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Autor Thema: Nach 70 Jahren Grundgesetz das erste mal Reisekosten am Gericht  (Gelesen 4213 mal)

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Offline eumel

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Nachdem nun von einem Gerichtsmitarbeiter am Bundesverfassungsgericht die Begründetheit, die Fristieinhaltungen und die Ausschöpfung des Rechtswegs geprüft wurde und alles für rechtlich einwandfrei befunden wurde:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
-2 BvR 877/19-
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. Mai 2019-8 EK 2/19-,
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Juli 2019 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.


Die Nichtbegründung ist übrigens Bestandteil der Entscheidung. Dh. es gibt keinen Grund für die Ablehnung.
Nur 2-3% aller Verfassungsbeschwerden werden angenommen und so mit gibt es im vorliegenden Fall kein Schaufensterurteil.
Die Ablehnung wird natürlich von Justizmitarbeitern so verdreht, dass angeblich keine Grundrechtsverletzungen vorliegen würden. Aus einer entsprechenden unbegründet abgelehnten Entscheidung ergibt sich aber grundsätzlich genau das Gegenteil.

Man ist ja aber daher um so mehr darauf angewiesen eine deutliche Stellungnahme der Bundesregierung zu erhalten.

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Es wurde beim Deutschen Bundestag angefragt (Das Verfahren wurde an das Bundesjustizminsterium übergeben):
Wie das folgende nach dem Willen des Gesetzgebers geregelt ist bzw. wo man die Regelung des Gesetzgebers nachlesen kann.
Und wie der Gesetzgeber die Verwirklichung der entsprechenden Grundrechte sicherstellen will, wenn nach seinem Willen entsprechende Anträge vom Justizgewährsanspruch vollständig ausgenommen sind.

Reiseentschädigung für mittellose Personen folgt aus den Grundrechten:
Aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet, ergibt sich, daß es geboten ist, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gerichten ermöglichen.

Der Wille des Gesetzgebers bezüglich Reisekostenentschädigungsanträgen von mittellosen Personen, die daher niemals bearbeitet werden brauchen:
OLG-Bamberg 8EK2/19 vom 18.04.2019
Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der §§ 198 ff. GVG keinen Rechtsbehelf zur Verfügung gestellt, der bei jedweder Antragstellung eines Betroffenen, immer dann wenn es nicht zu seiner Zufriedenheit verbeschieden wird, greift.


Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 11015 Berlin
...der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat mir Ihr Schreiben vom 30. April 2019 zur unmittelbaren Beantwortung zugeleitet.
Soweit Sie die Versagung der Reisekosten in einem Sie betreffenden Verfahren ansprechen, hatte ich Ihnen mit E-Mail vom 12. Februar 2019 mitgeteilt, dass es nicht zu den Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gehört, die Rechtsanwendung durch die Gerichte zu beurteilen oder sich wertend zu einem konkreten gerichtlichen Verfahren zu äußern.
Zur Frage des im Verfahren über die Gewährung von Reiseentschädigungen gegebenen Rechtsbehelfs hatte ich bereits im Zusammenhang mit Ihrer Petition vom 28. Dezember 2015 Stellung genommen.


Nach einem Rechtsbehelf wurde gar nicht gefragt. Es wurde auch gar nicht erklärt, dass es sich um ein eigenes Verfahren handelt. Es wurde auch nicht verlangt die Rechtsanwendung eines Gerichts zu beurteilen oder sich wertend dazu zu äußern. Es wurden einfach nur die genannten Fragen gestellt.
Die Erklärungen zu der Petition vom 28.12.2015 waren teils ebenso inhaltslos wo es aber eben um andere Dinge ging in Zusammenhang mit einem Reiseentschädigungsverfahren. Wichtig war es aber damals dem Antragsteller zu erklären (eine der wichtigsten juristischen Aufgaben), welche falschen Rechtsansichten er vertritt, die allerdings gar nicht von ihm stammten, sondern aus Gerichtsentscheidungen hervorgingen und von Juristen stammten. Das wird aber ständig von Juristen so verdreht.
Das Bundesjustizministerium hatte festgestellt:
Das mittellose Menschen keine Rechtsbehelfsbelehrungen erhalten brauchen.
Das für diese kein Formular geschaffen werden braucht aus dem sich die Rechte einfacher ergeben und welches die Geltendmachung einfacher macht auch für die Gerichte.
Das keine (einfache) gesetzliche Grundlage für die Geltendmachung der entsprechenden Rechte geschaffen werden braucht (Derzeit gibt es nur eine Verordnung, die bei Gericht aber häufig nicht rechtlich verstanden wird).

