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Autor Thema: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!  (Gelesen 110854 mal)

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Offline Dragon

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #30 am: 10. November 2015, 00:44:29 »
@oldhoefi

Also bis heute hatte ich noch kein EinV-VA in der Post gehabt"also kann das noch wohl Morgen früh ändern und kommen!falls es doch nicht im Briefkasten ist sage ich dir trotzdem Bescheid...
Das mit dem ganzen EinV-VA Reinstellen ist ja selbst verständlich das ich es machen werde natürlich (anonym) wie sonst.Ich halte euch morgen dann hier auf dem laufenden wenn sich etwas in der Richtung ergibt.


So ich gehe dann mal Schlafen bis morgen gute Nacht Leute.

Offline Dragon

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #31 am: 10. November 2015, 13:33:15 »
so ein kleines Update: für Heute!Also heute war kein Brief bei mir im Postfach zu finden, geschweige von dem jobcenter:-P

Offline oldhoefi

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #32 am: 11. November 2015, 01:00:07 »
Hallo @Dragon,

danke für Deine Info - dann geht’s gleich weiter.

Normalerweise beschränke ich mich bei EinV nur auf das Wesentliche, aber in Deinem Fall habe ich zum Rundumschlag ausgeholt. Aufgrund des Drohens von SB und Teamleitung und der sehr kurz gehaltenen „Bedenkzeit“ zu dieser EinV vom 03.11.2015 schlagen wir unverblümt zurück, denn da kann ich sehr ungemütlich werden.
 :cool:
Zugleich haben wir dann bereits unsere Hausaufgaben gemacht, sollte doch noch ein ersetzender EinV-VA bei Dir eintrudeln.

Bitte u. g. Schreiben wieder mit Eingangsbestätigung beim JC abgeben (Mittwoch Vormittag wenn möglich) und eine kurze Rückmeldung, ob alles geklappt hat.

Ansonsten einfach auf dem Laufenden halten…

------------------------------------------------
Ich verweise wieder auf meinen wichtigen Hinweis.
------------------------------------------------

An das JC xxx          11.11.2015

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung vom 03.11.2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits mit Schreiben vom 06.11.2015 – nachweislich beim Leistungsträger eingereicht am gleichen Tag – angekündigt, äußerst sich der Leistungsberechtigte nunmehr zu der oben näher bezeichneten Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV), wie folgt.

I.
Es erschließt sich für den Leistungsberechtigten nicht, warum diese EinV einen Gültigkeitszeitraum von fast acht Monaten aufweisen soll.

Gemäß § 15 Abs. 1 S. 3 SGB II soll eine EinV für sechs Monate abgeschlossen werden. Somit ist schon feststellbar, dass der Leistungsträger entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessensabwägung eine längere Gültigkeit dieser EinV vorgesehen hat. Es ist aus der Gesetzgebung nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer einer EinV ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen darf. Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers daran gebunden.

Für den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Die sechsmonatige Regellaufzeit entspricht dem Bewilligungszeitraum für Leistungen gem. § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II.

Bis zum 31.12.2006 galt als Übergangsregelung zur Entlastung der Verwaltung noch eine Laufzeit von bis zu zwölf Monaten. Die nunmehr geltende kürzere Frist von sechs Monaten gibt dem Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliches Beobachten, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben. Deshalb soll nach Satz 4 des § 15 Abs. 1 SGB II nach Ablauf von sechs Monaten eine neue EinV abgeschlossen werden.

vgl. u. a. BSG-Urteil vom 14.02.2013 – AZ: B 14 AS 195/11 R

II.
Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termin und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Niederlegung. Es muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen. Es muss zudem gewährleistet sein, dass die angedachte Maßnahme sich zielführend an der zuvor festgelegten Integrationsstrategie orientiert

Somit ist es nicht ausreichend, dass kommentarlos die Art der Maßnahme, die Inhalte, der Träger, der Ort, der zeitliche Umfang und die zeitliche Verteilung aufgeführt werden. Vielmehr ist zusätzlich zu benennen, welches genaue Eingliederungskonzept mit dieser Maßnahme verfolgt wird und warum jene Maßnahme (und keine andere) individuell erforderlich ist.

