Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig  (Gelesen 290284 mal)

0 Mitglieder und 5 Gäste betrachten dieses Thema.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 16516
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #810 am: 12. Dezember 2018, 20:15:01 »
Mündliche Verhandlung vor dem BVerfG am 15.01.2019

Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10794
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #811 am: 10. Januar 2019, 22:03:02 »
Bundesverfassungsgericht am 15.01.2019 – 1 BvL 7/16

Pressemitteilung vom 10.01.2019

Verhandlungsgliederung in Sachen „Sanktionen im SGB II“

Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018).

weiterlesen --> https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-004.html
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline Hexe

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10665
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #812 am: 11. April 2019, 09:58:04 »
Harald Thomé
12 Std. ·

Die BA gibt in ihrer heutigen Pressemitteilung (indirekt) zu, dass sie das Bundesverfassungsgericht und die Öffentlichkeit zum Ausmaß von Sanktionen belogen hat

In der Diskussion um Sanktionen im SGB II hat die BA/Bundesregierung und das IAB bisher folgende Position vertreten: diese seien ja gar nicht so schlimm, es seien ja nur 3,1 % der Hartz IV-BezieherInnen davon betroffen.
„Nach Auskunft der Regierung liegt die Sanktionsquote nur für diesen Bereich bei etwa einem Prozent. Die Gesamtquote liegt bei 3,1 Prozent“, so Lto vom 15.01.2019

(https://www.lto.de/…/bverfg-1bvl7-16-hartz-iv-sanktionen-a…/).

In ihrer heutigen Pressemitteilung (BA-Presseinfo-Nr. 15) versucht die BA wieder Sand in die Augen zu streuen und erzählt weiter das Märchen von 3,2 % Sanktionen, gleichzeitig prägen sie den Begriff einer „ jährlichen Sanktionsverlaufsquote von 8,5 %“. https://www.presseportal.de/pm/6776/4241814

Damit gibt die BA - als Amt der Täuschung - indirekt zu, dass sie die Öffentlichkeit und das Bundesverfassungsgericht mit unrichtigen Daten versorgt hat und versucht dem Umfang und das Ausmaß der Sanktionen kleinzurechnen.
Oder anders gesagt: das von der BA seit Jahren das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiert werden.

Die Folgen sind werden in der Tacheles Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II deutlich: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/…/2461/

Es ist zu hoffen, dass das BVerfG diese Statistikmanipulation und Verarschen des BVerfG entsprechend honoriert!
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline Cottbuser33

  • neu dabei
  • Beiträge: 1
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #813 am: 26. Mai 2019, 01:49:58 »
Wann ist denn eigentlich mit einem Urteil zu rechnen ?
Wie lief die Verhandlung ? Kann jemand etwas berichten ?




Grüße aus Cottbus


Christian Klausch

Offline götzb

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 643
  • AUA-Absolut UnAktivierbar
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #814 am: 26. Mai 2019, 15:17:10 »
Hier steht es sehr ausführlich.... :yes:
https://derschreckenvomjobcentertreptowkoepenick.wordpress.com/2019/01/19/ping-pong-am-bundesverfassungsgericht/

Die Postillen berichten so im Sommer, soll es kommen, DAS URTEIL.
Arbeit bekämpfen, Automatisierung fördern ! Das evangelische Arbeitsethos ist das Grundübel dieser Gesellschaft.

Jobcenter und Bundesagentur sind Institutionen die diese Gesellschaft genau so benötigt, wie schlimme Krankheiten.

Offline Dragon

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1465
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #815 am: 01. September 2019, 20:22:03 »
Gibt etwas neues in der richtung!

Offline selbiger

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 174
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #816 am: 27. September 2019, 09:02:11 »
das urteil wird so ausfallen das es irgendwie,irgendwo,aber bestimmt stehts möglich sein wird zu sanktionieren..auf konkreter definition wird man bewust versichten..siehe alle zuvor ausgesprochener urteile !

