Nachzahlung bei NK-Abrechnung - Anstatt Übernahme, will JC auch Nachzahlung

[OLD-MAN]

und natürlich im Glauben, dass diese mir dann auch vom JC übernommen wird.

Es passiert leider immer wieder, das gerade LE´s Abrechnungen nicht mehr auf Richtigkeit prüfen, da es ja "vom Amt" übernommen wird.

Jeder Haushalt (Mensch) achtet doch darauf, das vorgelegte Rechnungen / Abrechnungen formell und rechnerisch nachvollziehbar und richtig sind. Keiner geht doch in den Supermarkt und kauft ausgezeichnete Bananen für 1,99 €/kg und bezahlt an der Kasse dann 3,49 €/kg.

Warum man  also so lasch und desinteressiert mit Nebenkostenabrechnungen umgeht, ist mir ein Rätsel.

Und, wie hier im Fall, die Nebenkostenabrechnung falsch ist, wird diese doch dem Vermieter zur Korrektur und Berichtigung angezeigt. Erst wenn die NK-Abrechnung richtig und nachvolllziehbar ist, reicht man sie in der Regel dem JC weiter.

[Andy1989]

@old-man

Also die Berechnung an sich ist ja korrekt...
Es ist halt nur die Pauschale für den Satellit, wo ich ehrlich gesagt nicht wusste, dass eine Pauschale dafür zu verlangen nicht korrekt ist.

Und die Müllgebühren bei denen halt keine Berechnung beiliegt.

Die restliche Abrechnung ist ja korrekt und die beiden erwähnten Punkte waren mir halt vorher einfach nicht bewusst.

[Primus von Quack]

Also dass das JC Geld von mir will, da bin ich mir ehrlich gesagt nicht mehr sicher. Liegt auch daran, dass der Bescheid so beschissen formuliert wurde.
Da ist eine Berechnung des tatsächlichen Verbrauchs und das der Verbrauch niedriger ist als die gezahlten NK. Und daraus resultiert ein Guthaben von 40€.
Dann steht unterhalb " Die Nachzahlung haben Sie eigenständig zu überweisen". Und das wars.

Ich dachte anfangs wirklich, die meinen ich soll das vom Jc errechnete Guthaben den JC zurückverweisen. Aber normalerweise wird das ja vom regelsatz abgezogen!?

Kannst du den Bescheid hier vielleicht anonymisiert einstellen?
Mich würde es interessieren ob es überhaupt ein Bescheid ist, denn dass die 40,- selbständig überwiesen soll ist ebenfalls keine übliche Praxis, denn tatsächlich wie du schon richtig erkannt hast, wären die 40,- im darauf folgendem Monat abgezogen worden.... aber.... dies trifft nicht zu, wenn dir das Guthaben überhaupt nicht zur Verfugung steht. Es muss dir also entweder auf dem Mietkonto als Gutschrift "ausgezahlt" worden sein oder tatsächlich überwiesen worden sein.

Entweder es ist kein VA ergangen oder aber der SB ist sich der unzulässigen Vorgehensweise bewusst und hat deshalb keinen Änderungsbescheid erlassen.

Es passiert leider immer wieder, das gerade LE´s Abrechnungen nicht mehr auf Richtigkeit prüfen, da es ja "vom Amt" übernommen wird.
Jeder Haushalt (Mensch) achtet doch darauf, das vorgelegte Rechnungen / Abrechnungen formell und rechnerisch nachvollziehbar und richtig sind. Keiner geht doch in den Supermarkt und kauft ausgezeichnete Bananen für 1,99 €/kg und bezahlt an der Kasse dann 3,49 €/kg.
Warum man  also so lasch und desinteressiert mit Nebenkostenabrechnungen umgeht, ist mir ein Rätsel.

Harte und sinnfreie These. Es mag sein, dass es Einzelnen wirklich egal ist. Nur dies pauschal so hinzustellen ist schon heftig.

Und, wie hier im Fall, die Nebenkostenabrechnung falsch ist, wird diese doch dem Vermieter zur Korrektur und Berichtigung angezeigt. Erst wenn die NK-Abrechnung richtig und nachvolllziehbar ist, reicht man sie in der Regel dem JC weiter.

Auch dies entspricht nicht der Praxis. Natürlich darf ein Leistungsempfänger die Abrechnung auch einreichen, auch wenn z.B. die Berechnung fehlerhaft. Dazu sei auch geraten, weil eine Nicht-Zahlung durchaus auch eine Kündigung nach sich ziehen kann.