Die in dieser EinV enthaltene Eingliederungsmaßnahme gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III genügt diesen Ansprüchen nicht im Geringsten. Genaue Gründe und detaillierte Einzelheiten, aus denen hervorgeht, ob der Zweck, die Zumutbarkeit, eine Eignung und auch die Angemessenheit vom Widerspruchsgegner geprüft wurden, können nicht nachvollzogen werden.
Der versuchten Maßnahmezuweisung in dieser EinV als Vertrag fehlt es demzufolge klar erkennbar an der hinreichenden Bestimmtheit i. S. d. § 33 Abs. 1 SGB X und an den erforderlichen Begründungen i. S. d. § 35 SGB X.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Teilnahme an dieser Eingliederungsmaßnahme ein wichtiger Grund gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II entgegen steht. Dass der Leistungsberechtigte einen Angehörigen zu pflegen hat und diese Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, ist dem Leistungsträger hinlänglich bekannt. Somit ist alleinig schon deshalb die vorgesehene Eingliederungsmaßnahme nicht vereinbar mit der Unabkömmlichkeit des Leistungsberechtigten, was die Teilnahme an dieser Maßnahme nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv unzumutbar macht.

Warum der Leistungsträger trotz alledem versucht, den Leistungsberechtigten in diese Eingliederungsmaßnahme zu drücken, kann erahnt werden. Mehr als offensichtlich stellt der Leistungsträger seine eigenen Interessen (Besetzung der Maßnahme, EinV- und Sanktionsstatistik) in den Vordergrund, gegenüber den persönlichen Verhältnissen des Leistungsberechtigten. Dies kann durchaus als anmaßend bezeichnet werden, zumal der zuständige Sachbearbeiter unter Beiziehung der Teamleitung mehrmals enormen Druck auf den Leistungsberechtigten ausgeübt haben, um eine Unterschrift dieser EinV zu erzielen.

Als Ergänzung zu den oben genannten Ausführungen wird diesem Schreiben ein ärztliches Attest vom 09.11.2015 in Kopie beigelegt, das die Unzumutbarkeit der Teilnahme an dieser Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten untermauert. Dass § 10 SGB II nicht nur bei Ausübung von Arbeit, sondern auch für die Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen anwendbar ist, muss hoffentlich nicht extra betont werden (siehe Absatz 3).

III.
Unabhängig davon kann bei den anfallenden Fahrtkosten für die Dauer der Eingliederungsmaßnahme nicht auf das Sozialticket verwiesen werden. Mit dieser Maßnahme entsteht ein anlassbezogener Erstattungsanspruch, wobei die tatsächlich entstandenen Kosten vom Leistungsträger zu übernehmen sind, und nicht bis maximal in Höhe des Sozialtickets.

Der Leistungsträger kann weder das Beförderungsmittel noch die Benutzung eines Sozialtickets vorschreiben. Gemäß § 4 Abs. 1 BRKG werden die entstandenen Kosten bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet. Sollten die Fahrten mit einem anderen als den in § 4 genannten Verkehrsmitteln durchgeführt werden, wird eine Wegstreckenentschädigung i. H. v. EUR 0,20 je gefahrenen Kilometer gewährt (§ 5 Abs. 1 BRKG).

Somit schmälert oder entfällt durch den Besitz bzw. die Nutzung eines Sozialtickets dieser generelle Anspruch auf Fahrtkostenerstattung nicht. Vielmehr muss der Leistungsträger die Kosten des jeweils günstigsten Tickets, welches man sonst benötigt hätte, erstatten.

vgl. u. a. SG Berlin in S 149 AS 4744/10, Urteil vom 22.11.2011

IV.
Bereits in dem Schreiben vom 06.11.2015 wies der Leistungsberechtigte darauf hin, dass bei Erlass eines gleichlautenden ersetzenden Eingliederungsverwaltungsaktes gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II unverzüglich Widerspruch eingelegt wird. Unter Einbeziehung des kompletten Schriftwechsels zu dieser EinV vom 06.11.2015 ergehen zeitgleich entsprechende Anträge beim zuständigen Sozialgericht.

