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Autor Thema: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig  (Gelesen 278127 mal)

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Offline Orakel

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Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #810 am: 12. Dezember 2018, 20:15:01 »
Mündliche Verhandlung vor dem BVerfG am 15.01.2019

Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018
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Offline oldhoefi

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Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #811 am: 10. Januar 2019, 22:03:02 »
Bundesverfassungsgericht am 15.01.2019 – 1 BvL 7/16

Pressemitteilung vom 10.01.2019

Verhandlungsgliederung in Sachen „Sanktionen im SGB II“

Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018).

weiterlesen --> https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-004.html
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline Hexe

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Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #812 am: 11. April 2019, 09:58:04 »
Harald Thomé
12 Std. ·

Die BA gibt in ihrer heutigen Pressemitteilung (indirekt) zu, dass sie das Bundesverfassungsgericht und die Öffentlichkeit zum Ausmaß von Sanktionen belogen hat

In der Diskussion um Sanktionen im SGB II hat die BA/Bundesregierung und das IAB bisher folgende Position vertreten: diese seien ja gar nicht so schlimm, es seien ja nur 3,1 % der Hartz IV-BezieherInnen davon betroffen.
„Nach Auskunft der Regierung liegt die Sanktionsquote nur für diesen Bereich bei etwa einem Prozent. Die Gesamtquote liegt bei 3,1 Prozent“, so Lto vom 15.01.2019

(https://www.lto.de/…/bverfg-1bvl7-16-hartz-iv-sanktionen-a…/).

In ihrer heutigen Pressemitteilung (BA-Presseinfo-Nr. 15) versucht die BA wieder Sand in die Augen zu streuen und erzählt weiter das Märchen von 3,2 % Sanktionen, gleichzeitig prägen sie den Begriff einer „ jährlichen Sanktionsverlaufsquote von 8,5 %“. https://www.presseportal.de/pm/6776/4241814

Damit gibt die BA - als Amt der Täuschung - indirekt zu, dass sie die Öffentlichkeit und das Bundesverfassungsgericht mit unrichtigen Daten versorgt hat und versucht dem Umfang und das Ausmaß der Sanktionen kleinzurechnen.
Oder anders gesagt: das von der BA seit Jahren das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiert werden.

Die Folgen sind werden in der Tacheles Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II deutlich: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/…/2461/

Es ist zu hoffen, dass das BVerfG diese Statistikmanipulation und Verarschen des BVerfG entsprechend honoriert!
LG Hexe
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Offline Cottbuser33

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Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #813 am: 26. Mai 2019, 01:49:58 »
Wann ist denn eigentlich mit einem Urteil zu rechnen ?
Wie lief die Verhandlung ? Kann jemand etwas berichten ?




Grüße aus Cottbus


Christian Klausch

Offline götzb

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Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #814 am: 26. Mai 2019, 15:17:10 »
Hier steht es sehr ausführlich.... :yes:
https://derschreckenvomjobcentertreptowkoepenick.wordpress.com/2019/01/19/ping-pong-am-bundesverfassungsgericht/

Die Postillen berichten so im Sommer, soll es kommen, DAS URTEIL.
Arbeit bekämpfen, Automatisierung fördern ! Das evangelische Arbeitsethos ist das Grundübel dieser Gesellschaft.

Jobcenter und Bundesagentur sind Institutionen die diese Gesellschaft genau so benötigt, wie schlimme Krankheiten.