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Autor Thema: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen  (Gelesen 73869 mal)

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Offline harry4

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #30 am: 01. April 2015, 16:28:21 »
Ja, das passt.

Offline oldhoefi

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #31 am: 01. April 2015, 17:05:26 »
Sehr gut, dann habe ich alles auf dem Laufenden. :ok:

Den Widerspruch stelle ich Dir heute Abend ein, spätestens morgen früh hast Du diesen auf dem Tisch.

Warum ich was wie gemacht habe, erkläre ich Dir dann auch genau.

Somit ist die Fristwahrung bis einschließlich 07.04.2015 gewährleistet. Der nachweisliche Zugang (= Bekanntgabe) des EinV-VA ist für die Fristberechnung maßgeblich, nicht das Ausstellungsdatum.

Ob Du dem SB Ostern versauen willst, überlasse ich Dir. :cool: :mocking:

Offline oldhoefi

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #32 am: 02. April 2015, 01:04:40 »
Hallo @harry4,
*Messer wetz* - nun holen wir zum Rundumschlag aus. 

Zuerst Allgemeines:

Dass die meisten Richter zwischenzeitlich fast jede Maßnahme als zumutbar ansehen und deshalb einen ER-Antrag zu gerne ablehnen, habe ich bereits geschrieben. Auch wird im ER-Verfahren in den meisten Fällen nur „oberflächlich“ geurteilt, um diese Angelegenheiten möglichst schnell vom Tisch zu bekommen, soll man sich in der Hauptsache (Klage) gründlicher damit auseinander setzen. Leider ist diese Tendenz bei den meisten SG’s immer mehr zu erkennen, so dass bereits im Vorfeld genau abgewägt werden sollte, inwieweit eine sofortige Vorlage beim SG erfolgversprechend ist oder nicht. Auch in Hinblick darauf, ob eine akute Sanktionsgefahr besteht, bzw. das JC schon Schritte in diese Richtung angeleiert hat.
Ich persönlich neige immer mehr dazu, überwiegend vorerst das SG außen vor zu lassen und erst mal die Resonanz des JC zum Widerspruch abzuwarten. Sollte das JC auf die gestellten Anträge im Widerspruch nicht reagieren, dann kann der Sachverhalt immer noch dem SG vorgelegt werden. So kann auch niemand behaupten, es wurde nichts versucht.

Der Widerspruch gegen den EinV-VA ist bereits SG-tauglich verfasst, so dass wir hierzu unsere Hausaufgaben schon überwiegend gemacht haben, falls eine Vorlage beim SG tatsächlich erforderlich wird.

Es ist zwar heute bei Dir die Anhörung eingetroffen, trotzdem würde ich vorschlagen, erst einmal ohne SG zu agieren, da dem JC der Widerspruch zum EinV-VA noch nicht bekannt war.
Bei der Stellungnahme zur Anhörung vom 31.03.2015 machen wir nicht lange rum, sondern beziehen uns einfach auf den Widerspruch - erspart uns beiden jede Menge Schreiberei.

Gegen einen ggf. Sanktionsbescheid können wir dann auch noch separat einen Widerspruch einlegen, es sind also noch mehrere Wege offen.

Wichtig ist nun für Dich:

Bitte alle angegebenen Datumsangaben so übernehmen (auch das Ausstellungsdatum der Schreiben), erleichtert mir die spätere Zuordnung und laufende Nachbetreuung ungemein.
Die im Widerspruch gesetzte Frist selbst überwachen und gleich Bescheid geben, wenn diese – auch ohne Resonanz vom JC – abgelaufen ist. Dann wägen wir neu ab, wie wir weiter vorgehen. Wenn Post vom JC bei Dir eintrifft, bitte gleich Info, damit ich auf dem Laufenden gehalten werde.

Die beiden Schriftsätze stelle ich Dir nachfolgend separat ein, damit der Thread übersichtlich gehalten wird.

Solltest Du noch Fragen haben, gerne her damit.

