Frage zum Möglichen Bonus-Geld und Regelsatzerhöhung?

[Andree]

Guten Abend,

So richtig schlau wird man ja selbst heute nach den Beschlüssen der Koalition nicht,
Im Bezug auf einen einmaligen Zuschuss (100€) für Strom usw. und der Erhöhung des Regelsatzes um ca. 31€.

Weiß jemand vielleicht wann oder ob es da überhaupt noch etwas tut?

Gruß

[Gast32644]

Da wirst dich noch etwas gedulden müssen, da es immer noch keine neue Regierung gibt 

[jeschik]

und der Erhöhung des Regelsatzes um ca. 31€.

Wie? nach meinem wissen wird die Erhöhung wie vorher auch schon geplant war 3 Euro sein, mehr nicht.

Im Bezug auf einen einmaligen Zuschuss (100€) für Strom usw

Da habe ich noch garnichts von gehört. Aber was jetzt beschlossen wurde, wird nicht zwangsläufig auch zeitnäher umgesetzt.

[lecram]

Im Koalitionsvertrag hält man sich in vielen Punkten zum Bürgergeld sehr wage. Von einer Erhöhung ist nirgends die Rede. Seitens der Grünen wird kommuniziert, dass es wohl bei den geplanten 3 Euro bleiben wird, statt der versprochenen mindestens 50 Euro, unterhalb derer man die Papiere nicht unterschreiben möchte...

Eine finanzielle Besserung sehe ich beim Zuverdienst. Da soll nun mehr möglich werden. Genauer wird aber auch hier nicht drauf eingegangen.

Es bleibt also abzuwarten, was die Politik nun aus dem Koalitionsvertrag macht. Dabei steht ebenso in den Sternen, bis wann überhaupt, hat man ja nun vier Jahre Zeit.

[jeschik]

dass es wohl bei den geplanten 3 Euro bleiben wird, statt der versprochenen mindestens 50 Euro, unterhalb derer man die Papiere nicht unterschreiben möchte...

Es wird sicher bei den 3 Euro bleiben, dies hab ich leider mehrfach schon gelesen.

Eine finanzielle Besserung sehe ich beim Zuverdienst. Da soll nun mehr möglich werden. Genauer wird aber auch hier nicht drauf eingegangen.

Bis wann müssten eigentlich alle genauen Details zu den beschlüssen für den Bürger irgendwo ersichtlich sein ?
Mich würde interessieren, ob es eine änderung bei der anrechnung im Alg2 Bezug bei einer Unfallrente geben könnte.

[lecram]

Bis wann müssten eigentlich alle genauen Details zu den beschlüssen für den Bürger irgendwo ersichtlich sein ?

Final beschlossen wurde doch noch gar nichts. Es ist ein Papier, bei dem sich die Parteien auf einen gewissen Fahrtplan geeinigt haben. Was wann und wie genau umgesetzt wird, steht bei vielen Punkten noch in den Sternen. Und frühere Legislaturperioden haben leider oft genug gezeigt, wie man am Ende doch nicht alles geschafft hat...

Nachlesen kannst du den 177 Seiten starken Brocken hier. Ab Seite 75 wird sich mit dem Bürgergeld befasst.

[jeschik]

Danke für den Link, das ist wirklich ein brocken.
Der begriff beschlüsse war falsch von mir gewählt, natürlich ist es nur eine erste einigung zu einem fahrplan.

Und frühere Legislaturperioden haben ja schon oft genug gezeigt, wie man am Ende doch nicht alles geschafft hat...

stimmt. aber die grundlegenden sachen, wie bürgergeld und die genaueren details dazu werden sie wohl nicht der nächsten regierung überlassen. Ich frag mich nur wie schnell hier sowas umgesetzt werden wird.

[lecram]

stimmt. aber die grundlegenden sachen, wie bürgergeld und die genaueren details dazu werden sie wohl nicht der nächsten regierung überlassen. Ich frag mich nur wie schnell hier sowas umgesetzt werden wird.

Denke ich auch nicht, zumal durch den Austausch des Begriffs Hartz 4 durch Bürgergeld ja das meiste getan ist. Naja, hoffen wir es mal nicht, aber vor Mitte 2022 rechne ich nicht mit, dass großartig was beschlossen wird. Da tendiere ich eher zu 2023.