Der Leistungsberechtigte erwartet eine sofortige Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Anlage:
ärztliches Attest vom 09.11.2015 in Kopie

-Ende des Schreibens- :zwinker:
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Offline oldhoefi

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #33 am: 11. November 2015, 01:49:39 »
Sorry, gerade gesehen.

Immer diese verflixten Textbausteine – dieses Mal meine eigenen. :mocking:

Unter Punkt II, 3. Absatz:

Zitat von: oldhoefi am 11. November 2015, 01:00:07
Die in dieser EinV enthaltene Eingliederungsmaßnahme gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III genügt diesen Ansprüchen nicht im Geringsten. Genaue Gründe und detaillierte Einzelheiten, aus denen hervorgeht, ob der Zweck, die Zumutbarkeit, eine Eignung und auch die Angemessenheit vom Widerspruchsgegner geprüft wurden, können nicht nachvollzogen werden.

Bitte „Widerspruchsgegner“ in „Leistungsträger“ abändern – danke Dir.
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Offline Dragon

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #34 am: 11. November 2015, 13:10:03 »
Hallo @oldhoefi
Ich habe dein Schreiben heute Morgen mit viel Glück um 11:27 UHR noch beim Jobcenter am Schnell Schalter abgeben können,(Habe Eingansstempel auf Kopie)^^ ich hatte mich extra beeilt damit sie mir nicht zu vor kommen können.:-P Das Lustige sie also die (Arbeitsvermittlerin)hat mir heute eine neue Einladung für den 14.Jan 2016 geschickt wo sie angeblich mit mir über meine Berufliche Situation sprechen möchte:-P


Falls es was neues gibt oder die EinV-VA doch kommt stelle ich sie Natürlich hier hoch.


Offline oldhoefi

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #35 am: 11. November 2015, 21:55:56 »
Hallo @Dragon,

Zitat von: Dragon am 11. November 2015, 13:10:03
ich hatte mich extra beeilt damit sie mir nicht zu vor kommen können
So mag ich das, wenn ich Leute durch die Gegend hetzen kann.

 :grins: Nein, war Spaß – das nenne ich eine sehr gute und flotte Forum-Zusammenarbeit, darf ruhig mal betont werden.

Zitat von: Dragon am 11. November 2015, 13:10:03
die (Arbeitsvermittlerin)hat mir heute eine neue Einladung für den 14.Jan 2016 geschickt wo sie angeblich mit mir über meine Berufliche Situation sprechen möchte
Eine Meldeaufforderung 2 Monate im Voraus hatte ich auch noch nie.

Vielleicht spekuliert die SB darauf, dass Du den Termin vergisst, damit sie Dich sanktionieren kann. Mit dem Ende der Maßnahme kann das auch nicht zusammen hängen, da diese bis 24.02.2016 laufen soll.
Ich kann in den Kopf der SB nicht reinschauen, was ich auch gar nicht will. :schock:
Denken wir positiv, evtl. hat die SB diese Maßnahme schon abgehakt – es wird sich zeigen, ob dazu noch etwas nachkommt.

Aktueller Stand --> vogelfrei :cool:
Aus einer nicht unterschriebenen EinV als Vertrag können weder Pflichten gefordert, noch Sanktionen abgeleitet werden. Die Maßnahme ab 23.11.2015 ist also noch vollkommen offen, ein Zwang zur Teilnahme besteht derzeit nicht. Das JC hat alle erforderlichen Schreiben nachweislich erhalten, so dass im Moment nur abgewartet werden kann, wie darauf reagiert wird.

