Dividendenzahlung = Einkommen?

[Maunzi]

Im SGB II steht bei §1

Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie 100 Euro kalenderjährlich nicht übersteigen,

Im SGB XII steht bei §43

(2) Zusätzlich zu den nach § 82 Absatz 2 vom Einkommen abzusetzenden Beträgen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen abzusetzen, soweit sie einen Betrag von 26 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.

Wir beziehen Leistungen nach SGB XII.

Ich hatte vor über 10 Jahren einmal den Hinweis durch die Sachbearbeiterin erhalten, dass ich die Dividendenzahlung nicht mehr einreichen brauche solange sie die 100€ jährlich nicht überschreiten da sie nicht anrechnungsfähig sind und somit keine Veränderung im Vermögen darstellen. Nun bin ich durch Zufall über den § gestolpert und falle aus allen Wolken. Ist das schon immer so gewesen bzw seit wann? Muss ich jetzt alle zurückliegenden Jahre durchsehen und schauen wann die Anteile (Wohnungsbaugenossenschaft, Pflichtanteile um hier wohnen zu dürfen) wieviel abgeworfen haben und diese dann nachmelden?

[Rotti]

einfach ungerecht warum jemand im Bürgergeld anders sein soll als jemand, der auf Grundsicherung angewiesen ist und auch seine KV vund Pflegev. von einer niedrigen Rente zahlen soll. Ja Arbeit lohnt sich nicht mehr denn die Sozialabgaben sind nicht mehr so niedrig wie vor 20 Jahren.

[Fettnäpfchen]

Maunzi

Nun bin ich durch Zufall über den § gestolpert und falle aus allen Wolken. Ist das schon immer so gewesen bzw seit wann?

Ich kann dir das nicht beantworten.
Aber ich würde keine schlafenden Hunde wecken und wenn es bis jetzt nie zu einer Forderung kam würde ich mich da auch nicht drum kümmern.
Schließlich gehst du davon aus das du richtig beraten wurdest und da gilt dann schon der Grundsatz von Treu und Glauben.

MfG FN

[Kopfbahnhof]

Ich hatte vor über 10 Jahren einmal den Hinweis durch die Sachbearbeiterin erhalten

Hoffentlich auch schriftlich, aber wird wohl eher Mündlich gewesen sein.

Daher kannst du dich nicht darauf berufen.

Eigentlich muss man solche Einnahmen von selbst Melden.
Gibt es da nicht auch eine Meldepflicht im SGB XII ?

Leider ist der Freibetrag im SGB XII. eben nur 26€

[Maunzi]

Die erste Sachbearbeiterin hat immer alles nur telefonisch geklärt, da es keine Termine vor Ort gibt (die Sachbearbeiter sitzen alle in einer Stadt die rund 50 Kilometer weit weg ist) und sie abgesehen von Bescheiden nie auf Anfragen schriftlich reagiert hat. Haben schon mehrfach wechsel gehabt, sodass die jetzige wohl auch nichts davon in den Akten haben dürfte.

Habe eben was gefunden, https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/jung-sgb-xii-43-einsatz-von-einkommen-und-vermoegen-b-22-einnahmen-aus-kapitalvermoegen-abs2_idesk_PI13994_HI9498975.html

Durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 erhielt die Vorschrift einen neuen Abs. 2. Durch dessen Einfügung wird ein Freibetrag von 26,00 EUR im Kalenderjahr für Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinserträge und Ähnliches) eingeführt [...]

Demnach wäre das vorher sogar gänzlich falsch gewesen?

Die Auskunft haben wir ca Ende 2013/Anfang 2014 erhalten. Bin nun echt ratlos.
--
Edit: Finde da zwar nix auf die Schnelle, aber ja jedem Bescheid liegt ein Schrieb bei, dass man alle Veränderungen zu melden hat. Demnach dürfte das auch gelten.

[Sheherazade]

Demnach wäre das vorher sogar gänzlich falsch gewesen?

Aus deinem obigen Link

Die Höhe des Freibetrags beträgt 1 % des Schonvermögensbetrags von 2.600,00 EUR i. S. d. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

Und jetzt guckst du mal, wie hoch der Schonvermögensbetrag je Person derzeit ist und wie weit ihr dann je Person über diesen 1% liegt.

[Maunzi]

Naja das war damals so - wurde aber offenbar laut Gesetzestext nicht mehr angepasst, somit leider keine 1% mehr sondern nur ein Bruchteil davon? Steht ja klar im Gesetz 26€ :/

[Sheherazade]

Und wie weit über den 26€ / Jahr liegt ihr je Person?

[Maunzi]

Die Mitgliedschaft läuft auf meinen Namen, sofern es nicht wie beim Schonvermögen für alle in einen Topf geworfen wird sind wir schätzungsweise pro Jahr um etwa 30€ drüber (ist erstmal geschätzt, muss das noch Jahr für Jahr durchgehen)

[Sheherazade]

Die Freibeträge können auch hier für Partner zusammengerechnet werden, Kinder sind (glaube ich) auch hier extra zu rechnen.

[Maunzi]

Entschuldige die späte Rückmeldung, wir liegen momentan alle flach mit Grippe.

Ich kann aus dem Gesetz nicht erkennen ob es pro Person, nur für Erwachsene oder für alle Personen der Bedarfsgemeinschaft zusammengerechnet gilt. Da ich erst wissen möchte inwiefern wir da jetzt ggf Ärger kriegen bevor ich mich ans Amt wende wäre es super wenn jemand noch Infos / Richtlinien / Paragraphen dazu kennt und mir die nennen kann.

Und falls jemand nun was von wegen schlafende Hunde sagt : durch eine Änderung fällt die Auszahlung der Dividende im kommenden Jahr genau in die Monate die geprüfte werden bei weiterbewilligung... :/

[Rotti]

Und falls jemand nun was von wegen schlafende Hunde sagt : durch eine Änderung fällt die Auszahlung der Dividende im kommenden Jahr genau in die Monate die geprüfte werden bei weiterbewilligung... :/

Dividende Genossenschaft hat mit Wohnkosten nichts zu tun und doch muss man es melden, auch wenn es unter 26 € sind.

[Maunzi]

Wieso sollte man etwas melden wenn es unter der gesetzlichen Grenze liegt und somit keine Veränderung darstellt?

[Kopfbahnhof]

Wieso sollte man etwas melden

Wenn nicht Leistungsrelevant, muss auch nix gemeldet werden, hier eben unter den besagten 26€

Sollte bei dir auf alle Mitbewohner aufteilbar sein.
Da es die Dividende für die Wohnung ja nur einmal geben kann.

Zu 100% weiß ich es hier aber nicht.

die Auszahlung der Dividende im kommenden Jahr genau in die Monate die geprüfte werden

Bis dahin würde ich hier warten, notfalls auf "Dumm" stellen.
Die Aussage der anderen Mitarbeiterin, ins Feld werfen.

Immerhin sollte man Aussagen von Fachkräften, auch Vertrauen können.

[Rotti]

Immerhin sollte man Aussagen von Fachkräften, auch Vertrauen können.

bei solchen Aussagen werden wohl keine großen Summen im Spiel gewesen sein und die vom Sozialamt sind meistens pro bei den alten.