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Rechtsverschärfungen im SGB II ab 01.08.2016 - 9. Gesetz zur Änderung des SGB II

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Ottokar:
Mit dem "Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch", kurz 9. SGB II-ÄndG, sind wieder einmal umfangreiche Änderungen des SGB II geplant.

Der Bundestag hat das 9. SGB II-ÄndG am 23. Juni 2016 durchgewunken. Es wird größtenteils am 01.08.2016 in Kraft treten.
Um die Übersichtlichkeit zu wahren, habe ich dieses Thema hier geschlossen und ein neues eröffnen, welches ihr hier findet.

Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens kann hier nachgelesen werden.

Der "Fahrplan" zu den geplanten SGB II Änderungen sieht wie folgt aus:
Kabinett: 03.02.2016
Bundesrat, 1. Durchgang: 18.03.2016
Bundestag, 1. Lesung: 14.04.2016
Bundestag, 2. + 3. Lesung: 09.06.2016
Bundesrat, 2. Durchgang: 08.07.2016
Inkrafttreten: 01.08.2016

Überwiegender Hintergrund ist - wieder einmal - die (für BMAS und Jobcenter ungünstige) Rechtsprechung des BSG durch Gesetz zu negieren und den Druck auf Leistungsbezieher erheblich zu verschärfen (vgl. u.a. Änderungen in § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 1).
Nur in sehr geringem Umfang wird die Rechtsprechung des BSG durch Gesetz festgeschrieben (§ 22 Abs. 10 SGB II, § 6 Abs. 1 Nr. 3 ALG II-V).
Und es gibt - getreu dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" - auch ein paar durchaus nennenswerte Verbesserungen. So haben die meisten Azubis zukünftig einen ALG II Anspruch.

Nachfolgend eine Übersicht über die für ALG II-Empfänger relevanten Änderungen.
(Anpassungen an bereits praktiziertes Recht und diesbezügliche Klarstellungen habe ich ausgelassen. Sollten sich Fehler eingeschlichen haben, diese bitte per PM mitteilen.)


Änderungen im SGB II (Bearbeitungsstand: 06.04.2016; BT-Drs 18/8041)

§ 3 Abs. 2
Jeder Antragsteller soll sofort in eine Eingliederungmaßnahme gezwungen werden.
Bei fehlendem Berufsabschluss hat eine Ausbildung vorrang.

§ 3 Abs. 2a
Wird gestrichen.
(Der Vorrang der Vermittlung von Personen ab dem 58. Lebensjahr in eine Arbeit entfällt zugunsten von § 3 Abs. 2.)

§ 5 Abs. 4
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden vom JC nicht mehr an Empfänger von
Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld erbracht. Diese sind vom Arbeitsamt zu erbringen

§ 7 Abs. 3
Zuordnung von Kindern bei bisherigen sog. temporären Bedarfsgemeinschaften zu der Bedarfsgemeinschaft, in der sie sich überwiegend aufhalten.
Bei wechselseitiger hälftiger Betreuung/Aufenthalt erfolgt eine hälftige Zuordung (und Leistungsbewilligung).

§ 7 Abs. 5
Bei BAB entfällt der Anspruch auf ALG II nicht mehr.
Ausnahmen:
- Azubis, die mit voller Verpflegung beim Ausbildenden, in einem Wohnheim, Internat o.ä.  untergeracht sind (§ 61 Abs. 2 und 3, § 62 Abs. 3, § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie § 124 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 SGB III) haben weiterhin keinen Anspruch auf ALG II.
(Neue Rechtslage)

§ 7 Abs. 6
Bei Bafög entfällt der Anspruch auf ALG II nicht mehr, wenn Bafög nach § 12, § 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 oder nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 Bafög bezogen oder wegen Einkommen/Vermögen nicht bezogen wird (grundsätzlicher Anspruch).
(Neue Rechtslage)

§ 9 Abs. 2
Bei hälftiger Betreuung in temporären Bedarfsgemeinschaften werden Einkommen und Vermögen des Kindes jeweils hälftig bei jeder Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.
(Folgeänderung zu § 7 Abs. 3; Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)

§ 11 Abs. 1 S. 1
Einnahmen in Geldeswert sind kein anrechenbares Einkommen mehr, sofern es sich nicht um absetzbare Aufwendungen nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 bis 5 handelt.
(Lt. Begründung wird teilweise etwas Anderes bezweckt, als mit dem Gesetzestext erreicht wird.)

