Gedanken und Fragen zum Sanktionsmoratorium

[chrisi01]

Ach, das Sanktionsmoratorium soll auch für laufende Sanktionen gelten. Gut zu wissen.

[Lilie79]

Ich blicke dahingehend eh nichts.

[Spritzenhalter]

Ach, das Sanktionsmoratorium soll auch für laufende Sanktionen gelten. Gut zu wissen.

Das sollte schließlich ab 1. Januar 2022 in Kraft treten, demnach sind alle verhängten Sanktionen rechtswidrig und kriminell.

[SuuSanne]

,,Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet kein wirkliches Sanktionsmoratorium; das ist ein Bruch des Versprechens, das im Koalitionsvertrag gegeben wurde", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. In seinem Gesetzentwurf halte das Bundeskabinett an sogenannten Meldeversäumnissen als Sanktionsgrund fest, rund 80 Prozent der Sanktionen gingen aber auf Meldeversäumnisse zurück."

https://www.presseportal.de/pm/32403/5192022

[BigMama]

Eine Kombination aus einer Sanktion und einer weiteren Kürzung, hier das Beispiel der KDU genannt, können dazu führen, dass dem Leistungsempfänger am Ende mehr Geld als NUR die 30% fehlt.

Nichtangemessene KdU, die nicht übernommen werden und eine Sanktion wegen einer Pflichtverletzung haben rein gar nichts miteinander zu tun ob mit oder ohne Sanktionsmoratorium.

[Ottokar]

Müsste ich dann vor Gericht gehen?

ja

Das sollte schließlich ab 1. Januar 2022 in Kraft treten, demnach sind alle verhängten Sanktionen rechtswidrig und kriminell.

Da zum 01.01.2022 nichts derartiges in Kraft getreten ist, sind die verhängten Sanktionen weder rechtswidrig, noch kriminell.

[111929]

Laut Thome Newsletter habe die Sanktionenim im letzten Jahr sogar zugenommen. Auch bei Plichtverletzungen - siehe Mitwirkungspflichten macht sich die von mir oben beschriebene Verschärfung im neuen Gesetzentwurf deutlich. Hartz 4 und Grusis solten sich nicht allzuviel Hoffunng machen: Dennächst soll auch wieder die Schuldenbremse  in Kraft treten. Darunter wird mit Sicherheit nicht die Aufrüstung leiden....Leider ist hierzulande selbst bei den Linken eine Gleichschaltung zu beobachten, so das wohl der aus eine Nazifamilie stammende fette Kirchenraupe Gauck wohl recht hat, das mit sozialen Protesten nicht zu rechnen sei.

[Ottokar]

Seit wann steht Die Linke für soziale Proteste?
Zwar neigt der Deutsche zum Herdentrieb, aber soziale Proteste waren noch nie parteiabhängig.

[111929]

Na. ich meinte die Linke allgemein-und nicht die Partei'die Linke'. Diese Partei habe ich schon seit langem abgeschrieben, Friendly...

Sozialer Protest entsteht dann wenn es Hoffnung gibt. Für Hartz 4 und Grusis lässt die Lage materiell und psychisch keine Hoffnung zu. So ist das auch von den Herrschenden gewollt. Die Überflüssigen sollen ins Dunkle....

[Ottokar]

Na. ich meinte die Linke allgemein

Das ist noch weniger logisch.
Wieso soll die linke Szene für soziale Proteste zuständig sein?

[111929]

Weil die Linke, versteht man diese als Kommunisten und Marxisten, als einzige die kapitalistische Weltordnung in Frage stellt. Nur  mit der Abschaffung dieser Ordung ist eine bessere Welt denkbar. Diesen Kampf gilt es zu führen.

Sozialer Protest die diese Ordnung nicht in Frage stellt kann vieleicht da und dort ein wenig bewegen, wird aber die zentralen Ungerechtigkeiten der Weltordnung nicht beseitigen. Im Gegenteil, dieser Protest kann auch affirmativ wirken.

[Ottokar]

Weil die Linke, versteht man diese als Kommunisten und Marxisten, als einzige die kapitalistische Weltordnung in Frage stellt.

Und warum wirft man dann u.a. (auch) NPD und AfD vor, die "freiheitlich-demokratische Ordnung" abschaffen zu wollen?

[111929]

Weil die AFD + die NPD eben nicht die kapitalistische Ökonomie in Frage stellen - nur die Organisation der Macht wird etwas differieren. Vorarbeit wird ja bereits mit der Verstärkung der Exekutive durch die  derweil herrschende 'freiheitlich-demokratische Grundordnung' geleistet. Eine Machtperspektive haben die Rechten (genausowenig wie die Linken derzeit) aber nicht. Denn sie erkennen bislang weder den Euro und die EU an: das sind bekanntlich Grundlagen der deutschen Hegemonialstellung in Europa. Die EU als deutsches Machtprojekt.

[Ottokar]

AFD und NPD erkennen Euro und EU sehr wohl an, sie betrachten jedoch beides als gescheitert und wollen es abschaffen.

[111929]

Also stimmt du mir zu ?