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Autor Thema: EGV-unterschreiben ??  (Gelesen 12859 mal)

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Offline Orakel

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Re: EGV-unterschreiben ??
« Antwort #120 am: 10. Juli 2019, 18:55:15 »
Versteh' ich doch richtig?

Nein!

Das war lediglich ein Hinweis, was du vermutlich gelesen hast. Abgesehen davon, dass die fachlichen Hinweise der BA grundsätzlich keine Rechtswirkung nach außen entfalten (für Optionskommunen ohnehin nicht bindend sind), findet sich für dieses "Verbot" nirgendwo eine rechtliche Grundlage, weder im Gesetz, noch in der Rechtsprechung, noch in der Literatur.
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Offline Finn Derlohn

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Re: EGV-unterschreiben ??
« Antwort #121 am: 10. Juli 2019, 19:14:37 »
Jezt komm' ich langsam dahinter.

'Fachliche Weisungen SGB II - Bundesagentur für Arbeit' ,
ist eine Anleitung für die Sachbearbeiter.

Da bin ich komplett auf den falschen Seiten gewesen / gelesen.

Dann sage ich "Danke Schön" für diese Korrektur.

Online NevAda

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Re: EGV-unterschreiben ??
« Antwort #122 am: 10. Juli 2019, 19:16:51 »
Abgesehen davon, dass die fachlichen Hinweise der BA grundsätzlich keine Rechtswirkung nach außen entfalten (für Optionskommunen ohnehin nicht bindend sind), findet sich für dieses "Verbot" nirgendwo eine rechtliche Grundlage, weder im Gesetz, noch in der Rechtsprechung, noch in der Literatur.
Aber ist es nicht dennoch für die Angesprochenen (also JC-MA) bindend?

Offline Orakel

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Re: EGV-unterschreiben ??
« Antwort #123 am: 10. Juli 2019, 19:51:41 »
Was willst du machen, wenn sich ein FM/AV nicht an diese interne Weisung hält? Die EinV wegen Verstoß gegen diese interne Weisung nicht verhandeln/unterschreiben? Da wirst du bei keinem Richter Unterstützung finden!
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Offline Finn Derlohn

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Re: EGV-unterschreiben ??
« Antwort #124 am: 10. Juli 2019, 20:02:57 »
Vielleicht den Sachbearbeiter darauf aufmerksam machen, dass es 'nicht zulässig' ist.

Danke an Euch.
 

Offline Orakel

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Re: EGV-unterschreiben ??
« Antwort #125 am: 10. Juli 2019, 20:07:19 »
Und was bringt dir das??? Eine Meldeaufforderung zur Abholung der EinV???

Vergiss' es einfach!
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Offline Finn Derlohn

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Re: EGV-unterschreiben ??
« Antwort #126 am: 10. Juli 2019, 20:26:58 »
Ich meinte es mit einem Augenzwinkern.

Offline oldhoefi

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Re: EGV-unterschreiben ??
« Antwort #127 am: 10. Juli 2019, 23:20:30 »
@Finn Derlohn,

Zitat von: Orakel am 10. Juli 2019, 18:55:15
Das war lediglich ein Hinweis, was du vermutlich gelesen hast.
So war mein Beitrag auch gedacht.

Zitat von: Orakel am 10. Juli 2019, 18:55:15
findet sich für dieses "Verbot" nirgendwo eine rechtliche Grundlage, weder im Gesetz, noch in der Rechtsprechung, noch in der Literatur.
Mir persönlich ist auch nichts bekannt, dieses „Verbot“ habe ich nur in den FW der BA finden können.

Wobei ich mich bei den FW der BA zu § 15 SGB II insgesamt sehr zurück halte. Denn darin sind einige „Eigeninterpretationen“ der BA enthalten, die weder mit dem genauen Gesetzeswortlaut noch mit den Gesetzesbegründungen konform gehen.

Und das die aktuell geltende Fassung vom 20.10.2016 (demnach kurz nach der Gesetzesänderung) von der BA bis heute nicht aktualisiert wurde – trotz diverser neuerer Rechtssprechungen zu § 15 SGB II  – halte ich für bewusste Taktik.
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)