§ 11 Abs. 3
Nachzahlungen von Erwerbseinkommen und Sozialleistungen werden als einmalige Einnahme angerechnet.
(Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)

§ 11a Abs. 3
BAB und Bafög (jeweils mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages) wird komplett auf ALG II angerechnet, ebenso Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und der Aufstiegsfortbildung.
Davon werden pauschal 100 Euro abgezogen, sofern die tatsächlichen nachgewiesenen Aufwendungen nicht höher sind.
(Abweichung von der Rechtsprechung des BSG; neue Rechtslage)

§ 11a Abs. 7
Statt dem Mutterschaftsgeld wird das diesem zu Grunde liegende Erwerbseinkommen als fiktives Einkommen angerechnet.
Nach der Geburt wird das fiktive Einkommen um den mit dem Elterngeld aufgerechneten Teil des Mutterschaftsgeldes gemindert.
(Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)

§ 11b Abs. 2
Die Absetzung des Grundfreibetrages wird ausdrücklich auf Erwerbseinkommen beschränkt.
Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten führen bei Erwerbsfähigen zu einer Erhöhung des Grundfreibetrages um die steuerfreie Einnahme, max. jedoch auf 200 Euro.
Von dem nach § 11a Abs. 3 anzurechnenden BAB und Bafög werden 100 Euro, vom Taschengeld des BFD/JFD 200 Euro, abgesetzt, sofern nicht bereits von anderem Einkommen der Grundfreibetrag abgesetzt wurde.
(Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)

§ 14 Abs. 2
Hier wird (überflüssigerweise) die schon in §§ 13 bis 15 SGB I geregelte Pflicht zur Aufklärung, Beratung und Auskunft eingeführt.
Der Focus liegt dabei auf Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten.
(Dies legt den Schluss nahe, dass mit der diesbezüglichen "Pflichtberatung" der Druck auf Leistungsempfänger erhöht werden soll.)

§ 15a
Wird aufgehoben, da diese Regelung aufgrund der Änderungen in § 3 Abs. 2 überflüssig wird.

§ 16g
Die Dauer der Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit wird auf 6 Monate begrenzt.
Die Förderung wird zukünftig als Beihilfe erbracht (bislang als Darlehen).

§ 16h
"Förderung schwer zu erreichender junger Menschen" unter 25 Jahren.
Tatsächlich handelt es sich um eine 'Verfolgungsbetreuung', um diese - so die Begründung im Gesetzentwurf - jungen Menschen hinsichtlich ihrer Belastbarkeit, ihres Arbeits-und Sozialverhaltens, ihrer Eigeninitiative, sowie ihrer Lern- und (Weiter)Bildungsbereitschaft durch "kontinuierliche Unterstützung und Begleitung" auf den 'rechten Weg' zu führen. Dieser 'rechte Weg' besteht lt. Gesetzentwurf hauptsächlich darin, "eine schulische, ausbildungsbezogene oder berufliche Qualifikation abzuschließen oder anders ins Arbeitsleben einzumünden", sowie in der Einleitung "erforderlicher therapeutischer Behandlungen". Mit "anders" sind vorrangig Maßnahmen zur Eingliederung wie AGH's gemeint, so die Begründung im Gesetzentwurf.
Da diese 'Förderung' nicht auf ALG II Empfänger beschränkt ist und lt. Gesetz damit Dritte beauftragt werden können, wird hier ein neuer Marktzweig für Bildungsträger eröffnet.
(Über die Festlegung dieser 'Förderung' in einer EinV wird eine Mitwirkung erzwungen, da eine Verweigerung sanktioniert würde. Die damit bestehende Möglichkeit einer Zwangstherapierung verstößt gegen mehrere Gesetze, u.a. § 63 SGB I. )

§ 20
Bei hälftiger Betreuung in temporären BGs wird dem Kind der halbe monatliche Regelsatz zuerkannt.
(Folgeänderung zu § 7 Abs. 3 und § 9 Abs. 2; Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)

§ 21 Abs. 4
Kein Mehrbedarf i.H.v. 35% mehr bei Berufsvorbereitung und beruflicher Ausbildung (§ 33 Abs. 3 Nr. 2 und 4 SGB IX).

