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Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig

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Diskus:
Erfreuliche Mitteilung:
Ein Richter des Sozialgerichtes in Gotha hat entschieden,
die Richtervorlage gegen die Sanktionen in Karlsruhe einzureichen.

Quelle

Mal sehen ob es was bringt

Diskus

Gast35753:
Leider fehlen da jede Menge detaillierterer Informationen. Sicherlich wird ein Richter die Vorlage nicht 1:1 so weiter gereicht haben, sondern kann sie zu seiner Vorlage nur durch Anpassung/Überarbeitung auswählen.
Das die Sache aber nun in Bewegung kommt, bleibt in jedem Falle zu begrüßen und die Vorarbeit bleibt zu würdigen!
Wenn jetzt mit einem geschriebenen und/oder überarbeiteten Wort die Grundrechte vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden, wäre das die zweite unverhoffte Revolution mit friedlichen Verlauf seit 1989. Bleibt nur Daumendrücken und parallel dazu andere Richter zu interessieren  :zwinker:

Delfinanne:
Dann bin ich mal gespannt wie das ausgeht!

Diskus:
Schweinehirtin,
sicherlich wurde die Vorlage angepasst bzw. eine eigne Einschätzung des Richters nach Karlsruhe gesandt. Dieses Wort "Richtervorlage" ist meiner Meinung nach ein falscher Begriff. Diese Vorlage dient ja eigendlich nur dazu zweifel beim Richter auszulösen und dieser muss dann eine "Verfassungsbeschwerde/Klage" einreichen. Da dieses nun geschehen ist, wird es dem Verfassungsgericht schwer fallen diese einfach so abzulehnen.

Genau das war ja der Sinn dieses Schriebes.

Da es in der Vorlage ja Hauptsächlich um die Sanktionen geht,wäre das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Wenn ich mir allerdings Projekt Peine ansehe, dort ist die 4te Verfassungsbeschwerde natürlich ohne Begründung abgelehnt worden. Meine Hoffung besteht darin, das es jetzt ein Richter vorgelegt hat, das es eventuell auch zur Entscheidung angenommen wird, nur bis zur Verhandlung kann es dann nochmal Jahre dauern.

Diskus

Gast35753:
http://www.mdr.de/thueringen/hartz-vier-sanktionen-verfassungswidrig-sozialgericht-gotha100.html

Zitat "...Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann...."

 :ironie: Wer hätte das gedacht.

Danke an Ralph Boes, denn die von ihm und seinem Umfeld erarbeitete Vorlage für eine Richtervorlage, hat den Anstoss gegeben.
Aufmerksam sollte jeder auch dabei sein, dass das Gericht in Gotha zur Begründung auch die entsprechenden Formulierungen zweier bekannter Urteile des BVerfG aus der Vergangenheit wählt!
Das Urteil vom 09.02.2010 und das vom 18.07.2012.

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