[hotwert]

Aber du hast ein Anrecht darauf, auch schon einen Widerspruch von einem sachkundigen Beauftragten einlegen zu lassen. Es gibt keinen Zwang, das als Bedürftiger selbst machen zu müssen.

Soweit mir bekannt ist wird zugemutet selbst Widerspruch einzulegen, ehe man einen Beratungsschein vom Amtsgericht bekommt. War zumindest bei mir so.

Und das man für Sat eine Pauschale bezahlen muss hab ich noch nie gehört. SAT kostet eigentlich nichts.
Und Kabel darf man ab 2025 auch nicht mehr einfach berechnet, an da muss man selbst einen Vertrag mit dem Kabelanbieter machen.

[Primus von Quack]

Soweit mir bekannt ist wird zugemutet selbst Widerspruch einzulegen, ehe man einen Beratungsschein vom Amtsgericht bekommt. War zumindest bei mir so.

Ich kann mich erinnern, dass dies vor vielen Jahren gängige Praxis der Rechtspfleger gewesen ist. Die Regel ist dies, nach diversen Entscheidungen, aber zum Glück nicht mehr. Ganz aktuell gibt es hier auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Zur Entscheidung
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 04. April 2022 - 1 BvR 1370/21 -, Rn. 1-19,

[OLD-MAN]

SAT kostet eigentlich nichts.

Interessante Aussage!

Wer hat die "Hardware" gekauft? Wer hat die Installation in jede Whg. bezahlt? Wer bezahlt den lfd. Unterhalt und die Wartung der Anlage? Wer bezahlt das Richten, sollte der Empfang durch einen Sturm verstellt sein?

[Primus von Quack]

@Andy1989

Solltest du nicht in der Lage sein, das Schriftstück hier einzustellen, dann überprüfe das Schreiben, ob eine Rechtsfolgebelehrung enthalten ist. Außerdem muss es irgendwie eine Formulierung geben, dass dein Antrag abgelehnt wird oder irgendeine Änderung eingetreten ist.

Sollte dem so sein, dann würde ich Widerspruch einlegen. Den Widerspruch aber nicht begründen und stattdessen angeben, dass für du für Begründung und die Einschätzung der rechtlichen Situation noch Fragen hast und im Rahmen vom §§ 14 u. 15 SGB I um Auskunft und Beratung bittest.

Auf welcher Rechtsgrundlage darf ein Leistungsträger eine Neben- oder Heizkostenabrechnung selbständig ändern und ein fiktives Guthaben herausrechnen und einfordern?
Müssen nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernommen werden?
Ist die Nachzahlung so unangemessen, dass eine Leistungspflicht des Leistungsträgers entfällt?
Hätte man nicht zunächst zur Senkung der Kosten auffordern müssen?
Muss ein Guthaben nicht erst dann zurückgezahlt werden, wenn es mir tatsächlich zugeflossen ist?
Erfordert dies dann nicht einen gesonderten Verwaltungsakt und die Anrechnung des tatsächlich zugeflossenen Guthabens würde im Folgemonat erfolgen?
Ich bitte um umfassende Beantwortung meiner Fragen.

Danach ist es nicht unwahrscheinlich, dass der VA aufgehoben wird und die Zahlung von 20,- angewiesen wird, da man so ja die Beantwortung der Fragen umgehen würde.
 

[Kopfbahnhof]

Es ist halt nur die Pauschale für den Satellit

Ohne genaueres Wissen zu dieser BK Abrechnung macht es keinen Sinn hier weiter zu schreiben.
Das ist nur im Nebel rumstochern.
Der VM kann sehr wohl eine Pauschale für den SAT Empfang verlangen.
Wenn es eine entsprechende Anlage für das Mietobjekt gibt, wovon ich hier mal ausgehe. (noch mehr Nebel)

Auch dies entspricht nicht der Praxis.

Meiner schon und Antwort 15 trifft es richtig.

Ist eine BK Abrechnung falsch, muss auch keine Nachzahlung geleistet werden, auch keine unter Vorbehalt.
Auch nicht beim JC Eingereicht werden, besteht es darauf wird es im Regelfall die Übernahme eh Verweigern.

Abgerechnet wird, wenn die Abrechnung korrekt ist, nicht eher.
Eine nicht beglichene falsche Abrechnung, kann auch nicht zu einer Kündigung der Wohnung führen.