Auf den Rechtsbehelf wurde noch einmal ausdrücklich verwiesen, weil das Bundesjustizministerium dem Proleten erklärt hat (also Sie selbst) wie rechtlich dumm er ist und das sind die wichtigsten Feststellungen, die man da so machen muß und auf die man immer verweisen muß:

Pet 4-18-07-36-028633, Protokoll 19/16:
„Die Auffassung des Petenten, für die Berechnung der Fristen im vorliegenden Fall seien Vorschriften der Zivilprozeßordnung anwendbar, geht fehl. Er zitiert dazu mit § 464b StPO eine Regelung, die im Kostensetzungsverfahren Vorschriften der ZPO für anwendbar erklärt. Die Vorschrift findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, da der Antrag des Beschuldigten auf Reiseerstattung nicht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens erfolgt.“


Es handelt sich nicht um die Auffassung des Petenten, sondern um die Rechtsauffassung zB. des VG-Bayreuth :wand:

Entscheidung des VG-Bayreuth B 2 K 14.463 vom 29.07.2014 zu dem Rechtsbehelf bzügl. eines Reiseentschädigungsantrags:
“… Soweit es um Zivilverfahren geht, erfolgt die Kostenfestsetzung nach § 104 Abs. 1 der Zivilprozessordnung – ZPO -. Diese Regelungen der Zivilprozessordnung gelten im Übrigen auch für Kostenfestsetzungen im Sinn des § 464 b StPO, vgl. § 464 b Satz 2 letzter Halbsatz StPO. Danach entscheidet über den Festsetzungsantrag das Gericht des ersten Rechtszuges. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 104 Abs. 3 ZPOi.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthaft. Die Beschwerde ist nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO entweder beim Ausgangs- bzw. beim Beschwerdegericht einzulegen. Nach § 572 Abs. 1 ZPO hat das Ausgangsgericht in jedem Fall eine Abhilfeüberprüfung vorzunehmen.”

Und nicht nur das. Mitarbeitern von Gerichten gehen davon aus, dass über entsprechende Anträge im Rahmen der Kostenfestsetzung zu entscheiden ist obwohl man denen die Aussagen von Ihr selbst zitiert. Ihre Erklärungen können Gerichtsmitarbeiter, wie auch Richter, nicht verstehen und das wichtigste ist, dass der Petent diskreditiert wird.
Es ist die Beschwerde gemäß §304 StPO einzulegen. Welche Beschwerde jetzt in Coburg wohl einzureichen ist, wenn die Entscheidung im Rahmen der Kostenfestsetzung erfolgt?

Dem Petenten muß man also gar nichts erklären, sondern die Fragen und die Antworten sind dazu notwendig, damit alle mittellosen Menschen ihre Rechte und Grundrechte (in diesem Fall bezügl. der Reiseentschädigung) einfacher und rechtssicherer bei Gericht geltend machen können. Das darf aber auf keinen Fall so sein.

Erklärung von ihr:
Pet 4-18-07-36-028633, Protokoll 19/16:
„Auch die Ansicht des Petenten, in der ihm vom AG-Coburg übersandten Rechtsmittelbelehrung fehle die Angabe einer Frist für die Beschwerde, ist nicht zutreffend. Die Strafprozessordnung sieht für die einfache Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO keine Frist vor.“

Und weil keine Frist vorgesehen ist, ist die Frist angegeben? :wand:
In einer Rechtsbehelfsbelehrung sollte dann zB. stehen, dass der Antrag an keine Frist gebunden ist.

