Bürgergeld:SPD und Grüne wollen mit Totalsanktion Sozialstaatsprinzip abschaffen

[Ottokar]

"Entweder du tanzt nach unserer Pfeife, oder wir halten dich für einen Gesinnungstäter und streichen dir die Leistung."
Der entsprechende Gesetzesvorschlag kommt vom Wirtschaftsausschuss des Bundesrates (BrDrs 456/1/22), der von SPD (7 Sitze) und Bündnis 90/Die Grünen (6 Sitze) dominiert wird. CDU (3 Sitze) und FDP (1 Sitz) sind dort hingegen deutlich unterrepräsentiert und hätten selbst mit Unterstützung der restlichen 5 Ausschussmitglieder niemals einen solchen Gesetzesvorschlag beschließen können. Die Initiative kommt also klar erkennbar von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, auch wenn die CDU es aktuell medienwirksam in ihrer Oppositionsrolle so darstellt, als wäre sie dabei federführend.
Da das Bundesverfassungsgericht Sanktionen von mehr als 30% und der Kosten für Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig erklärt hat (Az: 1 BvL 7 16), soll stattdessen ein neuer Paragraph eingeführt werden, der jegliche Form der Mitwirkung erzwingt und mit welchem das o.g. Urteil des BVerfG umgangen und das Sozialstaatsgebot de facto abgeschafft wird.
Der bewusst weitläufig interpretierbare geplante § 8a SGB II (BrDrs 456/1/22) soll bei einem Verstoß gegen den Grundsatz des Forderns (§ 2 SGB II) zu einer vollständigen Versagung der Leistung und damit dem ersatzlosen Entzug der Existenzgrundlage führen. Damit soll erneut eine Umerziehungsmethode eingeführt werden, die das BVerfG bereits als verfassungswidrig erklärt hat (Paternalismus-Verbot, vgl. BVerfGE 128,
282 <308>).
Da sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Bürgergeldgesetz dem Gesetzesvorschlag des Wirtschaftsausschusses nicht angeschlossen hat (vgl. BrDrs 456/22) und dieser den Wahlversprechen und öffentlichen Bekundungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eklatant widersprechen würde, wird von der CDU/CSU derzeit ein öffentliches Schmierentheater aufgeführt, in welchem nunmehr die CDU stellvertretend für SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese Regelung fordert und zur Unterstützung Fake-News verbreitet, in welchen wahrheitswidrig behauptet wird, das sich durch das Bürgergeld Arbeiten nicht mehr lohnen, Faulenzertum und Sozialtourismus massiv zunehmen würde.