§ 22 Abs. 3
Rückzahlungen bei den Betriebskosten werden nicht als Einkommen angerechnet, sofern sie auf Vorauszahlungen beruhen, die der Betroffene für nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Abrechnungszeitraum selbst gezahlt hat.

§ 22 Abs. 4
Für die Zusicherung der Übernahme der neuen Kosten der Unterkunft und Heizung ist der neue Leistungsträger zuständig. Dort muss der Betroffene die Zusicherung einholen.

§ 22 Abs. 6
Genossenschaftsanteile werden (auch) als Darlehen übernommen.

§ 22 Abs. 10
Die Beurteilung der Gesamtangemessenheit kann in Form einer Warmmiete erfolgen.

§ 23
Bei hälftiger Betreuung in temporären Bedarfsgemeinschaften wird dem Kind der halbe monatliche Regelsatz zuerkannt.
(Folgeänderung zu § 7 Abs. 3 und § 9 Abs. 2; Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)

§ 24 Abs. 4
Beim vorzeitigen Verbrauch einer einmaligen Einnahme wird ALG II als Darlehen erbracht.
(Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)

§ 27 Abs. 3 und 5
Werden gestrichen.
(D.h. kein Zuschuss zu den KdU für weiterhin vom ALG II ausgeschlossene Azubis und Studis, keine Übernahme von Mietschulden als Darlehen mehr.)

§ 27 Abs. 4
Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 7 und Bedarfe für Bildung und Teilhabe für weiterhin vom ALG II ausgeschlossene Azubis und Studis werden nun als Darlehen erbracht (bislang als Beihilfe).

§ 34 Abs. 1
Ein Ersatzanspruch tritt künftig auch dann ein, wenn durch das sozialwidrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde.
(Damit wird eine zusätzliche Sanktion eingeführt, denn neben der 3monatigen Kürzung des ALG II nach § 31 SGB II muss der Betroffene künftig auch das ALG II erstatten, welches er und die anderen Mitglieder seiner BG weniger erhalten hätten, wenn er z.B. einen angebotenen Job angenommen hätte.
Das bedeutet eine erhebliche Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose, sowie eine massive Verschärfung des Sanktionrechts.)

§ 34b
Hiermit wird ein Erstattungsanspruch für vorrangige Sozialleistungen eingeführt, die der ALG II Bezieher parallel zum ALG II erhalten hat, sofern diese Sozialleistungen nicht bereits als Einkommen angerechnet wurden.
(Damit soll offenbar der Fall des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X aufgefangen werden, in denen ein Erstattungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann, weil der vorrangige Leistungsträger die Leistung bereits an den Antragsteller ausgezahlt hat.)

§ 35
Wird aufgehoben, da die Erbenhaftung bereits in den §§ 34 ff geregelt ist.

§ 36 Abs. 2
Regelt die Zuständigkeit des örtlichen Trägers in Fällen temporärer Bedarfsgemeinschaften.
(Folgeänderung zu § 7 Abs. 3 und § 9 Abs. 2)

§ 38 Abs. 3
Regelt, dass in Fällen temporärer Bedarfsgemeinschaften bei einer hälftiger Betreuung beide Elternteil ALG II für das Kind beantragen können.
(Folgeänderung zu § 7 Abs. 3 und § 9 Abs. 2)

§ 40 Abs. 2
Verwaltungsakte, welche auf einer Rechtsnorm beruhen,
- die vom BVerfG für nichtig oder verfassungswidrig erklärt wurde, oder
- deren von der BA praktizierte Auslegung vom BSG verworfen wurde,
sind nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des BVerfG oder BSG zurück zu nehmen.
(Hier wird weiteres SGB II-Sonderrecht etabliert.)