Außerdem brauche aus dem Grund gar keine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen auch nicht darüber, dass Beschwerde gemäß §304 StPO einzulegen ist woraus sich ja dann Konkludent ergibt, dass die Beschwerde nicht an eine Frist gebunden ist. Die Beschwerde, die gemäß dem VG-Bayreuth ua. einzulegen ist, ist nämlich an eine Frist gebunden.
Es ging auch nicht darum, dass in einer bestimmten Entscheidung keine Frist genannt ist, sondern das allgemein eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen soll. Die Entscheidung des AG-Coburg war nur ein Beispiel, weil sonst wieder erklärt wird, dass es das alles gar nicht gibt und man aus dem Grund nicht tätig werden braucht.

Und wie man feststellt kann die angebliche Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung (hier vom AG-Coburg) der Juristenkollegen festgestellt werden und man kann dazu auch im konkreten Einzelfall eine Wertung abgeben (es wurde damals vom Petenten sogar angegeben, dass die Entscheidung in einer eigenen Sache erfolgte) aber nur wenn man die Richtigkeit der Entscheidung von Kollegen bestätigt:
"...dass es nicht zu den Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gehört, die Rechtsanwendung durch die Gerichte zu beurteilen oder sich wertend zu einem konkreten gerichtlichen Verfahren zu äußern."

usw.
« Letzte Änderung: 18. Juli 2019, 12:53:24 von eumel »

Offline eumel

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Zusammenfassung der Regeln für Reiseentschädigungen mittelloser Personen
« Antwort #16 am: 18. August 2019, 02:10:13 »
Ich fasse noch einmal die Regeln zusammen, die mindestens in Coburg und Bamberg gelten, wenn man als mittellose Person einen Antrag auf Reiseentschädigung bzw. Reisekostenvorschuss stellt. Gemäß der Richter vom OLG-Bamberg gelten die Regeln in ganz Bayern.

Regel des Gesetzgebers:
Reiseentschädigungsbekanntmachung – ReiBek
1.3. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht wird.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV153839/true

Deutscher Bundestag, Referat Pet 4 BMAS (Arb.), BMJV, BMZ, Pet 4-18-07-36-028633:
“…, auf der Grundlage einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung umfassend geprüft. Er ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen: Der Anspruch
kann auch noch bis zu drei Monate nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht werden.“


Deutscher Bundestag, Kurzprotokoll 16. Sitzung vom 27.09.2018
„... können einem mittellosen Beschuldigten aber auf Antrag Mittel für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung gewährt werden. Der Anspruch kann auch noch bis zu drei Monate nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht werden“

Die Regel Nr. 1 in Bayern:
Gemäß der Richter und Justizangestellter in Coburg und Bamberg ist der Anspruch desjenigen auf die Reiseentschädigung aber bereits automatisch erloschen, der den Antrag innerhalb der 3 Monate nach dem Termin stellt, weil er den Antrag bis zum Termin stellen muss.

AG-Coburg: 3 Cs 111 Js 2087/18
„Zusatz: Ein Formular zur Reisekostenentschädigung existiert nicht. Reisekostenentschädigung kann vor dem Termin formlos unter Beigabe der entsprechenden Nachweise über die Leistungsfähigkeit beim Amtsgericht Coburg beantragt werden.“

Neue Regel Nr. 2:
Dann stellt man den Antrag auf Reiseentschädigung eben Wochen vor dem Termin, auch wenn einem die genau entstehenden Reisekosten noch nicht bekannt sind.
Dann hat man den Anspruch plötzlich auch verloren, weil einem die Reiseentschädigung bzw. ein Vorschusss von der dortigen Justiz nicht vor dem Termin ausgezahlt worden ist gemäß dem Sinn- und Zweck der Reiseentschädigungsverordnung. Gemäß dem OLG-Bamberg wurde in 4 Entscheidungen festgestellt, dass eine Bearbeitungsdauer von über 5 Jahren für die Bearbeitung des Antrags nach dem Termin nicht zu beanstanden ist (OLG-Bamberg 8EK2/19 15.04.2019 und 07.05.2019; OLG-Bamberg 8EK51/15 11.11.2015) und nach dem Termin ist der Anspruch automatisch erloschen.