 

[Primus von Quack]

Ob es deiner Praxis entspricht, ist nicht relevant. Alleinig der Gesetzgeber gibt hier die Vorgaben und nach der gesetzlichen Regelung muss eine Nachzahlung grundsätzlich auch dann geleistet werden, wenn sie Fehler aufweist. Formfehler ausgenommen. Selbstverständlich kann die fehlende Nachzahlung zur Kündigung führen. Etwas anderes zu behaupten, ist falsch und fahrlässig.

Leistungsempfänger pauschal zu kritisieren war noch nie angebracht.

[JensM1]

Denke, ohne Schreiben/Bescheid des JC kommt man hier nicht weiter. Evtl. hat OP einfach mal geringere Vorauszahlungen laut Abrechnung geleistet, als das JC nach Aktenlage übernommen hat und schon wird aus einer Nachzahlung ein Guthaben. Immerhin hat das JC hier eine klare Zahl genannt, insofern wäre das meine erste Vermutung. Andernfalls hätte das JC die NK-Abrechnung monieren müssen, ohne aber schon konkrete Zahlen - die es idR mangels korrekter Abrechnung gar nicht kennen kann - nennen zu können.

[PetraL]

Ob es deiner Praxis entspricht, ist nicht relevant. Alleinig der Gesetzgeber gibt hier die Vorgaben und nach der gesetzlichen Regelung muss eine Nachzahlung grundsätzlich auch dann geleistet werden, wenn sie Fehler aufweist. Formfehler ausgenommen. Selbstverständlich kann die fehlende Nachzahlung zur Kündigung führen. Etwas anderes zu behaupten, ist falsch und fahrlässig.

Leistungsempfänger pauschal zu kritisieren war noch nie angebracht.

Bedeutet das, dass das Gesetz tatsächlich vorschreibt, dass unzulässig geforderte Beträge zu zahlen sind, auch wenn diese nachweislich falsch sind? Also, ich weiß ja nicht, das kann ich mir eigentlich nicht so vorstellen. Da könnte ja jeder Vermieter erstmal berechnen was er will und die Mieter müssen das zahlen, egal ob gerechtfertigt oder nicht, sonst werden sie aus ihrer Wohnung geschmissen???? 
Neee ... also, es mag schon viel Willkür geben in diesem Land, aber das wäre dann doch etwas zu heftig ...
Du kannst jede Rechnung erstmal bestreiten, aber bei Nebenkosten sollte das nicht möglich sein? ...

[Primus von Quack]

Leider doch...
Der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten wird grundsätzlich mit der Erteilung der - formell ordnungsgemäßen - Abrechnung fällig. So jedenfalls der BGH im Urteil vom 08.03.2006 - VIII ZR 78/05.
Es gib lediglich einzelne Gerichte, die die Auffassung vertreten, dass wenn materielle Fehler so offensichtlich ist, dass dann die Nachzahlung zunächst nicht geleistet werden muss. Darauf verlassen würde ich mich im Zweifel nicht. Der Widerspruch der Abrechnung hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.
Abzugrenzen wäre hier das Zurückbehaltungsrecht. Dies betrifft dann aber die Vorauszahlungen und nicht die Nachzahlung.

Spielt in diesem Fall aber eine untergeordnete Rolle. Die 20,- vorzustrecken war der hier der richtige Weg um zunächst dem Stress mit dem VM aus dem Weg zu gehen. Der VM kann zwar wegen den 20,- nicht kündigen, aber ein Mahnbescheid wäre durchaus möglich gewesen. Der VM hier scheint so oder so ein drolliger Zeitgenosse zu sein. Ich würde daher die Abrechnung von Mieterverein oder mittels Beratungshilfeschein überprüfen lassen. Bei einer formell falschen Abrechnung wären dann nämlich auch abzuwägen oder zu klären, ob die 12-monatige Frist bereits verstrichen ist, in der der VM die Abrechnung zu erstellen hat.

[hotwert]

SAT kostet eigentlich nichts.

Interessante Aussage!

Wer hat die "Hardware" gekauft? Wer hat die Installation in jede Whg. bezahlt? Wer bezahlt den lfd. Unterhalt und die Wartung der Anlage? Wer bezahlt das Richten, sollte der Empfang durch einen Sturm verstellt sein?