[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich]  

Offline oldhoefi

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #33 am: 02. April 2015, 01:45:33 »
------------------------------------------------------------
Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar.
Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter.
Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
------------------------------------------------------------

An das JC xxx          02.04.2015

BG-Nr xxx
Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vom 05.03.2015


Sehr geehrte Damen und Herren.

* Hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den oben näher bezeichneten Verwaltungsakt.

Gleichzeitig wird beantragt:

* Die Aussetzung der Vollziehung gem. § 86a Abs. 3 SGG und Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

* Die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.


Begründungen

I.
Für die Unterschrift und Rückgabe der vorausgegangenen Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) vom 18.02.2015 wurde auf Antrag dem Widerspruchsführer ein Aufschub bis 04.03.2015 gewährt. Fristgerecht erfolgte von der Rechtsanwältin des Widerspruchsführers am 04.03.2015 eine fundiert begründete Einlassung gegen die o. g. Eingliederungsvereinbarung, warum diese in dieser Form nicht unterschrieben werden kann.

Zu dieser Einlassung vom 04.03.2015 erfolgen noch ergänzende Ausführungen – wie folgt:

Es bestand weder eine Veranlassung, noch wurde vom Widerspruchsgegner nachweislich begründet, warum eine neue EinV (gültig vom 18.02.2015 bis 31.08.2015) mit gleichen Maßnahmeinhalten abgeschlossen werden soll. Zu diesem Zeitpunkt lag noch eine gültige EinV vor, deren Geltungszeitraum erst per 28.02.2015 endete und ebenso zeitgleich die darin enthaltene Eingliederungsmaßnahme. Somit ist aufgrund der Zeitüberschneidungen, sowohl bei den Geltungszeiträumen der beiden EinV als auch bei der aktuellen Teilnahme (bis 28.02.2015) und Neuantritt der gleichen Maßnahme (ab 18.02.2015), bereits erkennbar, dass keinerlei Grundlagen für den Widerspruchsgegner gegeben waren, mit dem Widerspruchsführer zu diesem Zeitpunkt eine neue EinV abzuschließen.

Ferner betrug der Gültigkeitszeitraum der EinV vom 18.02.2015 mehr als 6 Monate, was den Vorgaben des § 15 Abs. 1 SGB II und der aktuellen Rechtssprechung entgegen steht, da auch die längere Geltungsdauer dieser EinV vom Widerspruchsgegner nicht begründet wurde. Vielmehr lässt daraus schließen, dass der Widerspruchsgegner lediglich versucht hat, die augenscheinlich starre Maßnahmedauer bis einschließlich 31.08.2015 unzulässig in diese EinV zu quetschen, zumal der nunmehr ersetzende Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vom 05.03.2015 das gleiche Ende der Maßnahmeteilnahme aufweist.

Aufgrund dieser weiteren Erkenntnisse bestehen ebenfalls erhebliche Zweifel an der Erfordernis und Zulässigkeit der EinV vom 18.02.2015, was wiederum die Nichtunterschrift des Widerspruchsführers mehr als rechtfertigt.

II.
Wie bereits aufgeführt, brachte die Rechtsanwältin des Widerspruchsführers schriftlich am 04.03.2015 gravierende Begründungen vor, warum die vorausgegangene EinV vom 18.02.2015 in dieser Form nicht anerkannt werden kann. Der Widerspruchsgegner hielt es jedoch zu keinem Zeitpunkt für erforderlich, sich gründlich mit den vorgetragenen Einlassungen in irgendeiner Weise auseinander zu setzen, geschweige denn, überhaupt eine Diskussion über die Ablehnungsgründe zuzulassen. Stattdessen wurde bereits kurzfristig am darauffolgenden Tag dieser hiermit angefochtene ersetzende Eingliederungsverwaltungsakt (i.  F. EinV-VA) gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vom 05.03.2015 erlassen, begründet vom Widerspruchsgegner lediglich mit fadenscheinigen Argumenten, die nicht haltbar sind.

