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Autor Thema: Vermutlich neue EVG zu unterschreiben  (Gelesen 9434 mal)

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Offline rainerjenny

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Re: Vermutlich neue EVG zu unterschreiben
« Antwort #30 am: 16. April 2016, 12:53:40 »
 :flag:

und das würde ich gleich als Anhang zum Antrag mit zufügen


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersende ich ihnen den Antrag auf Fahrtkostenerstattung für den/ die Termin/e am.........

Es sei in diesem Fall vorsorglich gleich auf das Urteil des BSG vom 06.12.2007 hingewiesen werden  Akz.  Az. B 14/7b AS 50/06 R

In diesem Urteil wurde höchstrichterlich entschieden, daß der Leistungsträger keinerlei Ermessensspielraum hinsichtlich der Erstattung von Fahrtkosten hat.

Tenor des Gerichts

Die von der BA festgesetzte "Bagatellgrenze" für Fahrtkosten zu Terminen kann im SGB Mangels vorhandener Selbsthilfemöglichkeit nicht angewendet werden.
Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach § 6 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz i.d.F. vom 31. August 2005 (aktuell: § 5 BRKG).



mit freundlichen Grüßen

magigstar













Offline magigstar

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Re: Vermutlich neue EVG zu unterschreiben
« Antwort #31 am: 17. April 2016, 12:21:50 »
Also ich hab im schlimmsten Fall mit Google Maps 13,8 km. Die rechnen scheinbar mit ADAC.
Ich hab ungenau 15,3 km angegeben.
Eine andere Strecke ist allerdings 16,0 km.

Das sind alles einfache Strecken, das heißt im schlimmsten Fall: 13,8 km x 2 x 0,20 = 5,52 Euro


Den Brief werde ich sogleich hier hochlassen.

Was ganz komisch:

"Anlagen: Antrag für Ablehung"????



Ich möchte mich nicht selber ans Bein pinkeln, und wenn ich dieses von Dir formulierte Schreiben abschicke, wer weiss, was die sich wieder ausdenken.
Irgendein Fehler mache ich bestimmt. Und dann wird mir gleich 30 % gesperrt. Wirklich lohnenswert war es dann für knapp 6 Euro nicht.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
« Letzte Änderung: 17. April 2016, 12:39:31 von magigstar »
Im Dschungel des SGB hoffen, dass ich den Wald vor lauter Bäumen noch sehen werde.

Offline Schnuffel01

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Re: Vermutlich neue EVG zu unterschreiben
« Antwort #32 am: 17. April 2016, 13:24:18 »
Füll das formular aus. Was "Anlagen : Antrag für Ablehnung" bedeutet-  :weisnich: würde ich nicht weiter drüber nachdenken.

 JC rechnet mit Falk Routenplaner.  Da kannst Du mal Deine Daten eingeben.
Trage die km Hin+ Rückfahrt in das Formular ein.

Sicherheitshalber kannst Du noch
Zitat von: rainerjenny am 16. April 2016, 12:53:40
Es sei in diesem Fall vorsorglich gleich auf das Urteil des BSG vom 06.12.2007 hingewiesen werden  Akz. Az. B 14/7b AS 50/06 R
einfügen.


Antrag hinschicken- fertsch  :grins:


Zitat von: magigstar am 17. April 2016, 12:21:50
Ich möchte mich nicht selber ans Bein pinkeln, und wenn ich dieses von Dir formulierte Schreiben abschicke, wer weiss, was die sich wieder ausdenken.
Irgendein Fehler mache ich bestimmt. Und dann wird mir gleich 30 % gesperrt. Wirklich lohnenswert war es dann für knapp 6 Euro nicht.

Das kann nicht passieren. Reisekosten zum Meldetermin stehen Dir zu.

Offline magigstar

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Re: Vermutlich neue EVG zu unterschreiben
« Antwort #33 am: 17. April 2016, 14:02:20 »
JC rechnet mit Falk Routenplaner.  Da kannst Du mal Deine Daten eingeben.

Ehm.. nein, ich habe sogar ein Ausdruck meiner Route aus ADAC Maps.

Das kann nicht passieren. Reisekosten zum Meldetermin stehen Dir zu.

Ehm, ich weiss nicht. Nachher haben sie mich erst recht auf dem Kicker.
Im Dschungel des SGB hoffen, dass ich den Wald vor lauter Bäumen noch sehen werde.

Offline rainerjenny

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Re: Vermutlich neue EVG zu unterschreiben
« Antwort #34 am: 17. April 2016, 14:35:11 »
 :flag:

Zitat von: magigstar am 17. April 2016, 14:02:20
Ehm, ich weiss nicht. Nachher haben sie mich erst recht auf dem Kicker.