[hotwert]

Hat das BVerfG nicht gefordert dass bis Ende 22 nachgebessert wird?
Und das es bis Ende 22 keine Sanktionen geben soll wurde ja auch schon angekündigt. Wäre schon blöd wenn man das erst 23 beschließt.

Von 31€ Erhöhung hatte ich mal vor Tagen gelesen, da jetzt das Koalitionspapier draußen, und darauf nichts zu finden ist, hat man das anscheinend doch verworfen. Von 100€ Bonus hab ich noch nie gelesen.

[jeschik]

Hat das BVerfG nicht gefordert dass bis Ende 22 nachgebessert wird?

würde mich interessieren ob dies wirklich so ist. Aber eine sicherheit auf nachbesserung, dadurch das dies gefordert wird hat man bestimmt auch nicht.

Von 100€ Bonus hab ich noch nie gelesen.

da hab ich auch nichts von gehört

[hotwert]

Hat das BVerfG nicht gefordert dass bis Ende 22 nachgebessert wird?

würde mich interessieren ob dies wirklich so ist. Aber eine sicherheit auf nachbesserung, dadurch das dies gefordert wird hat man bestimmt auch nicht.

Von 100€ Bonus hab ich noch nie gelesen.

da hab ich auch nichts von gehört

Der Gesetzgeber hat ja mit keiner Strafe zu rechnen wenn das nicht bis zu irgendeiner Frist nachgebessert wird.
Ich meine mal gelesen zu haben das BVerfG hätte gefordert dass der Gesetzgeber bis Ende 22 nachbessern muss, da bin ich mir aber nicht mehr sicher.

Naja mal abwarten, ich hab ja immernoch die Hoffnung das wirklich was passiert nachdem die CDU 15 Jahre nichts gemacht hat.

[jeschik]

Naja mal abwarten, ich hab ja immernoch die Hoffnung das wirklich was passiert nachdem die CDU 15 Jahre nichts gemacht hat.

Stimmt wohl, kann man nur hoffen.

[superMeier]

Sanktionen werden bis 2022 abgeschafft, allerdings noch nicht ab heute, aber ich geh mal davon aus, dass die JC demnächst eine Weisung diesbezüglich erhalten werden. Heißt aber nicht, dass man nichts mehr machen muss, rausfliegen kann man durch fehlende Mitwirkung immer noch. Ein einzelner verpasster Termin oder anderes Versäumnis sollten aber zumindest keine Sanktion mehr nach sich ziehen.

Zum Zuverdienst:

Es soll die Möglichkeit geben, durch die Teilnahme an Maßnahmen mehr Geld vom JC zu erhalten. Das finde ich eigentlich ein recht guter Anreiz.

[Andree]

Sanktionen werden bis 2022 abgeschafft, allerdings noch nicht ab heute, aber ich geh mal davon aus, dass die JC demnächst eine Weisung diesbezüglich erhalten werden. Heißt aber nicht, dass man nichts mehr machen muss, rausfliegen kann man durch fehlende Mitwirkung immer noch. Ein einzelner verpasster Termin oder anderes Versäumnis sollten aber zumindest keine Sanktion mehr nach sich ziehen.

Zum Zuverdienst:

Es soll die Möglichkeit geben, durch die Teilnahme an Maßnahmen mehr Geld vom JC zu erhalten. Das finde ich eigentlich ein recht guter Anreiz.

Ja das die Sanktionen wegfallen glaube ich irgendwie kaum.
Fehlt man unentschuldigt bei einem Termin gibts es ja 10% , legt man eine AU vor gibts keine Sanktion.

Wie verhält es sich aber wenn man zu den Terminen hingeht aber keine Maßnahmen macht, und keine EgV unterschreibt ?

[BigMama]

Wie verhält es sich aber wenn man zu den Terminen hingeht aber keine Maßnahmen macht, und keine EgV unterschreibt ?

Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Nichtunterzeichnung einer EGV. Der Gesetzgeber hat zwar eine Sollvorschrift für den Abschluss einer EGV erlassen, jedoch keine Sanktionsfolgen daran geknüpft.