Erreichbarkeit ist ab Juli 2023 strenger geregelt - Es drohen Sanktionen

[Karl_N]

Weil die Erreichbarkeit voraussichtlich ab Juli 2023 zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bürgergeld zählt, verlieren Personen, die sich an die Neuregelung nicht halten, komplett ihren Anspruch auf Bürgergeld-Zahlungen. Damit nicht genug: Laut buerger-geld.org werden bei fehlender Erreichbarkeit nicht nur die Regelzahlungen eingestellt, sondern es entfallen auch Zahlungen für die Kosten der Unterkunft, Heizung und für die Kranken- und Pflegeverischerung.

http://tiny.cc/b1i8vz

Hierzu hätte ich gleich eine Frage: was meint hier Erreichbarkeit? Wenn mich Briefe erreichen, ich aber den Termin nicht wahrnehme, hat man mich dann erreicht? Oder nicht erreicht, weil ich nicht hin gegangen bin?

Und wie koloboriert das mit dem Urteil des BSG?; das Sanktionen nur noch bis zu einem bestimmtem Maß möglich sind (10-max.30%?), wenn hier im Artikel doch von kompletter Zahlungseinstellung die Rede ist ??

[Sheherazade]

Irgendwie ist da nichts neu dran, früher nannte man das Erreichbarkeitsanordnung. Lies dich mal hier durch, dann beantwortet das vielleicht auch deine Fragen.

3. Regelung zur Erreichbarkeit ab dem 1.7.2023
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen sich in der Regel für das Jobcenter erreichbar sein, um Anspruch auf Bürgergeld zu haben. Wer nicht erreichbar ist, bekommt überhaupt kein Bürgergeld, also nicht nur keinen Regelsatz, sondern auch keine Kosten der Unterkunft und Heizung und keine Kranken- und Pflegeversicherung. Ab 1.7.2023 ist die Erreichbarkeit eine Leistungsvoraussetzung.

3.0.1. Voraussetzungen der Erreichbarkeit ab den 1.7.2023
Erreichbarkeit setzt künftig voraus:

Aufenthalt im sog. näheren Bereich: Möglichkeit das zuständige Jobcenter, einen möglichen Arbeitgeber oder den Ort einer Maßnahme im Landkreis oder der Stadt, für die das Jobcenter zuständig ist aufzusuchen
in angemessener Zeit
und
ohne unzumutbaren Aufwand
und
auf eigene Kosten, z.B. darf ein Zugticket nicht zu teuer für die betroffene Person sein
und
bei Aufenthalt im Ausland: Nur im grenznahen Bereich
und
Möglichkeit an jedem Werktag (auch Samstag) Mitteilungen und Aufforderungen des Jobcenters zur Kenntnis zu nehmen (Beispiel: Es reicht, wenn ein Nachbar an jedem Werktag zuverlässig den Briefkasten leert und Fotos der Briefe per E-Mail schickt)
3.0.2. Ausnahmen von der Pflicht zur Erreichbarkeit ab dem 1.7.2023
Vorherige Zustimmung des Jobcenters zur Abwesenheit
und
Wichtiger Grund für die Abwesenheit:
medizinische Maßnahme zur Vorsorge oder Rehabilitation z.B. eine stationäre Kur
kirchliche oder gewerkschaftliche Veranstaltung
Veranstaltung im öffentlichen Interesse
Abwesenheit um Arbeit oder eine Ausbildung zu finden, z.B. für ein Vorstellungsgespräch
Ehrenamt, durch das die Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird
oder
für in der Regel höchstens 3 Wochen im Kalenderjahr, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung der Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit durch die Abwesenheit entsteht
oder
für in der Regel höchstens 3 Wochen im Kalenderjahr für Nicht-Erwerbstätige, die auch nicht arbeitslos sind (z.B. während der Elternzeit oder bei Schulbesuch von Minderjährigen)
Abwesenheit wegen der Erwerbstätigkeit (z.B. Arbeit an einem entfernten Ort, Dienstreisen)
Wer dem Jobcenter das Verlassen des näheren Bereichs nicht mitteilt - außer wenn es wegen der Erwerbstätigkeit ist - und trotzdem weiter Leistungen bezieht, macht sich in der Regel wegen Sozialleistungsbetrugs strafbar.

Quelle

[horst]

Hierzu hätte ich gleich eine Frage: was meint hier Erreichbarkeit? Wenn mich Briefe erreichen, ich aber den Termin nicht wahrnehme, hat man mich dann erreicht? Oder nicht erreicht, weil ich nicht hin gegangen bin?

ganz einfach, wer nicht erreichbar ist, ist auch nicht mehr auf Geld angewiesen, das leuchtet ein.

[180]

Das JC ist weiterhin in der Beweispflicht, eine unerlaubte OAW zweifelsfrei nachzuweisen - so lange der Kunde kein Geständnis ablegt.
Nachweisen kann das JC die OAW nur, wenn die EC-Karte weiter entfernt genutzt wurde oder der Außendienst einen überquellenden Briefkasten vorfindet oder Nachbarn oder andere Denunzianten den Blockwart spielen.

[Kopfbahnhof]

Nachbarn oder andere Denunzianten den Blockwart spielen

Das ja aber das,

wenn die EC-Karte weiter entfernt genutzt wurde

Nein

[Karl_N]

Es ging jetzt in meiner Frage, im Kern, darum, was ist "erreichbar".

Wenn ich vom JC eine Einladung bekommen (in den Briefkasten), dann hat mich dieses Schreiben "erreicht".

Wenn ich den darin avisierten Termin nicht wahrnehme, dann habe ich ? einen Termin verpasst. Odr? Hat man mich nicht erreicht?

Das ist eine sehr entscheidene Frage, denn "nicht erreichbar" heisst nicht Leistungsberechtigt.

Termin nicht wahrgenommen heisst: max 10% Leistungskürzung.

[Sheherazade]

Du möchtest jetzt deine Strategie des "Totstellens" irgendwie abgesichert haben, stimmt's?

Wenn dich ein Schreiben mit einer Aufforderung erreicht (egal von wem oder wegen was), hast du zu reagieren. Entweder kommst du der Aufforderung nach oder du setzt dich innerhalb der ggf. genannten Frist telefonisch oder schriftlich mit dem Absender in Kontakt.

Nichts tun war immer schon die denkbar schlechteste Lösung.