§ 40 Abs. 4
wird aufgehoben
Die 56-Prozent-Klausel der Nichterstattung der Bedarfe für Unterkunft entfällt.

§ 40 Abs. 5
Leistungen an einem verstorbenen Leistungsempfänger, welche diesem im Sterbemonat gezahlt wurden, werden nicht zurückgefordert.

§ 41
Leistungen werden künftig für 12 Monate bewilligt.
Ausnahme: in Fällen vorläufiger Bewilligung oder bei unangemessenen KdU werden 6 Monate bewilligt.

§ 41a
Hier werden neu die Voraussetzungen und der Umfang einer vorläufigen Bewilligung geregelt.
Ein Anspruch auf eine vorläufige Bewilligung besteht danach nicht, wenn der Antragsteller die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten hat (Hiermit erfolgt eine Beweislastumkehr der gegenwärtigen Rechtslage).
Bei der vorläufigen Bewilligung kann ein Durchschnittseinkommen gebildet und es muss nur der Grundfreibetrag abgesetzt werden.
Der Bestandsschutz (45 Abs. 2 SGB X) wird für vorläufige Bewilligungen ausgeschlossen, auch wenn diese rechtswidrig i.S.d. § 45 SGB X waren.
Das JC ist nicht verpflichtet, eine abschließende Bewilligung vorzunehmen, wenn die vorläufige mit der endgültigen Leistung identisch ist. In diesem Fall muss der Betroffene eine abschließende Entscheidung beantragen. Sofern der Betroffene dies nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des vorläufigen Bewilligungszeitraumes tut, verliert er einen ev. Nachzahlungsanspruch.
Die Beweislast für das Vorliegen der rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen einer abschließenden Entscheidung wird dem Antragsteller auferlegt (Beweislastumkehr).
(Hier wird weiteres Sonderrecht etabliert. Zudem besteht die Gefahr, dass - fern jeder Kontrollmöglichkeit - zur Vermeidung abschließender Entscheidungen Ansprüche kleingerechnet werden. Dem kann man nur durch konsequente Beantragung abschließender Entscheidungen entgegen treten.)

§ 42 Abs. 2
Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein ALG II Bezieher jeden 4. Monat einen Vorschuss i.H.v. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten. (Eine, insbesondere aufgrund § 24 Abs. 1, vollkommen sinnfreie Regelung.)

§ 42 Abs. 4
Die Unpfändbarkeit von ALG II wird festgelegt. Dieses kann danach nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
(Positiv für alle von Pfändungen Betroffenen, da viele Banken nach wie vor erhebliche Verständnisprobleme mit der Umsetzung des Pfändungsschutzes bei P-Konten haben.
Extrem negativ hinsichtlich der Regelung des § 7 Abs. 3, denn damit wird auch die Herausgabe der anteiligen Regelleistung des Kindes an den umgangszeitlich geringer beteiligten Elternteil ausgeschlossen.)

§ 43
Erstattungsansprüche aus einer vorläufigen Bewilligung (§ 41a) werden i.H.v. 10% aufgerechnet.
Erstattungsansprüche aus vorrangigen Sozialleitungen (§ 34b) werden i.H.v. 30% aufgerechnet.

§ 50 Abs. 1 S. 2
Hiermit wird externen Gutachtern das Recht eingeräumt, und damit de facto die Pflicht, alle von ihnen im Rahmen einer ärztlichen oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung (§ 44a) vom Patienten erhobenen Daten an das Jobcenter weiterzuleiten.
(Dies stellt einen eklatanten Bruch des im SGB X garantierten und geregelten Sozialdatenschutzes dar. Insbesondere wird damit das Recht des Patienten zum Widerspruch der Datenübermittlung gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X komplett ausgehebelt.
Jobcenter erhalten so unzulässig Zugriff auf die komplette Patientenakte des Gutachters!)

§ 52
Der automatisierte Datenabgleich wird auf Personen erweitert, die einer BG angehören, aber keinen Leistungsanspruch haben.
(Begründet wird diese weitere Aushöhlung des Datenschutzes im SGB II damit, dass dies für die Feststellung von Leistungsmissbrauch erforderlich sei.)

