Bundesfinanzhof weist Klage gegen Soli ab

Begonnen von selbiger, 30. Januar 2023, 10:22:43

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selbiger

München (dpa) - Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Abgabe ist nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts am Montag.

Damit kann die Bundesregierung weiter jährliche Soli-Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einplanen.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-bundesfinanzhof-weist-klage-gegen-soli-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230129-99-405893
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.