Solltest Du bis einschließlich 22.11.2015 (also einen Tag vor Maßnahme-Beginn) überhaupt nichts mehr vom JC hören, dann können wir durchatmen. Wenn ein VA am Maßnahme-Tag noch bei Dir eintreffen sollte, dann dürfte dieser zu spät kommen, da die Maßnahme bereits um 09:00 Uhr beginnt. Vorausgesetzt natürlich, dass der Teilnahmezeitraum nicht nach hinten verschoben wird.

Aber erst einmal der Dinge harren, die da kommen (oder auch nicht). :zwinker:
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Offline Dragon

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #36 am: 12. November 2015, 10:58:46 »
Guten Morgen Leute

Heute morgen habe ich den Verwaltungsakt zur Eingliederungsvereinbarung vom 03.11.2015 bekommen"was mir sofort aufgefallen ist das sie in dieser EGV (VA)das Datum geändert haben, also den jetzt 10.11.15!dazu auch das sie ab den 10.11.2015 - 31.05.2016 Gültigkeit hat!

Hier der VA den ich heute bekommen hatte"Man das ging aber schnell von deren Seite mit dem VA! obwohl ich normal bis zum 13.Nov zeit hätten die EGV zu unterschreiben?Scheint aber dem JC egal zu sein wie man leider sieht.Was habe ich von einen drecksladen auch anderes erwartet  :wand: man sieht ja genug die die Regierung mit uns um geht!



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Offline MagnaCharta

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #37 am: 12. November 2015, 13:58:41 »
Ich lese hier ja wirklich viel Mist, aber das hier ist eine eigene Güteklasse, das ist nicht nur einfacher Mist, sondern Premiummist. Man merkt dem VA deutlich an, dass dein Sachbearbeiter dein Schreiben gar nicht gelesen hat, sondern nur nach Schema F verfährt – das übrigens total falsch ist – und die Statistik für Eingliederungsmaßnahmeteilnahmen in diesem Jahr noch mit der Brechstange erfüllt werden muss. Anders ist diese grandiose Ignoranz nicht mehr erklärbar.

Die Fehler in chronologischer Reihenfolge:

* die Dauer des Verwaltungsakt ist deutlich länger als sechs Monate, nämlich sechs Monate und drei Wochen noch in etwa dazu. Ohne die notwendige Interessensabwägung, die hier garantiert nach wie vor nicht vorgenommen worden ist, reicht das alleine schon für die Nichtigkeit als solchen aus.
* Ein Abbruch der Verhandlungsphase durch den Sachbearbeiter macht die Sache auch nicht besser.
* Der schlechte Gesundheitszustand des Vaters, sowie die notwendige Pflege wird nach wie vor völlig ignoriert, Hauptsache, man erlässt eine Maßnahmezuweisung wider besseren Wissens und trotz geführten Nachweises, dass diese Maßnahme dir aktuell nicht zumutbar ist!
* Alle vorherigen Kritikpunkte an die Formerfordernis der Zuweisung sind nach wie vor berechtigt, da Null nachgebessert wurde.

* Die Fahrtkostenerstattung im Sinne „in Höhe der günstigsten Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel“ ist rechtswidrig, der Hinweis auf das Sozialticket plus dass das Jobcenter maximal die Fahrtkosten in Höhe des Sozialtickets übernimmt ebenso. Es gibt keine Pflicht, mit dem ÖPNV anzureisen.

* Der Hinweis mittels „Sofern Sie der Auffassung sind, dass es Ihnen aufgrund der Betreuungssituation Ihres Vaters nicht möglich ist...“ ist doch mal der blanke Hohn. Du hast doch bereits ein ärztliches Attest vorgelegt, in dem der behandelnde Arzt schreibt, dass dein Vater ständige Betreuung braucht, die du leistest. Jetzt fordern sie noch eines, ein aussagekräftiges Attest – was soll das denn, lesen können sie wohl noch so, verstehen aber nicht!

* Der Absatz „Für die weitere Berufswegeplanung ist es notwendig, dass wir Ihre Arbeitstauglichkeit feststellen.“ ist dann die größte Frechheit überhaupt. Nur weil man einen Angehörigen pflegt, wird man deswegen noch lange nicht arbeitsuntauglich.

