Ampel befristet strengere Sanktionsmöglichkeiten auf zwei Jahre

[Torsten37]

Also jetzt leider doch! Innhaltlich hat sich nichts verändert!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/buergergeld-sanktionen-befristung-zwei-jahre

[Vollloser]

Ach ?
Und nach 2 Jahren sind diese paar "Vollverweigerer" dann ausgemerzt - oder umerzogen - oder wie, oder was jetz ?
Haben die das irgendwie ausgerechnet ??

[Marco1982]

Nichts anderes erwartet, das mit den 2 Jahren ist Müll bis dahin ist die Ampel weg, und die neue Regierung wird das Bürgergeld eh abschafen also komplett verändern, einfach nur um das Gesicht etwas zu wahren sag ich mal.

Auch mal wieder lustig von den Grünen:

Fraktionsvize Andreas Audretsch der dpa. Niemandem in Deutschland dürfe "das nötige Geld für Essen und Trinken genommen werden", sagte Audretsch weiter. Die Möglichkeit, das Bürgergeld komplett zu streichen, betreffe unmittelbar den Artikel 1 des Grundgesetzes – also die Menschenwürde.

Dann frag ich mich warum ihr denn dennoch dafür stimmt, richtig das ihr am der macht bleibt, auf der einen Seite so ein Satz bringen und dennoch dafür Stimmen das es möglich ist, naja Politik halt.

Gestern noch ein Artikel von einem andern Jobcenter gelesen, bei ihnen würde aktuell keiner in Frage kommen für eine 100% Sanktion, auch glaubt er das nicht viele Firmen interesse an Leute haben die Null Bock haben, Die Leute würden sich nach ein paar Tagen Krankschreiben und wieder auf dem Jobcenter landen und die Firma muss wieder die Stelle neu ausschreiben.

Dieser Artikel hier ist auch sehr gut
https://www.hartziv.org/news/buergergeld-soll-angst-machen-das-zahlenspiel-um-die-totalsanktionierung/

[Vollloser]

bis dahin ist die Ampel weg

Na abwarten, sag ich.
Olle Scholz jedenfalls will nächstes Jahr mit Optimismus und großer Zuversicht weder antreten - hatta jesacht !!

Allerdings - dieser liberale Verein (FDP) dürfte sich tatsächlich langsam verbraucht haben. Weil, im liberalen Sinne ist liberal nicht nur liberal !
Da wird dann vlt. Frau Wagenknecht mit ihrer Truppe dran kommen !?
Wäre ich jedenfalls nicht überrascht (muss sich für die Frau Wagenknecht-Partei nur noch eine Farbe ausgedacht werden) !

[Milla]

Niemand nimmt einem in Deutschland das Essen und Trinken weg. Dafür gibts dann Lebensmittelgutscheine. Wer Bargeld will, sollte halt gewisse Spielregeln beachten.

[Rotti]

Also jetzt leider doch! Innhaltlich hat sich nichts verändert!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/buergergeld-sanktionen-befristung-zwei-jahre

Demnach sollen die Regelungen zum Bürgergeld dem Bund Einsparungen von rund 150 Millionen Euro pro Jahr bringen. Auch die Kommunen sollen etwa 20 Millionen Euro sparen.

die BA wird danach sicher sehen, wer da nicht arbeiten will. 150 Millionen werden bestimmt mehr, mit den vielen Zugereisten.

[Marco1982]

Bin nicht mal sicher ob es die überhaupt noch gibt?

Lebensmittelgutscheine gabs bei Hatz 4 bei 100% Sanktionen, aber das Bürgergeld war ja nie geplant mit 100%.

Im Entwurf steht auch nix drin zu dem Thema Gutscheine bei der Sanktion, müsste vielleicht mal jemand der wirklich das SBG gut kennt was dazu schrieben ob die noch drin stehen.

Ja sie wollen 150 MIo sparen, können aber selbst nicht sagen wie das gehen soll, es hatten im Haushalt Milarden gefehlt und hier wird über 150 MIo geredet die kaum helfen das loch zu stopfen.

Diese 1,5 Mrd wo sie aus Rücklagen von der BA wollten brauchen sie jetzt auch nicht mehr, selbst wenn sie die 150 MIo nicht schafffen können sie sagen aber wir gehen doch schon härter vor und nur darum ging es, nicht um Geld.

Der Druck wurde zu groß, die hätten da auch was geändert am Bürgergeld wenn sie gar nix einsparen müssten, das kann man allerdings jetzt besser verkaufen.