z.B. Amtsgericht AG-Coburg Az.: 3 Cs 111 Js 2087/18
„Die Anträge des Angeklagten vom 19.11.2018 auf Gewährung von Tagegeld und vom 04.12.2018 auf Gewährung von Reisekosten werden abgelehnt.
… Hierbei ist Sinn und Zweck der Reiseentschädigung zu beachten: Diese soll die An- und Abreise zum Hauptverhandlungstermin sichern. Dieser hat jedoch bereits stattgefunden, sodass der Zweck, den der Vorschuss auf die Reiseentschädigung verfolgt, bereits entfallen ist.“

oder. LG-Coburg 2 Qs 42/16 vom 18.05.2016
„Der Angeklagte ist zur Hauptverhandlung am 12.03.2014 von seinem Wohnort xxxxxx nach Coburg angereist und hat an der Hauptverhandlung des Amtsgerichts Coburg teilgenommen, ohne dass ihm zuvor die Kosten der Reise verauslagt worden sind. …Ein Erstattungsanspruch ist somit nicht gegeben.“

Neue Regel Nr. 3
Wenn man sich darüber beschwert, dass man so ja gar nicht zu seiner Reiseentschädigung gelangen kann, weil die Justiz in Coburg die Reiseentschädigung bzw. einen Vorschuss dann einfach absichtlich nicht vor dem Termin auszahlt erfolgt die folgende neue Regel, dass man erst am Ende des Verfahrens über einen Reiseentschädigungsantrag innerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens darüber entscheiden könne und das es vorher gar nicht möglich sei. Man zahlt die Reisekosten also gar nicht absichtlich erst nach dem Termin aus, sondern man muss es sogar und daher sei es völlig Rechtmäßig:

3 Cs 111 Js 2087/18 vom 11.01.2019
…mit der Bearbeitung Ihrer Anträge auf Gewährung weiterer Reisekosten und Tagegeld muss zunächst bis zum Abschluss des Verfahrens abgewartet werden,…

3 Cs 111 Js 2087/18 vom 27.03.2019
…mit Schreiben vom 11.01.2019 wurde Ihnen von hieraus bereits mitgeteilt, dass mit einer Bearbeitung Ihrer Anträge auf Gewährung weiterer Reisekosten und Tagegeld zunächst zugewartet wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.

Regel des Gesetzgebers, Pet 4-18-07-36-028633 Protokoll des Deutschen Bundestags Nr. 19/16:
„…Die Vorschrift findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, da der Antrag des Antragstellers auf Reisekostenerstattung nicht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens erfolgt.“

Gemäß der neuen Regel in Coburg muss die Entscheidung nun aber im Sinne des Kostenfestsetzungsverfahrens sogar erst am Ende des Verfahrens erfolgen, wenn gemäß Regel 2 die Ansprüche gemäß der dortigen Justiz bereits automatisch erloschen sind.

Neue Regel Nr. 4
Wenn man sich nun darüber beschwert, weil das aber miese Regeln sind mit denen man gar keine Chance hat eine Reisekostenentschädigung oder einen Vorschuss zu erhalten um als mittellose Person zu einem Termin anzureisen, werden wieder neue Regeln erfunden:
Gemäß der Richter vom OLG-Bamberg (OLG-Bamberg 8EK2/19) ist der Anspruch dann vom Justizgewährsanspruch komplett ausgenommen und so mit braucht über einen solchen Antrag auf Reiseentschädigung oder Reisekostenvorschuss (Nr. 3. ReiBek) von vornherein überhaupt gar nicht erst entschieden werden.

OLG-Bamberg 8EK2/19 vom 15.04.2019 (noch einmal bestätigt am 07.05.2019):
Der Senat weist insoweit auf die dem Antragsteller bekannte, ausführlich begründete Entscheidung des Senats vom 11.11.2015, Az.8EK51/15, über seinen Prozesskostenhilfeantrag vom 21.10.2015 hin. An der dort dargelegten Rechtslage hat sich nichts geändert.Der Senat hat in diesem Beschluss ausgeführt, dass das Verfahren zur Gewährung von Reisekosten nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die „Gewährung von Reisentschädigungen“ [Anm.: Diese Verordnung regelt die Reiseentschädigungen und deren Vorschußzahlungen Reiseentschädigungsbekanntmachung – ReiBek] nicht dem Anwendungsbereich des § 198GVG unterfällt. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist hierin nicht zu sehen, eben sowenig eine Verletzung (sonstiger) Grund- und Menschenrechte, wie der Antragsteller aber erneut moniert.