* Dazu kommt, dass Regelungen zur Kostenerstattung für Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, also beispielsweise zur Erstattung von Bewerbungskosten oder möglichen Reisen zu Vorstellungsgesprächen völlig fehlen. Also das Jobcenter bürdet dir nur Pflichten auf, aber verpflichtet sich im Gegensatz zu gar nichts. Damit ist die Ausgewogenheit zwischen Leistungen und Pflichten nicht gewährleistet, da nicht existent.

Offline Dragon

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #38 am: 12. November 2015, 14:14:35 »
@oldhoefi

Ich habe seit diesem Jahr= (Juli 2015) alle 2 Monate eine Einladung zum Gespräch für die Angebliche für die Berufliche Situation!Sonst hatte ich immer 1x-2x im Jahr, höchsten eine Einladung bekommen.mein Nächstes Gespräch ist wie ich schon sagte am 14.Jan 2016!
Zitat
Zitat von @oldhoefi
Eine Meldeaufforderung 2 Monate im Voraus hatte ich auch noch nie.

@MagnaCharta
Es ist wie du schon selber sagtest! das ist ein Hohn und man nimmt mich+meine Widersprüche nicht ernst.
Zitat

Zitat @MagnaCharta
die Statistik für Eingliederungsmaßnahmeteilnahmen in diesem Jahr noch mit der Brechstange erfüllt werden muss.

Das hatte ich auch sofort gedacht!sie haben mein erstes schreiben vom 6.Nov mit Absicht nicht gelesen.

Offline oldhoefi

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #39 am: 12. November 2015, 14:21:22 »
@MagnaCharta,

ich bin längst an der Sache dran, wie unschwer zu erkennen ist.

Also bitte den Thread nicht unnötig aufblähen - danke.

--------------------

@Dragon,

ich melde mich später nochmal.
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Offline oldhoefi

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #40 am: 13. November 2015, 00:55:16 »
:offtopic:   @MagnaCharta,

Zitat von: MagnaCharta am 12. November 2015, 13:58:41
Man merkt dem VA deutlich an, dass dein Sachbearbeiter dein Schreiben gar nicht gelesen hat.
Würde mich jetzt schon interessieren, auf welches Schreiben Du Dich hier beziehen willst.

Das erste Schreiben (Aufschub des EinV-Abgabetermins) ist am 06.11.2015 ergangen.

Das zweite Schreiben, das sich explizit mit dem Inhalt der EinV beschäftigte (ärztliches Attest als Anlage), wurde am 11.11.2015 erstellt und am gleichen Tag beim JC abgegeben.

Zitat von: MagnaCharta am 12. November 2015, 13:58:41
Du hast doch bereits ein ärztliches Attest vorgelegt, in dem der behandelnde Arzt schreibt, dass dein Vater ständige Betreuung braucht, die du leistest.
Demzufolge lag zum Zeitpunkt des Erlasses des EinV-VA am 10.11.2015 dem JC das ärztliche Attest noch gar nicht vor.

Auch Deine anderen Ausführungen erübrigen sich (wie etwa das Sozialticket), da dies bereits in dem Schreiben vom 11.11.2015 gegen die EinV enthalten ist. Du wiederholst zum größten Teil nur das, was längst geschrieben steht. Ich benötige weder ein Echo, dessen Argumentation sich auf die bereits erstellten Schriftsätze bezieht, noch einen Vorleser, der mir die Inhalte der neu eingestellten Unterlagen vorkaut.

Solche Beiträge helfen weder dem TE noch mir weiter. Ganz im Gegenteil: Damit wird der Thread nur unnütz aufgebauscht, was mir die weitere gezielte Hilfestellung erschwert, in dem ich mich durch überflüssige Posts wühlen muss.

Es dürfte hier im Forum zwischenzeitlich hinlänglich bekannt sein, dass ich kontinuierlich am Ball bleibe, wenn ich mich einem Thread widme, gerade bei einem zu erwartenden Widerspruchs-Verfahren.

