SG Speyer: Irische Staatsbürgerin hat keinen Anspruch auf Hartz IV

[Meck]

Das Sozialgericht in Speyer hat entschieden, dass das Jobcenter Landau/Südliche Weinstraße kein Hartz IV an eine irische Staatsbürgerin auszahlen muss. Die Frau hatte geklagt, weil das Jobcenter ihr das Geld verweigert hatte. Die Begründung der Richter: Die Irin hatte nur drei Monate einen Mini-Job in Deutschland. Das reiche aber nicht aus, um als EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV zu erhalten. Dafür hätte sie mindestens ein Jahr lang in Deutschland arbeiten müssen. Nach Auffassung des Gerichts ist auch die Stadt Landau nicht verpflichtet, der Irin Sozialhilfe auszuzahlen.

Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/karlsruhe/landau-irische-staatsbuergerin-hat-keinen-anspruch-auf-hartz-iv/-/id=1572/did=17202228/nid=1572/oujie5/index.html