Mit dieser Vorgehensweise würde die An- und Abreise mittelloser Personen zu einem Gerichtstermin gemäß der Verfassung der BRD und der bayerischen Landesverfassung gerade sichergestellt, gemäß der Richter am OLG-Bamberg und am BayerischenVerfGH.

OVG NRW 21 A 3069/96.A vom 01.11.1999
Aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet, ergibt sich, daß es geboten ist, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gerichten ermöglichen.


Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verlangte 1000 EUR Vorschuss um den Beschwerdeführer vor der Geltendmachung seiner „erfolglosen Verfassungsbeschwerde zu schützen“.

Wenn man vorträgt, dass an der gesamten Vorgehensweise wie man sieht, doch etwas gar nicht stimmen kann, dann wird das immer vollständig ignoriert.
Wenn man danach fragt, welchen Sinn es macht über Anträge von Reisekostenvorschüssen an mittellose Personen erst über 5 Jahre (oder gar nicht) nach dem Termin zu entscheiden für den man sie beantragt hat, kommt nie eine Antwort. Und dann muss man ja noch berücksichtigen, dass der Anspruch nach dem Termin automatisch erloschen ist, gemäß ihrer Regeln.

Weitere zu beachtende Regeln:
Richter B. OLG_Bamberg: "Die Prozessordnung sieht für das von Ihnen betriebene Entschädigungsverfahren Regeln vor, an die der Senat und auch Sie als Partei gebunden sind."

Am OLG-Bamberg geht es derzeit nur um die Dauer des Verfahrens. Der Antrag auf Reiseentschädigung sei automatisiert abzulehen, wie bisher bereits 2 mal entschieden wurde, weil die Reiseentschädigung nicht vor dem Termin ausgezahlt worden sei, obwohl der Antrag vor dem Termin erfolgte (Nach dem Willen des Gesetzgebers kann er aber bis zu 3 Monaten nach dem Termin gestellt werden).

Richterin B., LG-Coburg (LG-Coburg 3 CS 123 JS 1067312):
„Ihre Eingaben sind nicht zu bearbeiten oder automatisiert abzuweisen, wie es meine Kollegen auch alle machen!“.„Es liegt nur an Ihren rechtlichen Wahnvorstellungen, wenn Sie glauben, dass über Ihren Antrag entschieden werden muß!“

Das Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren erweist sich bisher in der Praxis als ein reines Alibigesetz, um die Forderungen des Europäischen Gerichtshofes zu erfüllen.
Hinter dieser schlimmen Rechtsprechung steckt der Korpsgeist der Richterschaft und Kritik an der Politik.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164788013/Gerichtsverfahren-in-Deutschland-dauern-zu-lange.html

Die Bearbeitungsdauer von Gerichtsverfahren unterliegt in Bayern nicht der Dienstaufsicht, wie der Präsident des LG-Coburg und des OLG-Bamberg mitteilten. Das Landesjustizministerium macht gar nichts, obwohl es die letzte Instanz der Dienstaufsicht ist.

Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Wenn Schulze-Fieutz (Dreier, Grundgesetz, 2000, Art. 97 Rn. 33) von “Leisetreterei” spricht, dann ist das noch eine Verharmlosung. „Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt. Dr. Egon Schneider Richter am OLG-Köln

Rechtsbehelfsbelehrungen für Beschwerden gegen Reiseentschädigungsentscheidungen brauchen mittellosen Menschen gemäß dem Deutschen Bundestag nicht erteilt werden.

Es gibt dann noch viele weitere Regeln, warum man in Bayern als mittellose Person dort keine Rechte in deren Justiz geltend machen "kann" gegen die man sich auch noch alle wehren darf. Hinzu kommt, dass mittellose Personen die Regeln gar nicht kennen dürfen zum Schutz vor sich selbst.
« Letzte Änderung: 18. August 2019, 02:27:19 von eumel »