So kann deshalb NICHT davon gesprochen werden, dass vor Erlass dieses ersetzenden EinV-VA eine hinreichende Verhandlungsphase stattgefunden hat und aufgrund dessen keine Einigung über den Abschluss oder Inhalt einer EinV zustande gekommen ist. Ein die EinV ersetzender EinV-VA ohne jede vorausgehende Verhandlung – wie in diesem Fall gegeben - ist bereits aus diesem Grunde rechtswidrig. (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43).

Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die EinV ersetzender EinV-VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden EinV-VA im Einzelnen dazulegen wäre.
vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R

Demzufolge ist ein ersetzender EinV-VA nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer EinV OHNE Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein EinV-VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erstellt werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsempfängers - erlassen wurde.

Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch EinV-VA erfolgen, wenn eine EinV nicht zustande kommt. Dem Wortlaut dieser Regelung folgend, hat eine konsensuale Lösung demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang.
vgl. SG Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014, AZ: S 18 AS 2698/14 ER

Keine dieser wichtigen Voraussetzungen wurden berücksichtigt bzw. eingehalten, so dass die Handlungsweise des Widerspruchsgegners als eigenmächtig einzustufen ist und somit die Rechtmäßigkeit dieses ersetzenden EinV-VA zu Recht in Frage gestellt wird.

III.
Es sei der Ordnung halber darauf hingewiesen, dass eine gültige EinV gem. § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II bzw. ein erlassener EinV-VA gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nicht durch einen neuen EinV-VA gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II  „ersetzt“ werden können. Da dem Widerspruchsführer bei Erlass dieses EinV-VA vom 05.03.2015 weder das eine noch das andere vorlag, ist dieser allgemein gehaltene Textbaustein vollkommen überflüssig und zugleich gänzlich falsch.

Der Leistungsträger kann keine bereits abgeschlossene und geltende EinV durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen, nur weil er dies für erforderlich hält. Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgeblich gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen, oder – sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist - den Vertrag schriftlich kündigen, gem. § 59 SGB X.
vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2012 – AZ: L 5 AS 2097/11 B ER

Die Abänderung eines EinV-VA während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig. Selbst die Anpassung einer EinV nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II bedarf als öffentlich-rechtlicher Vertrag (§ 53 SGB X) einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse i. S. von § 59 Abs. 1 SGB X.
vgl. LSG Baden-Württemberg vom 02.08.2011 – AZ: L 7 AS 2367/11 ER-B

Bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II schließt den Ersatz einer bereits abgeschlossenen und aktuell geltenden EinV einseitig durch den Leistungsträger mittels EinV-VA nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II aus.
vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 21.03.2012 – AZ: L 5 AS 509/11 B ER

Da augenscheinlich beim Widerspruchsgegner zu dieser Thematik erhebliche Diskrepanzen im SGB vorhanden sind, wäre es ratsam, sich mit der aktuellen Gesetzgebung und geltenden Rechtssprechung gründlich auseinander zu setzen.

IV.
Dem Widerspruchsgegner sind offensichtlich auch die Rechtsgrundlagen § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III für Eingliederungsmaßnahmen nicht bekannt. Anders ist es nicht zu erklären, warum in diesem kompletten EinV-VA nicht ein einziges Mal darauf hingewiesen wurde, was durchaus erwartet werden kann.

Dass der Widerspruchsgegner die nunmehr fast nahtlose Verlängerung der Maßnahme auf weitere sechs Monate als „individuelles Eingliederungsziel“ bezeichnet, kann nur noch als lächerlich angesehen werden. Vielmehr räumt der Widerspruchsgegner in diesem EinV-VA selbst ein, dass die bisherige Teilnahme an der Maßnahme bis 28.02.2015 (ebenfalls für sechs Monate) nicht zielführend war bzw. zu keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung geführt hat. Und genau diese Punkte werden als Begründung aufgeführt, um eine weitere Unterstützung und Betreuung durch die gleiche Maßnahme als notwendig zu erachten. Dass dies ein Widerspruch in sich selbst darstellt, dürfte sich von selbst erklären.

