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Autor Thema: Gebühren erlassen bei Neuem Personalausweis  (Gelesen 182940 mal)

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Gast39295

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In der sich v o r der Kommunal- und OB-Wahl noch SOZIAL dargestellten Stadt Mannheim lehnt der dortige Bürgerservice n a c h der Wahl der SPD-Grünen-Koalition unter Leitung eines SPD OBs den Erlass für Bedürftige nach SGB II gnadenlos ab und "empfiehlt" sogar noch ein so genanntes Einsparungspotenzial z.B. beim Gewerkschaftsbeitrag, welcher mir nun jedoch den Rechtsschutz gegenüber dem Verwaltungsgericht Karlsruhe sicherstellt! Schauen wir einmal, ob auch in diesem Fall die Judikative wieder einmal systemkonform entscheiden wird, wie auch in der Sozialgerichtsbarkeit Mannheim und Stuttgart offenbar gängiges Procedere.