Finanzministerium plant stop fast aller Gelder im Haushalt 2023

[hanskanns]

Das Bundesfinanzministerium weitet seine Sperre offenbar auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt 2023 aus. Das berichten übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen. Zunächst war von der Sperre nur der Klima- und Transformationsfonds (KTF) betroffen.

https://www.bild.de/politik/2023/politik/lindner-sperrt-fast-gesamten-bundeshaushalt-2023-86162968.bild.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-verfassungsgerichtsurteil-finanzministerium-sperrt-den-gesamten-haushalt-2023-19328365.html

[hanskanns]

https://www.tagesschau.de/inland/haushaltssperre-koalition-schuldenbremse-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-tagesthemen-interview-100.html

[chrisi01]

Schätze die BG-Erhöhung ist eine bestehende Verpflichtung da schon durch.

[Marco1982]

Ja es wird jeder Renter und BG im Januar sein Geld bekommen.

Allerdings nach den Neuwahlen was wohl jetzt kommen wird, wird auch das BG wieder geändert vielleicht nicht so extrem wie die CDU es will, weil sie braucht halt ein Partner und das wird wohl die SPD sein, und im Bundesrat auch die Rot-Grünen Länder stimmen.

Es wird auch eine neue Berechnung geben wie das BG zusammengestellt wird, also kanns auch wieder weniger werden, denn nach dem Urteil muss sich auch eine neue Regierung daran halten und da wird überall gespart.

[chrisi01]

Neuwahlen eher nicht und bei den nächsten Bundestagswahlen SPD + Grüne + BSW. 

[Marco1982]

Neuwahlen eher nicht und bei den nächsten Bundestagswahlen SPD + Grüne + BSW. 

Werden es sehen, glaube aber nicht das die Ampel so lange durchält, die sind einfach zu weit auseinander.

Wir reden ja jetzt schon von 180 Mrd die fehlen.

Die FDP will beim Sozialstaat sparen das ist für die SPD ein rotes Tuch. Um das Bürgergeld etwa, dem Prestige-Projekt der SPD.

Auch die Grünen lehnen Kürzungen bei den Sozialleistungen ab. Denn so könnte zum Beispiel die Kindergrundsicherung, ein Vorhaben der Grünen Kippen.

Die Schuldenbremse aussetzen wirds auch mit der FDP nicht geben.

Keine Seite wird nachgeben, war aber immer schon bei der Ampel so, darum brauchte man auch diese ganzen Sonderdinger, denn so hatte immer jeder bekommen was er wollte, ohne Kompromisse zu machen was alle 3 noch nie konnten.

Wie schon einige Experten schreiben:

,,Klinisch tot ist die Ampel nicht, aber sie liegt in gewisser Weise bereits auf dem Totenbett"

Alle drei Parteien wissen: Das Einzige, was sie zusammenhält ist die Macht, denn sie alle drei würden bei Neuwahlen massiv verlieren, die FDP würde vielleicht nicht mal die 5 % schaffen.

[Rotti]

Neuwahlen eher nicht und bei den nächsten Bundestagswahlen SPD + Grüne + BSW. 

ich rechne doch eher mit CDU/CSU und FDP mehrheitsfähig mit der AFD 

[Milla]

So ein Quatsch, wir haben keine Haushaltssperre, wir kommen nur eine nicht an Geld ran.

[Marco1982]

ich rechne doch eher mit CDU/CSU und FDP mehrheitsfähig mit der AFD 

Schwarz/Gelb Ist wohl eher Wunschdenken, 4 Jahre im Bund eine Minderheitsregierung unter der Ganade der AFD, wenn ich dich richtig verstehe.

Selbst Merz sagt es wird keine zusammenarbeit im Bund geben mit der AFD, weil er selbst schon weis das er Gesezte machen muss wo die AFD nicht für Stimmen würde.

zb Ukraine das wird in den nächsten 1 oder 2 Jahren noch nicht vorbei sein und wie die AFD dazu steht wissen ja wohl viele und die anderen Parteien werden dann nicht helfen.

Auch die FDP sagt ja es wird keine zusammnarbeit geben mit der AFD gerade im Bund, wobei die FDP auch erstmal die 5 % schaffen muss.

Du brauchst halt auch den Bundesrat und da wird bestimmt keine SPD, Grüne, Linke Stimmen geben, wegen der zusammenarbeit CDU+AFD.

Beispiel BG ohne die CDU im Bundesrat hätte wir kein BG jetzt, und die Ampel hätte nix machen können, darum ist es ja auch ein Witz, vor ein paar Monaten dafür gestimmt, jetzt der größte Müll, also hatte die CDU vor ein paar Monaten für Müll gestimmt, warum nicht kann man ja mal mache Lol.

Persönlich hoffe ich das die AFD auch nicht an die Macht kommt, aber schauen wir mal was noch so alles kommt in Zukunft.