Es muss gewährleistet sein, dass die zugewiesene Maßnahme sich zielführend an der zuvor festgelegten Integrationsstrategie orientiert. Der Widerspruchsgegner übersieht gänzlich, dass ein zeitlich begrenztes Eingliederungskonzept (hier: Maßnahme) einerseits dem Hilfebedürftigen einen stabilen verlässlichen Rahmen garantiert, aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben. Wenn die bisherige abschließende Sachentscheidung des Widerspruchsgegners sich nicht als zielführend erwiesen hat, muss das Eingliederungskonzept geändert/angepasst werden und nicht den Widerspruchsführer völlig zweckentfremdet weitere sechs Monate in die inhaltlich gleiche Maßnahme zuzuweisen.

Aufgrund dessen wird hiermit der Widerspruchsgegner gem. § 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar und exakt (!) zu begründen, warum weiterhin beharrlich an dieser Maßnahme festgehalten wird, obwohl sich diese bereits nachweislich als nicht erfolgversprechend für den Widerspruchsführer herausgestellt hat. Und durch welche konkreten Maßnahmeinhalte nun mit der gleichen Maßnahme erneut eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll.
Ebenso soll sich der Widerspruchsgegner erklären, warum sich nun mit diesem EinV-VA die Teilnahmezeiten der bereits absolvierten Maßnahme von 08:00 bis 12:00 Uhr auf 08:00 bis 14:00 Uhr erhöhen sollen.

Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termin und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Niederlegung. Es muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen.

Die in diesem EinV-VA enthaltene Maßnahmezuweisung gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III genügt diesen Ansprüchen nicht im Geringsten. Genaue Gründe und detaillierte Einzelheiten, aus denen hervorgeht, ob der Zweck, die Zumutbarkeit, eine Eignung und auch die Angemessenheit vom Widerspruchsgegner geprüft wurden, können nicht nachvollzogen werden.
Der Zuweisung fehlt es demzufolge klar erkennbar an der hinreichenden Bestimmtheit gem. § 33 Abs. 1 SGB X und an den erforderlichen Begründungen gem. § 35 SGB X. Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr enthalten
* die Art der Maßnahme
* die Inhalte der Maßnahme
* der Träger/Veranstalter
* den Maßnahmeort
* den zeitlichen Umfang
* die zeitliche Verteilung
* welches genaue Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
* warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist
Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die persönliche Situation des Widerspruchsführers - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Eingliederungsmaßnahme für den Widerspruchsführer vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist. Dass der Widerspruchsführer bereits vor kurzem die gleiche Maßnahme besucht hat, entfaltet hier keine Relevanz, da generell bei Maßnahme-Zuweisungen bestimmte Vorgaben eingehalten werden müssen, wie oben aufgeführt.

Somit leidet dieser EinV-VA vom 05.03.2015 in Hinsicht auf die darin enthaltene zugewiesene Eingliederungsmaßnahme an erheblichen Mängeln, die nicht von der Hand zu weisen sind. Demzufolge sind sehr wohl gravierende Anhaltspunkte vorhanden, die für die Unzumutbarkeit einer Teilnahme-Verlängerung für weitere sechs Monate dieser inhaltlich gleichen Maßnahme sprechen, auch wenn der Widerspruchsgegner eine andere Auffassung vertritt.

V.
Falls festgestellt wird, dass weitere Qualifizierungsmodule oder eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zur Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt notwendig sein sollten, können diese während der aktuell zugewiesenen Maßnahme mit vollkommen anderen Inhalten in keinster Weise durchgeführt werden. Mit dieser Annahme geht der Widerspruchsgegner vollkommen fehl, da es zu solchen Schritten einer geänderten Integrationsstrategie bedarf, verbunden wiederum mit entsprechenden separaten Zuweisungsbescheiden und nicht allumfassend in diesem EinV-VA.

