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Autor Thema: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!  (Gelesen 88863 mal)

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Offline oldhoefi

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #15 am: 05. November 2015, 16:41:22 »
@Dragon,

Zitat von: Dragon am 05. November 2015, 13:23:00
sie wollte sich auf Partout nicht darauf einlassen die das ich erst am 13.11.2015 die EGV unterschreibe könnte,sie sagte mir gleich ne geht nicht!
Geht nicht, gibt es nicht!
Offensichtlich stehen hier die Sanktions-Statistik des JC im Vordergrund und nicht die persönlichen Verhältnisse des LE.

Zitat von: Dragon am 05. November 2015, 13:23:00
Die EGV als Verwaltungsakt kommt jetzt mir in den Nächsten Tagen ins Haus geflattert.
Und dem werden wir zuvor kommen.

Es kann nicht angehen, dass die EinV innerhalb von 2 Tagen unterschrieben bei der SB vorzulegen ist, zumal noch ein ärztliches Attest eingeholt werden muss. Außerdem hast Du die Unterschrift nicht generell verweigert, sondern nur um einen Aufschub gebeten.

Gut, wenn sich die SB einschließlich Teamleitung stur stellen, dann wird eine (berechtigte) Fristverlängerung der „Bedenkzeit“ zur EinV eben offiziell schriftlich beantragt.

Sollte sich dies zeitlich mit dem ersetzenden EinV-VA überschneiden, dann haben wir zusätzlich die Argumente in der Hand, dass sowohl die mündliche Vorsprache (mit Zeuge) als auch der schriftliche Antrag auf Verlängerung vom JC komplett ignoriert wurden, ohne jegliche Begründungen.

Ich mache Dir heute Abend ein „nettes“ Schreiben fertig, das Du bitte gleich morgen früh per Eingangsbestätigung (wichtig!) beim JC abgibst.

Solche SB’s nebst Teamleitung kommen mir gerade Recht… :cool:
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Offline Dragon

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #16 am: 05. November 2015, 17:35:22 »
Ok @ oldhoefi dann weiß ich bescheid. wegen dem schreiben das du mir anfertigen wirst...... dnake nochmal für deine hilfe.

Was mir grade noch einfällt die Teamleiterin sagte mir heute, das man zwar den Verwaltungsakt mir zu sendet! aber bis zum 23.11.15 (Maßnahme)angeblich mir nichts Passieren kann und ich so die Artz bestätigung holen kann.Ich glaube der nicht recht aber wollte mal deine Meinung dazu hören.

Am besten gebe ich es Morgen am schalter unten im wartebereich ab" anstatt bei ihr damit ich mich noch mit der nicht streiten muss.

Ps: ich bin heute hier ab 18:15 bis ca.21:30 offline!

« Letzte Änderung: 05. November 2015, 17:50:44 von Dragon »

Offline MagnaCharta

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #17 am: 05. November 2015, 18:42:39 »
Dragon, wir allen wissen doch: was die Leute vom Jobcenter sagen, das ist wertlos, Schall und Rauch. Nur was man schriftlich in Händen hat, damit kann man in Wirklichkeit etwas anfangen.

Was mich nur wundert ist, dass sie dir den Verwaltungsakt nicht  direkt vor Ort ausgedruckt und ins Patschehändchen mitgegeben hat, manche machen das nämlich direkt. Ansonsten ist dein SB auch einfach nur hohl und lebt im Sachbearbeiter-Lalaland fernab der Realität und Rechtssprechung der Sozialgerichte.

Bei monatlichen Bewerbungen ist 10 die Obergrenze dessen, was man normal fordern kann. Alles jenseits der 10 ist zu begründen, und normal einfach nicht zulässig. Das Problem bei 50 Bewerbungen im Monat ist ganz einfach, wie das denn bitte dazu geeignet sein soll, dich besser in Lohn und Brot zu bringen als 5. Dazu kommt der Aufwand und dass du wohl dafür auch einfach nicht die Zeit haben wirst.

