung bitte vertrauensvoll an diesen wenden, dann dafür hat er ihn schließlich beauftragt und wenn mehrere Personen gleichzeitig voneinander unabhängig und nicht wissend an derselben Baustelle arbeiten, kann dabei am Ende nur Blödsinn heraus kommen. Und damit ist dem Fragesteller dann erst recht nicht gedient

Offline oldhoefi

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #9 am: 07. März 2015, 16:43:32 »
Zitat von: Gast36005 am 07. März 2015, 16:32:59
Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass er mit deiner Hilfe einen formellen Widerspruch ansetzt.
Nur zu.
Ob ich mich hier näher einbringe, entscheide ICH ALLEINE, dazu benötige ich nicht Deine Erlaubnis.

Zitat von: harry4 am 07. März 2015, 14:10:47
Leider ist die Kopie des Schreibens unserer Anwältin noch nicht hier und wir können erst am Montag anrufen
Besorge bitte das Schreiben, dann sehen wir weiter... :zwinker:

Gast36005

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #10 am: 07. März 2015, 16:47:00 »
Der Fragesteller hat einen Volljuristen als Rechtsbeistand auserkoren, der nach wie vor in dieser Sache aktiv ist. Solange der Fragesteller diesem nicht das Mandat entzieht, möge er sich zwecks Meinungsfindung bitte vertrauensvoll an diesen wenden, dann dafür hat er ihn schließlich beauftragt und wenn mehrere Personen gleichzeitig voneinander unabhängig und nicht wissend an derselben Baustelle arbeiten, kann dabei am Ende nur Blödsinn heraus kommen. Und damit ist dem Fragesteller dann erst recht nicht gedient
Das hatte @oldhoefi ja auch geschrieben, dass vor Kenntnis des RA-Schreibens nichts geht. Richtig so. Und Erlaubnisse erteile ich generell nicht. :wand:

Der TE will allerdings zur Kostenersparnis nun der RAin das Mandat entziehen und stattdessen zum Gewerkschaftsanwalt.
Na Prost Mahlzeit.
Es bleibt: Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung und ob hier ein SG diese erkennt? Das Jobcenter garantiert nicht.

Offline oldhoefi

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #11 am: 07. März 2015, 16:55:27 »
@44lenzen,

Zitat von: oldhoefi am 07. März 2015, 16:43:32
Besorge bitte das Schreiben, dann sehen wir weiter...
Man sollte auch mal abwarten und die Finger stillhalten können.

Jede weitere Shredderei von Dir werde ich gnadenlos melden.

Offline MagnaCharta

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #12 am: 07. März 2015, 16:58:02 »
Der TE will allerdings zur Kostenersparnis nun der RAin das Mandat entziehen und stattdessen zum Gewerkschaftsanwalt.

...wozu er sogar rechtlich verpflichtet ist. Eigentlich ist es ja so: man kann erst dann Antrag auf einen Beratungsgutschein stellen, wenn einem keine andere Möglichkeit auf kostenlose Beratung/oder Vertretung in der Sache zur Verfügung steht - sh. §1 Abs. 2 BerHG.

Wenn jetzt nun der TE dahergeht und sich anstelle von seiner RA auf einmal von der Gewerkschaft beraten und ggf. vertreten lässt, dann kann es, wenn er Pech hat, für ihn Folgen haben, sollte das AG da hellhörig werden. Zumindest würde er sich in einem solchen Fall erklären müssen, wieso er nicht direkt zur Gewerkschaft gegangen ist und wenn er keine Erklärung hat, ggf. die Kosten selber tragen müssen und was weiß ich sonst noch alles.

Da wäre es besser für ihn, der Antrag auf Beratungsbeihilfe wäre noch nicht raus, denn das ist eindeutig sein Versäumnis und Rechtsverstoß.

Ob in dem Fall eine Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung durchginge: kommt auf die Begründung an, wohl aber eher unwahrscheinlich.

Offline harry4

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #13 am: 07. März 2015, 17:49:58 »
Vielen Dank für eure Antworten, aber bitte keinen Stress wegen uns hier   :flag:

@ 44lenzen: Natürlich haben wir in dem Beratungshilfeantrag angegeben, dass wir in der IGM Miglied sind! Weil wir aber in eine andere Stadt fahren müssen, um einen Gewerkschaftsanwalt zu beauftragen, haben wir den Antrag trotzdem gestellt. Wird der abgelehnt, bezahlen wir das selber.

Wenn nun aber Widerspruch eingelegt und eine aufschiebende Wirkung beantragt wird und am Ende vielleicht noch ein Prozess folgt, kann ich die Kosten natürlich nicht selber tragen und muss notgedrungen zum Gewerkschaftsanwalt  :weisnich:

@oldhoefi: Das ist echt nett, dass du dir das Schreiben anschauen willst.

Ich rufe am Montag erstmal bei der Anwältin und frage, was da los ist.

Euch allen ein schönes Wochenende und nochmals vielen Dank  :bye:





Offline harry4

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #14 am: 09. März 2015, 16:21:05 »
Soo...heute kam eine Durchschrift vom Anwalt.
Ausserdem haben wir morgen einen Termin bei selbigen.



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