Einstweilige Anordnung

[porogo]

Mein erster Antrag auf Bürgergeld wurde am 22. Oktober beim Jobcenter eingereicht. Seitdem habe ich keine Entscheidung des Jobcenters erhalten. Bisher wurden mir dreimal Aufforderungen zur Mitwirkung zugesandt, in denen wiederholt Dokumente von mir angefordert wurden. Aktuell fehlen noch die Arbeitsbescheinigung meines letzten Arbeitgebers und der Rentenversicherungsverlauf, da ich bisher keine Rückmeldung von meinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten habe. Dadurch verzögert sich die Bearbeitung meines Bürgergeldantrags, was vom Jobcenter akzeptiert zu werden scheint. Übrigens, ich habe dem Sachbearbeiter beim Jobcenter bereits eine Frist von sieben Tagen zur Bescheidzustellung gesetzt, welche bereits überschritten wurde.

Aufgrund dieser Verzögerungen beabsichtige ich, eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht einzureichen. Dabei stellen sich mir folgende Fragen:

1. Ist die Verzögerung im Bearbeitungsprozess des Bürgergeldantrags ein ausreichender Grund, um eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zu erwirken?

2. Welche Beweise sind in diesem Zusammenhang erforderlich, insbesondere für EU-Bürger, die seit über zehn Jahren in Deutschland leben?

3. Da ich zum ersten Mal Bürgergeld beantrage, passt der Standard-Entwurf unter dem angegebenen Link nicht zu meiner Situation. Gibt es einen passenderen Entwurf für solche Fälle?

4. Sind die Dokumente unter den folgenden Links ausreichend?
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwix0IGtm5uDAxVngv0HHdlvAlkQFnoECBcQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.sozialgericht-lueneburg.niedersachsen.de%2Fdownload%2F83159%2FVordruck_zur_Stellung_eines_Eilantrags.pdf&usg=AOvVaw1gCU3JgONGMzZX_LYtJFM4&opi=89978449

http://www.anwaltskanzlei-wue.de/wp-content/uploads/2018/03/einstweilige-Anordnung.pdf

5. Gibt es noch etwas, das Sie mir in dieser Angelegenheit empfehlen würden?

Vielen dank im Voraus!

[Sheherazade]

Hast du nicht Anspruch auf ALGI?

[Ottokar]

zu
1. Ja
2. keine
3. das Bsp musst du anpassen
4. man kann den Antrag auf prsönlich beim SG stellen
5. vielleicht einen Anwalt hinzuziehen