Die Zeit des Dialogs mit den Typen ist vorbei, die wollen einfach nur ihre Dinger voll kriegen, fertig. Da hilft nur rechtlich hart sein und denen schriftlich dann das schieben, was dir Oldhoefi liefern wird. Außerdem sind beide sicherlich keine ausgebildeten Humanmediziner und damit unfähig, den Pflegebedarf deines Vaters einschätzen zu können, sein Arzt dagegen aber natürlich sehr wohl!

Als Nachweis reicht das Attest des Arztes aus, ggf. Pflegetagebuch führen für ein paar Tage, fertig. Was die an Müll labern, interessiert nicht weiter, es reicht bei deinen tollen Spezialbearbeitern sicherlich auch aus, dass sie dir kurz ins Gesicht sehen und dann wissen sie schon sofort, wann du stirbst oder so. Die Schiene eben, das kann man einfach absolut nicht ernst nehmen.

Offline Dragon

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #18 am: 05. November 2015, 22:32:58 »
Hallo ich bin wieder da!es hat wohl doch länger gedauert als gedacht. :grins:

@MagnaCharta Da hast du recht alle bekloppte bei dem Jobcenter+total kranke Sippe dort.Ich schreibe sogar von mir aus immer 10 Bewerbungen"ich könnte nicht mal falls man von mir die Geforderten 50 Bewerbungen schreiben da es  halt nicht die nötigen stellen in meinen Bereich gibt als Kaufmann im Einzelhandel.

bin auf jeden fall heute bis 00:00 auf!werde öfters im Forum sein.
« Letzte Änderung: 05. November 2015, 22:52:48 von Dragon »

Offline oldhoefi

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #19 am: 05. November 2015, 23:19:19 »
@Dragon,

Zitat von: Dragon am 05. November 2015, 22:32:58
Hallo ich bin wieder da!
Ich auch. :grins:

Zitat von: Dragon am 05. November 2015, 17:35:22
Was mir grade noch einfällt die Teamleiterin sagte mir heute, das man zwar den Verwaltungsakt mir zu sendet! aber bis zum 23.11.15 (Maßnahme)angeblich mir nichts Passieren kann und ich so die Artz bestätigung holen kann.Ich glaube der nicht recht aber wollte mal deine Meinung dazu hören.
Das ist richtig, dass Dir bis 23.11.2015 „nichts passieren kann“, da erst zu diesem Tag die Maßnahme beginnen soll. Eine andere Pflicht (z. B. Bewerbungen) enthält diese EinV nicht.
Natürlich kannst Du die Bestätigung des Arztes auch noch holen und einreichen, wenn der ersetzende EinV-VA erlassen wurde.

Aber:

Wenn der EinV-VA erst mal auf dem Tisch ist, dann bist Du an die Pflichten darin gebunden, also ab 23.11.2015 zur Teilnahme an dieser Maßnahme verpflichtet. Dies wieder auszubügeln, ist für alle Beteiligten (ggf. über das SG) nur mehr Arbeit und Aufwand.

Deshalb ist mir schleierhaft, warum so beharrlich auf dem EinV-VA bestanden wird, wenn bereits jetzt schon mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, dass diese Maßnahme für Dich nicht durchführbar ist – was sowohl der Teamleiterin als auch der SB bekannt ist.

Ich hatte es schon geschrieben: Entweder muss diese Maßnahme noch schnell vor Jahresende mit Teilnehmern aufgefüllt werden oder die Teamleitung will Dich auf Biegen und Brechen sanktionieren, um ihr persönliches Jahressoll zu erfüllen.

Dem Braten traue ich nicht ganz, zumal urplötzlich auf Deine persönlichen Belange überhaupt keine Rücksicht mehr genommen wird, obwohl der SB Deine häuslichen Gegebenheiten durchaus bekannt sind.

Zitat von: Dragon am 05. November 2015, 17:35:22
Am besten gebe ich es Morgen am schalter unten im wartebereich ab" anstatt bei ihr damit ich mich noch mit der nicht streiten muss.
Ist vollkommen ausreichend – die Empfangsbestätigung bitte nicht vergessen.