Es ist deshalb in keinster Weise hilfreich, wenn man sich nur oberflächlich in einen Thread einbringt, so dass ich auch noch die Aussagen von anderen Usern - die nicht der TE sind – richtig stellen muss. Dies ist nicht nur zeitraubend, sondern auch nervig. Etwas mehr Sorgfalt kann auch von den anderen Usern erwartet werden, zumal ich ggf. auch mal etwas übersehen könnte.

Kann ich mich jetzt wieder dem TE widmen oder willst Du hier weitermachen, in dem Du die Schriftsätze für den Widerspruch erstellst und auch die laufende Nachbetreuung übernimmst?

Dies ist jetzt nicht böse von mir gemeint, aber der unterschwellige Ton ist hoffentlich nun angekommen. Zumal der TE mich selbst darum gebeten hat, sich seiner Sache anzunehmen (siehe Post #8), was auch von Dir akzeptiert werden sollte.

[Damit der Thread ÜBERSICHTLICH BLEIBT, folgt noch ein weiterer Beitrag von mir.]
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Offline oldhoefi

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #41 am: 13. November 2015, 01:35:44 »
@Dragon,

um es gleich vorweg zu nehmen:

Wenn Du am 23.11.2015 bei der Maßnahme antanzt, dann sind unsere ganzen vorbereiteten Argumente für die Katz’. Denn damit signalisierst Du, dass Du trotz Pflege Deines Vaters offensichtlich an der Maßnahme teilnehmen kannst.
Wie wir hier vorgehen, werden wir noch rechtzeitig beratschlagen. :zwinker:

Das schnelle Reagieren von Deiner Seite war pure Absicht von mir, hat sich meine Vorahnung nun bestätigt, dass postwendend die Tage ein EinV-VA folgt. Ich schaue bei einer vorgelegten EinV schon über den Tellerrand hinaus und habe bereits den ersetzenden EinV-VA im Auge. Für mich also nun keine große Überraschung.

:mocking:  Das JC hat sich mit diesem EinV-VA selbst mehrfach in’s Knie geschossen.

1. Das JC ignorierte Deine gebetene Fristverlängerung zur Abgabe der EinV im Schreiben vom 06.11.2015 gänzlich. Somit hat das JC damit signalisiert, dass es zu keinen Verhandlungen bereit ist, was nach neuerer Rechtssprechung aber nicht mit sofortigem Erlass eines EinV-VA umgangen werden kann. Obwohl das JC bereits in dem Schreiben vom 06.11.2015 unmissverständlich darauf hingewiesen wurde, hat es sich nicht daran gehalten. In dem EinV-VA ist auch keine Begründung enthalten, die den Erlass desselben rechtfertigen würde.

2. Aus dem EinV-VA ist nun unmissverständlich zu entnehmen, dass das JC die Zumutbarkeit der Maßnahme nicht VOR Zuweisung geprüft hat, was es somit selbst zugibt. In dem EinV-VA nun ein Attest zu fordern, um im Nachhinein die Zumutbarkeit überprüfen zu können, nachdem die Maßnahme schon sanktionsbeschwert zugewiesen wurde, kann nur noch als schwachsinnig bezeichnet werden.
Nicht nur der LE steht in der Pflicht, ggf. Nachweise zu erbringen. Auch das JC muss eine Überprüfung der Zumutbarkeit vornehmen und zwar, bevor in eine (zumutbare) Maßnahme zugewiesen wird. Da dieses Attest nun im EinV-VA vom JC selbst gefordert wird, steht die Zumutbarkeit dieser Maßnahme in Zweifel, so dass zum derzeitigen Zeitpunkt noch gar keine Zuweisung erfolgen hätte dürfen.

3. Die WEITERE Berufswegeplanung und Deine „Arbeitstauglichkeit“ (alleine der Begriff) haben weder mit der zugewiesenen Maßnahme noch mit diesem EinV-VA etwas zu tun. Dies auch noch unter den sanktionsbewehrten Bemühungen aufzuführen, geht völlig an der Thematik vorbei.

