BGH: Pfändung von ALG II Nachzahlungen unzulässig

[oldhoefi]

Pfändung von ALG II Nachzahlungen unzulässig

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2018 - VII ZB 21/17

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