§ 56
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sollen in der Eingliederungsvereinbarung verpflichtet werden, eine Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht soll nicht sanktioniert werden.

§ 63
Ausweitung der Bußgeldvorschriften
Ein Verstoß gegen § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I (Mitteilung leistungserheblicher Tatsachen sowie Zustimmung zur Erteilung entsprechender Auskünfte durch Dritte bei Antragstellung) wird zukünftig mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahndet.
(Diese Strafe ist höchst unbillig, da sie unabhängig davon erfolgt, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Auch das stellt eine weitere Etablierung von Sonderrecht im SGB II dar.)

§ 80
Übergangsregelung (Bestandsschutz) für bereits erfolgte vorläufige Bewilligungen und Aufrechnungen.
Danach gilt für diese die bisherige Rechtslage weiter.


Änderungen in der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

§ 1 Abs. 1 Nr. 3
Neuer eigenständiger Freibetrag für Kapitalerträge i.H.v. 100 Euro pro Kalenderjahr.

§ 1 Abs. 1 Nr. 10
Wird aufgehoben.
(Folgeänderung zu § 7 Abs. 6 und § 11a Abs. 3 SGB II)

§ 2 Abs. 3 und Abs. 6 S. 2
Werden aufgehoben.
(Folgeänderung zu § 11 Abs. 1 S. 1 und § 41a SGB II)

§ 3 Abs. 5 und 6
Werden aufgehoben.
(Folgeänderung zu § 41 und § 41a SGB II)

§ 6 Abs. 1 Nr. 3
Die Absetzung der Werbekostenpauschale wird gestrichen.
Stattdessen wird die zusätzliche Absetzung von 1/12 der Jahresbeiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtversicherungen (§ 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3) festgeschrieben.

§ 9
Übergangsregelung (Bestandsschutz) für bereits erlassene Verwaltungsakte.
Danach gilt für diese die bisherige Rechtslage (Fassung der ALG II-V) weiter.


Änderung vom 30.01.2016: Inhaltliche Anpassung an den Gesetzentwurf vom 02.12.2015
Änderung vom 09.03.2016: Ergänzung von § 16h SGB II

Stand vom 09.03.2016
Wird laufend ergänzt, sofern sich neue Erkenntnisse ergeben.

Unwissender:
Nachfrage zu § 11 Abs. 1 S. 1:

Was heisst das genau? Gibts da eine bestimmte Summe, die nicht angerechnet werden darf? Wenn es nicht mehr als Einkommen angerechnet wird, gilt es dann als Vermögen?  :weisnich:

Ottokar:

--- Zitat von: Unwissender am 10. November 2015, 09:37:01 ---Gibts da eine bestimmte Summe, die nicht angerechnet werden darf?
--- Ende Zitat ---
nein


--- Zitat von: Unwissender am 10. November 2015, 09:37:01 ---enn es nicht mehr als Einkommen angerechnet wird, gilt es dann als Vermögen?
--- Ende Zitat ---
genau das

Unwissender:
Danke!

Heisst also, ich bekomme z.B. 500 €, habe aber meinen Freibetrag von 150,- €/LJ noch nicht ausgeschöpft, dann darf es nicht angerechnet werden? Auch nicht im Monat des Zuflusses? Habe ich das so richtig verstanden?

Ottokar:
 :hae:

--- Zitat von: Ottokar am 08. November 2015, 15:46:57 ---§ 11 Abs. 1 S. 1
Einnahmen in Geldeswert sind kein anrechenbares Einkommen mehr, sofern es sich nicht um absetzbare Aufwendungen nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 bis 5 handelt.
--- Ende Zitat ---
Es geht um Einnahmen in Geldeswert!
Wenn dir der AG also z.B. Essensgutscheine als geldwerten Vorteil gewährt, wären die dann beim ALG II nicht mehr anrechenbar.
Ein Ticket für den ÖPNV, um zur Arbeit und wieder nach Hause zu fahren, wäre aber, aufgrund der Ausschlussklausel (sofern ...), weiterhin anrechenbar - obwohl so etwas lt. Gesetzesbegründung auch nicht mehr angerechnet werden soll.

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