4. Laut Deinen Angaben soll mit Dir im Rahmen eines Meldetermines am 14.01.2016 Deine berufliche Situation geklärt werden. Die SB hat offensichtlich komplett übersehen, dass Du laut EinV-VA bis 24.02.2016 in der Maßnahme verweilen sollst. Also was soll bereits im Januar besprochen werden, was frühestens Ende Februar zutreffen KÖNNTE.
---> Kannst Du bitte diese Einladung noch komplett einstellen, Datumsangaben und Uhrzeit bitte leserlich lassen.

Die meisten Hausaufgaben haben wir bereits gemacht und liegen dem JC vor (unabhängig jetzt von der zeitlichen Überschneidung). So dass wir den Widerspruch gegen den EinV-VA nur etwas erweitern müssen.

Be cool… :cool:
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Offline Dragon

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #42 am: 13. November 2015, 02:11:23 »
Ich hatte sowieso nicht vor zur der Maßnahme zu gehen können, geht ja auch nicht wegen Vater (die Pflege)" sonst wäre ja unsere Arbeit umsonst gewesen mit den schreiben also wie du sagst für die Katz.

@oldhoefi Hier die Einladung vom JC zum 14.01.2016 die du haben wolltest! :  Wie du selber siehst haben sie in der VA die Maßnahme sogar verlängert um genau 2Monate Verlängert.

so gehe jetzt pennen bin müde ist ja auch schon Spät geworden bis dann. :grins

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Offline oldhoefi

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #43 am: 14. November 2015, 00:20:08 »
@Dragon,

ich hatte es geahnt…

Nicht umsonst wollte ich die genaue Uhrzeit für den Meldetermin im Januar sehen.

* Maßnahme-Anwesenheit täglich von 09:00 Uhr bis 12.15 Uhr

* Meldetermin ist innerhalb der o. g. Maßnahmezeit um 09:15 Uhr

Wenn man nun vom derzeitigen Sachstand ausgeht, dann sollst Du Dich am 14.01.2016 teilen.

Spielen wir die Situation durch und gehen mal davon aus, dass Du in der Zeit vom 23.11.2015 bis 24.02.2016 die Maßnahme ordnungsgemäß besuchen würdest.

Somit ergibt sich nun aktuell folgende Konstellation:

- Bist Du am 14.01.2016 in der Maßnahme anwesend, erfolgt eine Sanktionierung wegen Meldeversäumnis mit 10% des maßgeblichen Regelbedarfes.

- Nimmst Du den Meldetermin am 14.01.2016 wahr, dann erfolgt eine Sanktionierung wegen Fernbleibens von der Maßnahme mit 30% des maßgeblichen Regelbedarfes.

 :wand:  Herr, laß’ Hirn regnen!

Diese Meldeaufforderung für den 14.01.2016 werden wir der SB zusätzlich um die Ohren hauen.

Was mich noch interessieren würde:

---> Sind der EinV-VA vom 10.11.2015 und die Meldeaufforderung vom 09.11.2015 von der gleichen SB erstellt worden?
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Offline Dragon

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Re: Neue EGV mit Zuweisung zur Maßnahme bekommen ( bitte lesen)!
« Antwort #44 am: 14. November 2015, 02:15:45 »
Hi @ oldhoefi

Ja das scheint wohl ihre Absicht=das Ziel zu sein, um mich so zu sanktionieren mir also eins rein zuwürgen!!!!

Zu deiner Frage ob es die gleich Sachbearbeiterin ist? Ja das ist meine neue SB seit Juli 2015!! hatte davor meire Jahre keine mehr davor gehabt.

Sie war es auch die mir die EGV am 03.11 gab" und dann den EinV-VA am 10.11.15  per Post schickte!(der Brief war aber am 12.11.15 laut Posttempel bei mir)!die Meldeauforderung hat sie mir auch per Post geschickt. Wie du also siehst handelt es sich die ganze zeit um meine bekloppte SB die rum spinnt...