Das Schreiben zur EinV bezieht sich jetzt absichtlich nur auf den nicht gewährten verlängerten Abgabetermin. Dass wir gegen die Maßnahme selbst auch vorgehen werden (ob jetzt in der EinV oder in dem EinV-VA) brauchen wir der SB noch nicht auf die Nase binden, das erfährt sie noch früh genug.
Die EinV selbst werde ich Dir dann separat auseinander nehmen, aber vorher würde ich gerne erst die nächsten Tage abwarten, ob tatsächlich ein EinV-VA kommt. Denn dann müssen wir anders vorgehen.

Du besorgst bitte am Montag die Bestätigung des Arztes. Wenn Du diese nicht ins Forum stellen willst (wegen evtl. Diagnosen), dann lasse mir diese Bescheinigung per Email zukommen – ich muss nur ungefähr wissen, was der Arzt schreibt.

Mein angekündigtes „nettes“ Schreiben stelle ich nachfolgend separat ein, damit der Thread übersichtlich bleibt.

[Bitte nicht dazwischen posten - Fortsetzung folgt gleich] :coffee:
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Offline oldhoefi

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #20 am: 05. November 2015, 23:41:30 »
Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar.
Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter.
Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
------------------------------------------------------------

An das JC xxx          06.11.2015

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung vom 03.11.2015
hier: Abgabetermin


Sehr geehrte Damen und Herren.

Im Rahmen eines Meldetermines am 03.11.2015 wurde dem Betroffenen zeitgleich die o. g. erstellte Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) vorgelegt. Bereits bei diesem Termin wurde der Betroffene unter Druck angehalten, diese EinV sofort vor Ort zu unterschreiben. Dieser Aufforderung kam der Betroffene nicht nach, sondern bat um eine angemessene Bedenkzeit, die „großzügigerweise“ bis 05.11.2015 gewährt wurde.

Der Betroffene sprach erneut am 05.11.2015 bei der zuständigen Sachbearbeiterin vor und bat um Aufschub der gewährten Abgabefrist bis einschließlich 13.11.2015, was unverkennbar einer angemessenen Frist von 10 bis 14 Tagen entspricht. Dies wurde läppisch damit abgewiegelt, dass dies nicht möglich sei, ohne jegliche weitere Begründungen. Was dabei nicht durchführbar sein sollte, erschließt sich für den Betroffenen nicht, zumal die in der EinV enthaltene Maßnahme erst am 23.11.2015 beginnen soll, also noch genügend Vorlaufzeit vorhanden ist.

Stattdessen wurde der Betroffene erneut unter Beschuss gesetzt, diese EinV sofort zu unterschreiben, diesmal zusätzlich unter Beisein der Teamleitung. Da der Betroffene diesem unverschämten Druck trotz alledem standhielt und die EinV nicht unterschrieb, erging der Hinweis, dass in den nächsten Tagen der ersetzende Eingliederungsverwaltungsakt (i. F. EinV-VA) per Post eintreffen wird.

Es wurde weder am 03.11.2015 noch am 05.11.2015 eine grundsätzliche Unterschriftsverweigerung vom Betroffenen angezeigt, vielmehr ging es lediglich darum, die äußerst kurz gehaltene Abgabefrist (innerhalb 2 Tagen) der vorgelegten EinV in einem durchaus angemessenen Zeitraum zu verlängern. Deshalb kann auch nicht davon gesprochen werden, dass der Versuch zum Abschluss dieser EinV bereits gescheitert ist.

An beiden Terminen war eine Begleitung des Betroffenen anwesend, die bei Bedarf diese Aussagen bestätigen kann.

Dem Leistungsträger sind offensichtlich die aktuellen Rechtssprechungen nicht bekannt, die vor Abschluss einer EinV eine hinreichende Verhandlungsphase vorsehen. Eine einberaumte „Bedenkzeit“ von lediglich 2 Tagen zur Unterschrift einer EinV kann damit ganz sicher nicht angedacht sein. Zumal aufgrund dieses sehr kurz gehaltenen Zeitrahmens eine vom Betroffenen ggf. gewünschte externe Überprüfung dieser EinV nicht durchführbar ist, was augenscheinlich vom Leistungsträger ganz bewusst so gesteuert wurde.

Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die EinV ersetzender EinV-VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden EinV-VA im Einzelnen dazulegen wäre.
vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R

Demzufolge ist ein ersetzender EinV-VA nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer EinV ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein EinV-VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erstellt werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsempfängers - erlassen wurde.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch EinV-VA erfolgen, wenn eine EinV nicht zustande kommt. Dem Wortlaut dieser Regelung folgend, hat eine konsensuale Lösung demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang.
vgl. SG Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014, AZ: S 18 AS 2698/14 ER

Sollte sich der Leistungsträger aufgrund dieser Ausführungen trotz alledem anmaßen, den völlig zu Unrecht angedrohten ersetzenden EinV-VA zu erlassen, weist der Betroffene gleich darauf hin, dass gegen diesen Verwaltungsakt unverzüglich Widerspruch eingelegt wird, unter Einbeziehung der o. g. Rechtssprechungen, mit entsprechenden Anträgen beim zuständigen Sozialgericht. Der Inhalt dieses ggf. ersetzenden EinV-VA mit einer Maßnahmezuweisung kann im Moment dahingestellt bleiben.

Wie bereits am 05.11.2015 vom Betroffenen persönlich dargelegt, wird sich dieser bis spätestens 13.11.2015 zu dieser EinV vom 03.11.2015 äußern. Jegliche weiteren Drohgebärden des Leistungsträgers, den Betroffenen zum derzeitigen Zeitpunkt in diese Maßnahme zuweisen zu wollen, gehen somit gänzlich ins Leere.

Der Betroffene erwartet eine sofortige Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

-Ende- :cool:
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Offline Dragon

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #21 am: 05. November 2015, 23:45:50 »
Danke oldhoefi

ich werde das so machen wie mit dir besprochen!also Morgenfrüh beim Schalter es unten abgeben,wenn ich neuigkeiten habe bescheid sagen.


« Letzte Änderung: 06. November 2015, 00:03:49 von Dragon »

Gast38036

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #22 am: 06. November 2015, 09:42:57 »
((((Mich hat es heute mal wieder mit einer neuen EGV erwischt :wand:!  wo ich an einer Unnötigen (Witzlos) Maßnahme (vom 23.11.15 – zum 24.12.15) teilnehmen soll, so weit wie ich es im Schreiben lesen konnte.Die Sachbearbeiterin hat beim heutigen Termin versuchen das ich die EVG vor einen zeugen( Vater) vor Ort unterschreibe! Ich sagte ihr das ich sie erst mit nehme und mir bis Donnerstag zeit lassen soll und ihr dann die unterschriebene EGV Persönlich abgebe. ))))


Du hast ein Recht darauf die EGV zur Überprüfung mit zu Nehmen, alleine schon dadurch weil Du nur beschränkt Geschäftsfähig bist. Denn :

Der Minderjährige, der gemäß § 106 BGB zwar das siebte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist weder voll geschäftsfähig noch
vollkommen geschäftsunfähig, sondern kann in beschränktem Umfang nach §§ 107 ff BGB selbständig wirksame Willenserklärungen abgeben. Er bedarf
jedoch zu einer Willenserklärung, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB)


Offline MagnaCharta

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #23 am: 06. November 2015, 09:49:20 »
@Kai Niessen: In welche Glaskugel hast du denn geblickt, sag mal?!? Meines Wissens ist Dragon irgendwo zwischen 35-36 Jahre alt (sh. hier: http://hartz.info/index.php?topic=74372.msg744084#msg744084)!

Damit gibt es in dem Fall keine beschränkte Geschäftsfähigkeit aufgrund des Alters, da der TE volljährig ist!

Gast38036

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #24 am: 06. November 2015, 09:53:12 »
Keine Ahnung wie alte Er ist. Oder ich habe das überlesen

Dann ist das nicht zutreffend wenn er 36 Jahre alt ist

Offline oldhoefi

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #25 am: 06. November 2015, 11:30:27 »
@Kai Niessen,

Zitat von: Gast38036 am 06. November 2015, 09:53:12
Keine Ahnung wie alte Er ist.
Und warum dann Dein „sinnvoller“ Beitrag mit der Geschäftsfähigkeit?

