Seit Januar 2024 leiten die Jobcenter Kostensenkungsverfahren ein

Begonnen von UW, 21. Januar 2024, 16:01:30

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UW

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen."
gegen-hartz.de

Besonderheiten im Märkischen Kreis
Nach der Rechtsprechung des LSG NRW dürfen nur diejenigen "Konzepte" angewendet werden, die schlüssig sind. Ein ungeprüftes und sozialrechtlich unbestätigtes Konzept ist bis auf Weiteres nicht anwendbar. Bis dahin sind die Vorgaben des § 12 WoGG plus 10% Sicherheitszuschlag anzuwenden.


Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter Märkischer Kreis

In meinem Beitrag vom 12.12.2023 Kreisreport Grundsicherung SGB II - Kreise (Monatszahlen) habe ich die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zugrundegelegt und festgestellt, dass der Märkische Kreis bei den tatsächliche und anerkannte KdU im Märkischen Kreis 2015-2023 eine Differenz von 16.351.762,22 € zu erklären hat.

Ein nicht unerheblicher Teil der Vermögensschäden beruht vermutlich auf vorsätzlicher Täuschung über gesetzliche  Mietobergrenzen.


Möglicherweise enthalten die nachgewiesenen Vorgänge im Märkischen Kreis hilfreiche Anregungen für eine Vielzahl von Kreisen und Kommunen ohne sozialrechtlich geprüfte schlüssige Konzepte.