Das musst du jetzt für dich selber entscheiden. Aber so merkt das Amt, daß du dir nicht alles gefallen läßt und du verschaffst dir ein wenig Respekt.Und ohne Respekt,werden die erst recht mit dir machen was sie wollen.
Und genug Rechtsgrundlagen,haben wir dir ja nun gegeben.


lg raini

Offline Schnuffel01

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Re: Vermutlich neue EVG zu unterschreiben
« Antwort #35 am: 17. April 2016, 17:29:19 »
@ TE

Ich habe früher auch nie Fahrkosten beantragt. Ganz einfach darum, weil ich nicht wußte, daß sie mir zustehen.

SB hat was von Eigentungsfähigkeit und Sozialtiket geredet. Sowas kaufe ich mir aber nicht, dann mein PKW fährt nicht mit Sozialticket, sondern mit Benzin. Auf Deutsch, sie hat mich vera............. :teuflisch:

Ich habe mich abwimmeln lassen, die Kosten zu beantragen. Bis ich mich kundig gemacht habe. Dann habe ich einen Fahrkostenantrag gefordert. Und siehe da, plötzlich wurden mir FK erstattet.

Seitdem kommt der Antrag automatisch rübergeschoben.  :grins:

Offline magigstar

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Re: Vermutlich neue EVG zu unterschreiben
« Antwort #36 am: 17. April 2016, 19:19:40 »
@ TE

Ich habe früher auch nie Fahrkosten beantragt. Ganz einfach darum, weil ich nicht wußte, daß sie mir zustehen.

SB hat was von Eigentungsfähigkeit und Sozialtiket geredet. Sowas kaufe ich mir aber nicht, dann mein PKW fährt nicht mit Sozialticket, sondern mit Benzin. Auf Deutsch, sie hat mich vera............. :teuflisch:

Ich habe mich abwimmeln lassen, die Kosten zu beantragen. Bis ich mich kundig gemacht habe. Dann habe ich einen Fahrkostenantrag gefordert. Und siehe da, plötzlich wurden mir FK erstattet.

Seitdem kommt der Antrag automatisch rübergeschoben.  :grins:


Naja, ich hab die Fahrtkosten formlos beantragt und dann kommt so ein Fahrkostenantrag. Sehr merkwürdig, aber sei es drum.
Ich werde den ausfüllen zuschicken und den oben formulierten Text ebenfalls.
Im Dschungel des SGB hoffen, dass ich den Wald vor lauter Bäumen noch sehen werde.

Offline magigstar

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Re: Vermutlich neue EVG zu unterschreiben
« Antwort #37 am: 22. Mai 2016, 21:21:41 »
Habe nach einer gefühlte Ewigkeit ein Schreiben wegen der Fahrtkosten erhalten.
Der Antrag kann nicht entsprochen werden.
Aufwendungen in Höhe von 5,52 Euro.
Leistungen unter 6,00 Euro jedoch grundsätzlich nicht gewährt.

Die Entscheidung beruht auf § 309 Abs. 4 SGB III


Widerspruch ist möglich



Zitat
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
Im Dschungel des SGB hoffen, dass ich den Wald vor lauter Bäumen noch sehen werde.

Offline coolio

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Re: Vermutlich neue EVG zu unterschreiben
« Antwort #38 am: 22. Mai 2016, 21:31:35 »
BSG bereits aus 2007: Es gibt keine Bagatellgrenzen.
Frechheit!
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Offline Schnuffel01

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Re: Vermutlich neue EVG zu unterschreiben
« Antwort #39 am: 22. Mai 2016, 21:43:23 »
Zitat von: magigstar am 22. Mai 2016, 21:21:41
Widerspruch ist möglich


Das würde ich doch machen.


Mit Verweis auf dieses Urteil :

Fahrkosten zu Terminen beim Leistungsträger

Offline magigstar

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Re: Vermutlich neue EVG zu unterschreiben
« Antwort #40 am: 23. Mai 2016, 09:39:03 »
Ja, werde ich auch machen.
Ich hab ja eh nichts mehr zu verlieren.
Im Dschungel des SGB hoffen, dass ich den Wald vor lauter Bäumen noch sehen werde.

Offline magigstar

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Re: Vermutlich neue EVG zu unterschreiben
« Antwort #41 am: 24. Mai 2016, 09:10:45 »
Widerspruch einlegen
Im Zuge dessen auf das Urteil XY verweisen.
Im Dschungel des SGB hoffen, dass ich den Wald vor lauter Bäumen noch sehen werde.