Hauptsache, man schreibt irgendwo irgendetwas, egal ob es passt oder nicht. :wand:

Offensichtlich ist Dir gänzlich entgangen, dass im Moment (!) hier nichts mehr zu tun ist und ich lediglich auf die Rückmeldung des TE warte. Weder der TE noch ich benötigen Deine völlig daneben liegenden Beiträge, die zugleich den Thread nur unübersichtlich werden lassen. Zumal bereits jetzt schon absehbar ist, dass dieser Thread umfangreicher wird.

Ich habe in diesem Thread schon einmal Deine Shreddereien von den Mod’s entfernen lassen, also halte endlich die Finger still !!!
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Offline Dragon

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #26 am: 06. November 2015, 12:31:53 »
Hallo Leute

@oldhoefi ich war heute beim dem Jobcenter wo ich es bei Schnellschalter abgehen habe"natürlich  mit dem eingangsstempel auf meine Zweitkopie von dem Schreiben von dir das du mir gestern erstellt hast!

Ich bin sogar seit Sept. [dieses Jahres] also 37 Jahre alt geworden ein Alter Sack also :lachen: :lol: :lachen: Jetzt werde ich also abwarten was von dem achso tollen Jobcenter kommt ???Den Verwaltungsakt erwähne ich hier extra nicht den versuchen sie bestimmt so oder so noch unter zu jubeln.


Ich gebe es zu(Bin Sicherheitsfanatiker:-P)! nie meine echte Daten im Internet an aus Gründen da man nie weiß was so die Leute,was welche Firma damit anfangen können?natürlich haben sie ihre Programme mit dem sie an unsere Daten kommen. Mann muss es ihnen aber auch nicht leicht machen (Sicherheit geht immer vor)insbesondere im Netz.

Offline Dragon

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #27 am: 09. November 2015, 21:52:36 »
Nabend Leute

Hier das Artz Attest welche ich heute bekommen habe!ich habe den Brief hier anonym gehalten.ich hoffe das reicht für das Jobcenter jetzt????

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline MagnaCharta

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #28 am: 09. November 2015, 21:56:51 »
Es sollte normal reichen, aber bei deinem Sachbearbeiter gehe ich mal davon aus, dass er sich davon nicht weiter beeindrucken lassen wird.

Offline oldhoefi

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #29 am: 10. November 2015, 00:05:48 »
Hallo @Dragon,

wie immer bist Du sehr zuverlässig mit Deinen Rückmeldungen. :ok:

Ich gehe davon aus, dass heute kein EinV-VA in der Post war, ansonsten hättest Du uns das schon wissen lassen.

Zitat von: oldhoefi am 05. November 2015, 23:19:19
Die EinV selbst werde ich Dir dann separat auseinander nehmen, aber vorher würde ich gerne erst die nächsten Tage abwarten, ob tatsächlich ein EinV-VA kommt. Denn dann müssen wir anders vorgehen.
Wenn bei Euch morgen (Dienstag) die Post durch ist, gibst Du mir bitte kurz Bescheid, ob der angedrohte EinV-VA zwischenzeitlich bei Dir eingetrudelt ist – länger warten wir aber nicht mehr.

Ich muss wissen, ob ich den beabsichtigten Schriftsatz als Einwände gegen die EinV oder als Widerspruch gegen den EinV-VA aufbauen muss.

Mitlesen werde ich auf jeden Fall, also bitte nicht daran stören, wenn ich nicht gleich reagiere. Sobald ich Deine Info habe, werde ich mich darüber her machen und Dir dann den entsprechenden Schriftsatz vorbereiten und einstellen, so dass Du diesen zeitnah beim JC einreichen kannst.

P. S. Hätte ich jetzt beinahe vergessen: Wenn der EinV-VA tatsächlich gekommen ist, bitte hier komplett einstellen, damit ich das Prachtstück im Gesamten sehe.
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