[börgie]

statt einfach die schuldenbremsen zu lockern und mal richtig in das land zu investieren aber nein. lieber sparen bei ner inflation wie seit jahren nicht mehr.

[Vollloser]

@Milla, @Marco1982
Lebensmittelgutscheine sind seit Bürgergeld kein Thema mehr gewesen, weil diese Vollsanktionen weg vielen. Ob sie von den Dingern jetzt noch welche überhaupt noch in den Schubladen haben, ist ungewiss. Außerdem hat Herr Heil von Lebensmittelgutscheinen auch nichts erwähnt; müsste er aber auch hierfür neue Anordnungen/Gesetze entwerfen, weil dies ja jetzt wieder eine neue Gesetzeslage sein/werden soll !?!

Lebensmittelgutscheine sind - so wie sie bei Hartz4 gehandhabt wurden - zudem sehr unpraktikabel, weil es so einen Lebensmittelgutschein immer nur einmal im Monat gegeben haben soll (meine Info) !
Was willst ´n Du da kaufen ?
Frisches Obst u. Gemüse ??
Wird nach einer Woche schlecht. Und so einige andere Lebensmittel auch.
Dosen-Essen ?
Auch bei Vollsanktion des Regelsatzes kann Du Dir das Kochen auch nicht mehr leisten (wenn Du null Erspartes hast)...

Und "Spielregeln" ??
Das ist kein Spiel !

[chrisi01]

Das war bestimmt nicht der einzige Änderungsantrag.

[Torsten37]

Da bin ich wircklich echt entäuscht von den Grünen. Das die das Mitmachen?
Auch wenn die Miete weiter bezahlt wird. Ohne Geld kann ich meinen Strom nicht mehr bezahlen! Wie will ich mir dann was zu essen warm machen? Wenn ich den noch was zu essen habe. Ohne Strom läuft kein Computer (selbst ein Laptop muß aufgeladen werden) wie will ich dann eine Bewerbung schreiben? Ohne Geld kann ich mein Internetanschluß und Handy nicht mehr bezahlen. Ich bin nicht mehr erreichbar und kann keine Bewerbungen schreiben.  Jemand der 2 Monate nichts gegessen hat und der um seine Existens kämpft der soll sich dann noch um einen Job bemühen?

[Milla]

Gewisse Spielregeln gibt es überall. Beim Leistungsbezieher oder aber auch beim Arbeitgeber.
So kann ein AG dir nicht einfach einen Arbeitsvertrag unterjubeln den du gefälligst zu unterscheiben hast.

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit und ein Arbeitsvertrag bedarf einer beidseitigen Willenserklärung, bevor der überhaupt wirksam wird. Das heißt wenn da drin steht das du geteilten Dienst machen sollst und du möchtest das nicht kannst du verlangen das der AG diesen Passus rausnimmt.

Da kann sich der AG auch auf keinen Tarifvertrag berufen. Denn den hat der AG mit den Gewerkschaften abgeschlossen nicht mit dem AN.

[Zatoo]

Bei der Überschrift denkt man die Befristung sei für die Empfänger gemacht worden, dass sie nur die ersten beiden Jahre nach Inkrafttreten bestraft werden und danach nicht mehr.

[Rotti]

statt einfach die schuldenbremsen zu lockern und mal richtig in das land zu investieren aber nein. lieber sparen bei ner inflation wie seit jahren nicht mehr.

da solltest du dich aber bei der FDP beschweren. Man lenkt von den Einsparmöglichkeiten der Reichen ab und schafft Neid in der Bevölkerung, über die im Bürgergeld wo alles bezahlt wird.

Das heißt wenn da drin steht das du geteilten Dienst machen sollst und du möchtest das nicht kannst du verlangen das der AG diesen Passus rausnimmt.

ja bei mir hatte ich die Sonntagsarbeit im Winter streichen lassen und am Ende hat der mich dann im Herbst entlassen. Sein Pech nur seine Förderung vom JC musste er auch zurückzahlen das habe ich denen im Amt auch nochmal gesagt.

[Milla]

Die Frage ist jetzt nur ob das JC dir daraus einen Strick drehen kann und sanktioniert, wenn du den Arbeitsvertrag ändern lassen willst, der AG damit nicht einverstanden ist und du deshalb den Job nicht bekommst. Ich meine nein, weil sonst würde das eine Nötigung bedeuten und das wäre ein wichtiger Grund wegen Unzumutbarkeit. der Arbeitsvertrag kommt nur deshalb nicht zu Stande, weil sich die Parteien uneinig sind über die Arbeitsbedingungen. (zweiseitige Willenserklärung)