Betreff: Datenschutz

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Pressemitteilungen

Nachfolgend haben wir für Sie die Pressemitteilungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt
23. Juni 2017

Bundestag beschließt schwere Grundrechtseingriffe im Hauruckverfahren

Durch die am 22. Juni 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen zur Einführung der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen schwerwiegende Grundrechtseingriffe zum Zweck der Strafverfolgung gerechtfertigt werden. PressemitteilungPdf
22. Mai 2017

Bundestagswahl und Volksentscheid am 24. September 2017 / Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Werbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei unserer Behörde beschwert. PressemitteilungPdf
4. Mai 2017

Beschneidung der Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden nicht hinnehmbar !

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden soll. Zentrale Forderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden sind dabei leider weitgehend unberücksichtigt geblieben. PressemitteilungPdf
https://datenschutz-berlin.de/content/nachrichten/pressemitteilungen