Generell besteht eine Bewerbungspflicht nur auf ZUMUTBARE Stellenangebote/Vermittlungsvorschläge gem. § 10 SGB II, was hier vom Widerspruchsgegner komplett unterschlagen wurde. Zugleich entbehrt es jeglicher Grundlage, dass der Widerspruchsführer verpflichtet wäre, Arbeitsangebote oder Vermittlungsvorschläge vom Maßnahmeträger anzunehmen. Die Prüfung der Zumutbarkeit obliegt alleinig dem Leistungsträger und dem Leistungsberechtigten, da diese in § 10 SGB II geregelt ist. Der Maßnahmeträger unterliegt als Dritter nicht dem SGB II, so dass dieser hierzu weder eine Berechtigung noch Befugnis hat, um eine Zumutbarkeits-Prüfung i. S. d.. SGB II vornehmen zu können. Somit kann auch keine Gewährleistung mit diesem EinV-VA ausgesprochen werden, dass ggf. Arbeitsangebote direkt vom Maßnahmeträger auch tatsächlich für den Widerspruchsführer zumutbar sind.

Genauso stellt sich die Frage, mit welcher Berechtigung dem Maßnahmeträger Stundenzettel eines evtl. Arbeitgebers vorzulegen wären, falls Fehlzeiten aufgrund der Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung entstehen sollten. Vielmehr ist hier der Widerspruchsgegner in der Pflicht, die vorgegebenen Maßnahme-Anwesenheitszeiten in dem EinV-VA den Arbeitszeiten des Widerspruchsführers entsprechend anzupassen. Falls diese fortwährend kollidieren, wird die zugewiesene Maßnahme unzumutbar, da dies nicht konform mit § 2 SGB II geht, indem alle Möglichkeiten zur Beendigung/Verringerung der Hilfsbedürftigkeit ausgeschöpft werden müssen.

VI.
Die schwammigen Aussagen des Widerspruchsgegners hinsichtlich der Bewerbungskosten-Übernahme können so nicht akzeptiert werden. Erstens ist „angemessen“ ein unbestimmter Rechtsbegriff und zweites ist „BIS zu einem Betrag von EUR 3,00“ genauso nichts aussagend, so dass offen bleibt, welche KONKRETEN Kosten vom Widerspruchsgegner übernommen werden. Daran ändert sich auch nichts, dass Quittungen/Originalrechnungen als Nachweise der Bewerbungskosten vorzulegen sind, da damit ebenso wenig gewährleistet wird, dass der Widerspruchsführer auch die tatsächlich entstandenen Kosten vom Widerspruchsgegner erhält.

Und dass zwischen einfachen und aufwendigen Bewerbungsunterlagen bei der Kostenerstattung unterschieden wird, ist genauso unbestimmt. Es liegt nicht in der Handlungsgewalt des Widerspruchsführers, welche Ansprüche der pot. Arbeitgeber an das Bewerbungsverfahrens stellt. Somit liegt es ganz sicher nicht im Aufgabenbereich des Widerspruchsgegners, zu beurteilen und zu entscheiden, wann welche Bewerbungsform anzuwenden ist, um davon auch noch die Übernahme der jeweiligen Bewerbungskosten abhängig zu machen. Dass die Kosten für aufwendige Bewerbungsunterlagen (z. B. mit Mappen) im Einzelfall nach Absprache und vorher erfolgter Zustimmung durch den Widerspruchsgegner übernommen werden können, ist genauso unverbindlich, so dass auch in dieser Hinsicht keine eindeutig nachvollziehbare Kostenübernahme vom Widerspruchsgegner ausgesprochen wird..