Also meine sat Anlage auf dem Balkon hat ca 50€ (80er Schüssel) gekostet und läuft seit 6 oder 7 Jahren ohne dass ich war dran machen musste. Einen laufenden Unterhalt gibt's eig nicht, höchstens Reparatur (LNB wechseln)

Ich kenn einige Wohnungen mit SAT welche alle nichts kosten. Ist eben als Bestandteil der Wohnung vermietet und wenn mal ein LNB kaputt geht muss der Vermieter das Ersetzen (war bei meiner alten Wohnung so) oder es gibt eine Klausel im Mietvertrag das die Anlage gestellt wird und der Mieter für die weitere Instandhaltung aufkommt.
Mag sein dass es Vermieter gibt die eine extra Gebühr verlangen, ich hab davon anscheinend noch nie was gehört. :D

https://ratgeber.immowelt.de/a/kabelgebuehren-betriebskosten.html

Zumindest Kabelgebühren dürfen bald nicht mehr berechnet werden, mit Schüssel ist es eig jetzt schon so, wer die nicht nutzt muss sie auch nicht zahlen.(falls vom Vermieter extra berechnet) Fernsehen gibt's ja mittlerweile auch über Internet.

Aber wie auch immer, der TE hat damit anscheinend kein Problem, oder mag die Schüssel auch nutzen.

[Kopfbahnhof]

Mag sein dass es Vermieter gibt die eine extra Gebühr verlangen,

Ja die gibt es, welche die ihre Anlage mittels SAT Technik selbst betreiben.
Ohne einen Knebelvertrag mit einem Kabelanbieter.
Dazu sind die Gebühren dort, meistens auch um einiges günstiger.

Selbstverständlich kann die fehlende Nachzahlung zur Kündigung führen. Etwas anderes zu behaupten, ist falsch und fahrlässig.

Dann müssten es aber sehr hohe Nachzahlungen sein.
Selbst dann, ist die Abrechnung grob falsch, keine Kündigung deswegen möglich.

Laut Schilderung von @TE gehe ich hier von diesem Fall aus

https://www.mietrecht.org/nebenkosten/fehlerhafte-nebenkostenabrechnung/

formell ordnungsgemäßen - Abrechnung fällig.

Genau das bezweifle ich hier aber, deswegen

sondern iwie automatisch miteinberechnet

Und darum

das geht denen gar nichts an und er verbietet mir diese einzureichen.

Hier ist wohl eher nichts mit Zahlungspflicht.

[Primus von Quack]

Laut Schilderung von @TE gehe ich hier von diesem Fall aus

Ohne genaueres Wissen zu dieser BK Abrechnung macht es keinen Sinn hier weiter zu schreiben.
Das ist nur im Nebel rumstochern.

Jetzt stocherst du doch im Nebel rum!

Dann müssten es aber sehr hohe Nachzahlungen sein. Selbst dann, ist die Abrechnung grob falsch, keine Kündigung deswegen möglich.

Nein, es muss nicht eine sehr hohe Nachzahlung sein. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass ein Rückstand in Höhe von zwei Kaltmieten als grobe Pflichtverletzung gesehen wird. Zwar keine fristlose Kündigung begründet, aber eine ordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Unabhängig davon besteht aber z.B. die Möglichkeit des gerichtlichen Mahnverfahrens. Was weitere Kosten bedeutet.

Grob falsch ist auch wieder zu allg. gefasst. Zum einen kennst du die Abrechnung nicht und die Abrechnung kann trotz der Schilderung des TE formell völlig in Ordnung sein.

Selbst das OLG Düsseldorf hat eine einseitige Anpassung und anteilige Überweisung ledilgich für den Fall zuerkannt, wenn der Fehler offensichtlich ist und leicht zu beseitigen. Was z.B. bei einem Zahlendreher der Fall ist.
Es gibt also die grundsätzliche Situation und die Situation des TE.

Für den TE war es die beste Lösung, die Zahlung zu leisten, um erst mal keinen weiteren Stress mit dem VM zu haben. Der kommt ja dann später, sofern er der Abrechnung widersprechen möchte und so vielleicht auch eine grundsätzliche Klärung erreicht.

Fakt ist aber auch, dass das JC keine einseitige Änderung an der Abrechnung vornehmen kann und die tatsächliche Höhe der KdU zu leisten hat und insbesondere in dem Fall keine Möglichkeit hat ein fiktives Guthaben von 40,- einzufordern.

Ganz allg. gesagt, ist die Empfehlung eine Nachzahlung nicht zu leisten mithin absolut fahrlässig und gefährlich. Speziell, wenn man die Abrechnung nicht kennt. Aber auch ansonsten ist eine solche Empfehlung mehr als bedenklich, da dies im Zweifel auch zum Wohnungsverlust führen kann. Ja, die Abrechnung scheint im Fall des TE sehr zweifelhaft zu sein, dennoch sollten da Fachleute drüber sehen.