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Autor Thema: Bonuszahlung  (Gelesen 4189 mal)

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Gast39802

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Bonuszahlung
« am: 04. März 2016, 12:50:30 »
Hallo...
Ich habe eine einmalige Bonuszahlung,durch Stromanbieter-Wechsel bekommen,
das Jobcenter rechnet dies als Einkommen an,gibt es dazu neue eindeutige Urteile?
m.f.G
roadrunner

Offline Frau

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Re: Bonuszahlung
« Antwort #1 am: 04. März 2016, 20:32:50 »
Die Bonuszahlung zählt als "Sonstiges Einkommen" und wird, abzüglich der Versicherungspauschale von 30 Euro, komplett angerechnet.
Es ist keine System-Änderung innerhalb des Systems möglich!
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Offline Ottokar

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Re: Bonuszahlung
« Antwort #2 am: 05. März 2016, 09:43:56 »
Die Bonuszahlung ist definitiv kein Einkommen!
Lt. BSG (Urteile vom 23.08.2011, Az. B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R) sind im Rahmen der Dispositionsfreiheit alle Einnahmen, die aus Einsparungen bei den Regelbedarfen resultieren, nicht als Einkommen anzurechnen.
Genau diesen Fall haben wir hier.
Eine solche Bonuszahlung stellt einen Vorab-Rabatt auf die noch zu entrichtenden Stromkosten dar. Die Stromanbieter kalkulieren ja die Preise unter Abzug der Boni, ebenso die Kunden.
Hätte man als ALG II Empfänger nicht das Recht, diese Einsparmöglichkeiten zu nutzen - wozu man aber de facto aufgrund § 2 SGB II verpflichtet und aufgrund § 20 Abs. 1 S. 4 SGB II berechtigt ist - müsste man erheblich mehr für Strom ausgeben. Das stellt eine unzulässige Ungleichbehandlung dar. ALG II Empfänger haben beim Abschluss von Stromlieferververträgen aber die gleichen Rechte wie nicht ALG II Empfänger, nämlich über diese Boni bei den Stromkosten zu sparen. Damit sind wir wieder beim BSG, wonach Einnahmen aus Einsparungen bei den Regelbedarfen kein Einkommen sind.

Abgesehen davon gibt es noch § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II: Vom Einkommen abzusetzen sind ... die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben
Diese notwendingen Ausgaben wären im Fall eines Stromliefervertrages die Stromkosten.
Da die Stromkosten aus einem Stromliefervertrag regelmäßig die Höhe eines sog. Willkommens- oder Neukundenbonus übersteigen, ergibt sich auch über § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II eine Nichtanrechenbarkeit eines solchen Bonus.
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Offline Frau

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Re: Bonuszahlung
« Antwort #3 am: 05. März 2016, 10:20:06 »
Die Bonuszahlung ist definitiv kein Einkommen!
Lt. BSG (Urteile vom 23.08.2011, Az. B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R) sind im Rahmen der Dispositionsfreiheit alle Einnahmen, die aus Einsparungen bei den Regelbedarfen resultieren, nicht als Einkommen anzurechnen.

Dann sorry für meine Falscheinschätzung und danke, dass ich wieder was lernen durfte.
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Offline compone

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Re: Bonuszahlung
« Antwort #4 am: 30. Juli 2016, 11:06:46 »
Zunächst: Vielen Dank an Ottokar für die fundierte Antwort!  :sehrgut:

Eine Frage habe ich aber noch:

Findet eine Einkommensanrechnung statt, wenn es sich um eine Bonuszahlung aus einem Gasliefervertrag handelt? Mit anderen Worten: Liegt die Sache analog zu Einkommen (Bonus) aus Stromlieferverträgen?

Oder muß man unterscheiden zwischen

a) Bonus aus Stromliefervertrag ( = keine Anrechnung als Einkommen) und
b) Bonus aus Gasliefervertrag ( = Anrechnung als Einkommen)???

Wäre für eine Klarstellung sehr dankbar.

Wichtiger Hinweis: Bei meinen Beiträgen handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung, sondern nur um meine persönliche Meinung.

Gast26342

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Re: Bonuszahlung
« Antwort #5 am: 30. Juli 2016, 13:36:58 »
Das dürfte danach zu unterscheiden sein, wofür du das Gas beziehst.
Zum Heizen (= KdU): Bonus dürfte m.A.n. dem JC zustehen.
(Nur) zum Kochen: Bonus ist dein.

Offline Ottokar

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Re: Bonuszahlung
« Antwort #6 am: 30. Juli 2016, 13:46:25 »
Das kannst du nicht vergleichen.

Der Strom ist aus dem Regelsatz zu zahlen. Da der Leistungsempfänger lt. § 20 Abs. 1 S. 4 SGB II ein Gestaltungsrecht hat, darf er Einsparmöglichkeiten bei den Aufwendungen warnehmen, ohne dass das JC diese mindernd anrechnen darf, auch weil das JC keine von § 20 SGB II abweichende Bedarfsfestsetzung vornehmen darf.
Abgesehen davon kann von der Einnahme in Form des Bonus auch nach § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II der dazu erforderliche Aufwand in Form des zu zahlenden Stromabschlages abgesetzt werden.
Und, last but not least, gibt es noch die Unbilligkeitsregelung des § 11a Abs. 5 SGB II.

Da die Heizkosten lt. § 22 Abs. 1 SGB II vom JC zu tragen sind, stände auch eine entsprechende Einsparung - analog zu einer Betriebskostenerstattung - dem JC zu.
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