Es ist nicht Hintergrund einer EinV bzw. eines EinV-VA, dass zusätzlich noch Zustimmungen zu anfallenden Bewerbungskosten durch den Widerspruchsgegner erteilt werden sollen. Sinn und Zweck einer EinV bzw. eines EinV-VA ist, dass darin bereits alles verbindlich niedergelegt werden muss, was hier in keinster Weise vom Widerspruchsgegner eingehalten wurde. Stattdessen werden unbestimmte Angaben getätigt, um sich erkennbar jegliche Hintertüren zur Ablehnung der Bewerbungskosten-Übernahme offen zu halten, so dass jetzt schon vorprogrammiert ist, dass es zu Diskrepanzen bei den Erstattungen kommen wird. Auch gehen die offen gehaltenen Kostenübernahme-Erklärungen des Widerspruchsgegners weder mit der geltenden Rechtssprechung noch mit  § 15 Abs. 1 SGB II konform. Dies bezieht sich nicht nur auf Eigenbemühungen des Widerspruchsführers, sondern auch auf Vermittlungsvorschläge, die ggf. vom Widerspruchsgegner erfolgen.

Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - AZ: L 15 AS 77/12 B ER).
vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertrat nunmehr die Auffassung, dass bei EinV, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungskosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des ersetzenden EinV-VA vorhanden sind.
vgl. Beschluss vom 17.01.2013 – AZ: L 7 AS 2045/12 B

VII.
Die Rechtsfolgenbelehrung in diesem EinV-VA ist insgesamt grob fehlerhaft und unvollständig.
Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des BSG zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen – Rechtsfolgenbelehrung. Es muss u. a. die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.
Nur wenn man innerhalb eines Jahres nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine gleichartige wiederholte Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Verstoß gegen die festgelegten Bemühungen“ benannt – zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes – was demzufolge nicht rechtens ist.
Es dürfte sich schwierig gestalten, wenn bei weiteren Pflichtverletzungen das ALG II vollständig weggefallen ist und dann die Kosten der Unterkunft und Heizung direkt an den Empfangsberechtigten gezahlt werden sollen. § 31 Abs. 3 SGB II sieht stattdessen vor, dass bei einer Minderung des ALG II um mindestens 60 % des maßgebenden Regelbedarfes der Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
vgl. u. a. Bundessozialgericht B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010

Zusammenfassend ist unweigerlich feststellbar, dass der hiermit angefochtene EinV-VA vom 05.03.2015 insgesamt inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist, was nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz nach § 33 Abs. 1 SGB X entspricht. Daraus folgert, dass aus diesem EinV-VA weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen gem. § 31 SGB II mit Rechtsfolgen gem. § 31a SGB II abgeleitet werden können.

Aufgrund dieser Ausführungen wird für die Stattgebung/Bescheidung der eingangs erwähnten Anträge eine verbindliche Terminierung gesetzt – schriftlich eingehend beim Widerspruchsführer – bis spätestens 16.04.2015.

Nach fruchtlosem Fristablauf wird ohne weitere Ankündigung der komplette Sachverhalt dem zuständigen Sozialgericht mit entsprechenden Anträgen vorgelegt, mit Beiziehung aller vorausgegangenen Unterlagen.

Ferner erwartet der Widerspruchsführer unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende-
[bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich]  

Offline oldhoefi

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #34 am: 02. April 2015, 02:10:06 »
An das JC xxx          02.04.2015

BG-Nr xxx
Eingliederungsverwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vom 05.03.2015
Anhörung gem. § 24 SGB X vom 31.03.2015
hier: Stellungnahme


Sehr geehrte Damen und Herren,

um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Widerspruchsführer vollumfänglich auf den Inhalt des Widerspruches vom 02.04.2015 gegen den oben näher bezeichneten Eingliederungsverwaltungsakt.

Dem ist im Moment nichts mehr hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende-
[*viel schwitz“ - jetzt kommt nix mehr) 

Offline oldhoefi

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #35 am: 02. April 2015, 04:14:37 »
Nachtrag - Berichtigung

Sorry, gerade erst gesehen – viel Wald und wenig Bäume, oder so ähnlich... :grins:

Im Widerspruch gegen den EinV-VA unter Punkt III letzter Absatz.