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 16516
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #817 am: 27. September 2019, 09:40:25 »
Respekt! Was du so alles schon vorher weißt!
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline selbiger

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 174
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #818 am: 27. September 2019, 17:50:53 »
was will man denn hierzulande von unseren gerichten erwarten..??schauen wir doch einfach mal all die ganzen urteile in der vergangenheit an...!warum soll ausgerechnet das bevorstehende urteil anders ausfallen..??es wurde bisher nichts eindeutig als verfassungswiedrig erklärt..obwohl das eigentlich klar ist das es das ist..bisher hatt mich meine glasskugel noch nicht geteuscht..was das angeht..

Offline BigMama

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3848
  • Für das Können gibt es nur einen Beweis: das TUN!
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #819 am: 27. September 2019, 19:19:38 »
Wahnsinn, wie du das so einfach aus dem Stehgreif weißt und das ohne Jurastudium. Mein lieber Schollie, da hätten sie ja besser gleich bei dir nachgefragt anstatt so nen Zinober zu veranstalten. Ruf dort doch mal an und sag ihnen bescheid. Vielleicht gehts dann schneller.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline Maxvorstadt

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 7078
  • I is more stronger than Darth Vapour!
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #820 am: 27. September 2019, 20:28:00 »
Das blöde an den Verfassungsrichtern ist halt, dass sie von genau den Leuten/Parteien eingesetzt werden, die sie eigentlich überwachen sollten. Da kann von echter Unabhängigkeit nicht die Rede sein. Aber andererseits gibt es natürlich auch Menschen, die trotzdem korrekt urteilen, deswegen besteht zumindest Hoffnung.
International anerkannte Definition von Sklaverei= Sklaverei ist wenn Menschen unter Androhung körperlicher oder wirtschaftlicher Strafen zu Arbeiten gezwungen werden die sie nicht tun wollen !!
Religion macht sehr schnell abhängig: Fangen Sie erst gar nicht damit an!!
Wir werden Menschen sein. Wir werden es sein, oder die Welt wird dem Erdboden gleichgemacht bei unserem Versuch, es zu werden.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 16516
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #821 am: 27. September 2019, 20:44:37 »
Sollten die Verfassungsrichter Sanktionen nicht für verfassungswidrig erklären, wäre das also nicht korrekt geurteilt?

Da bin ich jetzt aber mal echt gespannt - auf die gutachterlichen Stellungnahmen hier im Forum nach dem Urteil.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Maxvorstadt

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 7078
  • I is more stronger than Darth Vapour!
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #822 am: 27. September 2019, 20:51:19 »
Man braucht ja nur das Grundgesetz lesen, da steht ja alles klipp und klar drin. Sogar extra so, dass man kein Studium braucht. Da reichen Grundkenntnisse im Lesen und ein paar funktionierende Gehirnzellen.
International anerkannte Definition von Sklaverei= Sklaverei ist wenn Menschen unter Androhung körperlicher oder wirtschaftlicher Strafen zu Arbeiten gezwungen werden die sie nicht tun wollen !!
Religion macht sehr schnell abhängig: Fangen Sie erst gar nicht damit an!!
Wir werden Menschen sein. Wir werden es sein, oder die Welt wird dem Erdboden gleichgemacht bei unserem Versuch, es zu werden.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 16516
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #823 am: 27. September 2019, 21:09:58 »
Das Problem ist also, dass die Richter keine Grundkenntnisse im Lesen besitzen und (trotzdem) studiert haben. Oder besteht das Problem nur darin, dass die Verfassungsrichter das Grundgesetz gar nicht kennen?
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Maxvorstadt

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 7078
  • I is more stronger than Darth Vapour!
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #824 am: 27. September 2019, 21:25:14 »
Nun, ich bestreite nicht, dass sie A) Das GG kennen und B) Das GG verstehen. Das sollte eigentlich jeder, der lesen und schreiben kann. Wenn sie aber abweichend davon urteilen, dann muss man davon ausgehen, dass sie es ABSICHTLICH falsch interpretieren!
International anerkannte Definition von Sklaverei= Sklaverei ist wenn Menschen unter Androhung körperlicher oder wirtschaftlicher Strafen zu Arbeiten gezwungen werden die sie nicht tun wollen !!
Religion macht sehr schnell abhängig: Fangen Sie erst gar nicht damit an!!
Wir werden Menschen sein. Wir werden es sein, oder die Welt wird dem Erdboden gleichgemacht bei unserem Versuch, es zu werden.