Zitat von: oldhoefi am 02. April 2015, 01:45:33
Da augenscheinlich beim Widerspruchsgegner zu dieser Thematik erhebliche Diskrepanzen im SGB vorhanden sind
Das Wort „Diskrepanzen“ bitte in „Defizite“ abändern.

Offline harry4

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #36 am: 02. April 2015, 15:04:02 »
Zitat
Das Wort „Diskrepanzen“ bitte in „Defizite“ abändern.
Erledigt  :mail:

Zitat
[*viel schwitz“ - jetzt kommt nix mehr)
Ich hab ein ganz schlechtes Gewissen, dass du dir meinetwegen die Nacht um die Ohren geschlagen hast :schaem:

VIELEN, VIELEN DANK !!!
Sobald es Neuigkeiten von der Front gibt, melde ich mich :flag:

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline oldhoefi

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #37 am: 02. April 2015, 18:33:14 »
Hallo @harry,

danke für die Blumen. Das nette Bild hängt bereits direkt neben meinem Schreibtisch.  :smile:

Zitat von: harry4 am 02. April 2015, 15:04:02
Ich hab ein ganz schlechtes Gewissen, dass du dir meinetwegen die Nacht um die Ohren geschlagen hast
Brauchst Du ganz bestimmt nicht haben.
Ich bin eine überwiegende Nachtarbeiterin, gerade, wenn es sich um komplexe Widersprüche handelt.

Gibst Du mir bitte noch kurz die Info, ob die beiden Schriftsätze heute raus sind und wie (persönliche Abgabe oder per Post).

Dann lassen wir uns mal überraschen, wie bzw. ob das JC reagiert…  :cool:

Offline harry4

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #38 am: 02. April 2015, 19:51:17 »
Zitat
danke für die Blumen
Das war ja das Mindeste  :smile:

Ja, die Schriftsätze habe ich heute per Einschreiben weggeschickt.

Offline harry4

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #39 am: 19. April 2015, 11:58:30 »
Huhu,
am 14. April kam die Bestätigung des Widerspruches:

Datum: 13.04.2015

Bestätigung über den Eingang Ihres Widerspruchs

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Widerspruchs vom 02.04.2015 mit Eingang am 07.04.2015. der unter dem Aktenzeichen xxx bearbeitet wird.

Ihr Anliegen wird schnellstmöglich geprüft und bearbeitet.

Mit freundlichen  Grüßen
Im Auftrag
xxx


Wir hatten den 16. als Frist gesetzt. Wie sollen wir weiter vorgehen?  :smile:

Offline oldhoefi

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #40 am: 20. April 2015, 00:25:33 »
Hallo @harry4,

:grins: auch huhu - danke für Deine Rückmeldung.

Nachweislicher Eingang des Widerspruches beim JC war nun am 07.04.2015, so dass wir haarscharf noch in der Widerspruchsfrist liegen.
Genau eine Woche Bearbeitungszeit für die läppische Eingangsbestätigung vom 13.04.2015 – ich werde das nie verstehen, warum man hierfür JC-intern so lange braucht.

Terminsetzung in dem Widerspruch (für die Anträge) war bis 16.04.2015. Da der Widerspruch am 07.04.2015 beim JC eingegangen ist, würde ich vorschlagen, noch ca. eine Woche Fristverlängerung zu gewähren.

Wenn bis einschließlich Samstag nichts gekommen ist, bitte gleich wieder melden.

Mir geht es vorrangig um die gestellten Anträge im Widerspruch, insbesondere die Aussetzung der Vollziehung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches - wegen der Sanktionsgefahr zur Maßnahme, da hierzu bereits eine Anhörung vorlag.

Sollte das JC bis neuer Frist nicht reagieren, dann müssen wir gehörig nachtreten oder doch das SG einschalten (was ich eigentlich vermeiden will – siehe Post # 32).

Ich hoffe, das ist auch in Deinem Sinne... :zwinker:

Offline harry4

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #41 am: 22. April 2015, 15:09:18 »
Hallöchen @oldhoefi,

tadaa... heute hatte ich allen Ernstes den Sanktionsbescheid in Höhe von 30% im Briefkasten, weil ich mich angeblich nicht zum Anhörungsbogen geäußert hab...  :wand: :teuflisch:

Ich hatte mich auch schon gewundert, warum nur der Widerspruchseingang bestätigt wurde, von der Anhörung bzgl. einer Sanktion aber nichts erwähnt wurde. Beide wurden als gleiche Art Einschreiben gegen Unterschrift aufgegeben. Die Stellungnahme habe ich so verfasst, wie von dir vorgeschlagen und extra darauf verwiesen, dass der Widerspruch parallel dem Herrn XXX zugegangen ist, weil die Ansprechpartner verschieden waren, damit eben nicht passiert, was jetzt passiert ist  :nea:

Ich habe den Sanktionsbescheid als PDF angehängt, dann ist das Lesen einfacher.




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Offline oldhoefi

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #42 am: 22. April 2015, 16:53:02 »
Hallo @harry4,

Zitat von: harry4 am 22. April 2015, 15:09:18
weil ich mich angeblich nicht zum Anhörungsbogen geäußert hab...
Steht auch noch so wortgetreu im Sanktionsbescheid - die haben doch einen an der Waffel!
Intern die Post verschlampen oder nicht weiterleiten und das dann auf dem Rücken des LE austragen.
Ich will auch --> :teuflisch: :zensiert:

Zitat von: harry4 am 22. April 2015, 15:09:18
Ich hatte mich auch schon gewundert, warum nur der Widerspruchseingang bestätigt wurde, von der Anhörung bzgl. einer Sanktion aber nichts erwähnt wurde.
Zur Stellungnahme zu einer Anhörung kommt i. d. R. keine Eingangsbestätigung - entweder wird diese stillschweigend akzeptiert oder es folgt ein Sanktionsbescheid.

Zitat von: harry4 am 22. April 2015, 15:09:18
Beide wurden als gleiche Art Einschreiben gegen Unterschrift aufgegeben
Also normales Einschreiben ohne Rückschein - waren das zwei Postsendungen oder nur eine?

Wie wir hier ansetzen, muss ich noch überlegen – jedenfalls so geht es nicht!

Offline harry4

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #43 am: 22. April 2015, 18:12:37 »
Es waren 2 Einschreiben gegen Unterschrift. Beide wurden von derselben Person zur selben Zeit in Empfang genommen und quittiert - habe ich mir gerade über die Sendungsverfolgung online angesehen und ausgedruckt   :cool:

Zitat
Steht auch noch so wortgetreu im Sanktionsbescheid - die haben doch einen an der Waffel!
Intern die Post verschlampen oder nicht weiterleiten und das dann auf dem Rücken des LE austragen.
Ja, ich habe schon länger den Eindruck, dass hier "richtige Experten" im Amt sitzen  :schock: :wand: :teuflisch:

Zitat
Ich will auch --> :teuflisch: :zensiert:
nicht aufregen :empathy: ich wundere mich auch nur noch :scratch:

Offline oldhoefi

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Re: Brauche bitte Hilfe!!! VA bekommen
« Antwort #44 am: 11. Mai 2015, 01:00:06 »
Hallo @harry4,

bevor ich mit dem Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid loslege… :mail:

* Die Sanktion i. H. v. EUR 108,00 ab 05/2015 wurde in Abzug gebracht?

* Wurde der aktuelle Leistungsbescheid vom 16.03.2015 in irgendeiner Weise ab 05/2015 geändert, mit Hinweis auf § 48 SGB X?
Wenn ja, bitte die entsprechende Seite noch einstellen.

* Ist zwischenzeitlich noch Post vom JC gekommen?
Wenn es im Zusammenhang mit der Sanktion steht, benötige ich das auch noch.

Damit dürfte ich alles haben. :zwinker: