CDU will bei Regierungswechsel die Bürgergeldreform kippen / FDP die Regelleistu

[Bimimaus5421]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat erneut bekräftigt: ,,wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen". Die Sanktionen müssen ,,deutlich verschärft", die Karenzzeit abgeschafft, die Vermögensprüfung ab dem ersten Tag wieder eingeführt werden.
Und FDP Chef Lindner fordert wegen ,,überproportional gestiegenen Regelleistung", dass es zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde geben werde, ,,um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten."
Das Ganze in der Welt zum Nachlesen: https://t1p.de/gvzyb

Bemerkung: CDU und FDP führt einen schmutzigen Klassenkampf gegen Arme. Mit dieser Diffamierung und Stigmatisierung wird die Gesellschaft weiter auseinandergerissen und nach rechts getrieben. CDU und FDP sind Teil des Problems und damit sollten sie in der nächsten Zeit immer wieder konfrontiert werden. So z.B. bei unserer Protestaktion zum Neujahresempfang der FDP in Wuppertal: https://t1p.de/4focz, dann Nr. 7.
 
Diese Aussagen von Linnemann und Lindner sind Kampfansagen gegen jedwede Veränderung der letzten Jahre. Hier soll ein max. Rollback erfolgen. Regelleistungen an der Unterkante der Verfassungskonformität, so weit wie möglich Wiedereinführung des Sanktionsregimes und nicht mehr Fördern, sondern Verfolgungsbetreuung.

Es ist daher sinnvoll und notwendig, in den gesellschaftlichen Aufbruch für Demokratie, Menschenrecht und -würde, die soziale Frage einzubeziehen. Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft wird verhindert, wenn diese nach innen zu sozialbenachteiligten Gruppen solidarisch ist. Damit sollten die Spalter der Gesellschaft regelmäßig konfrontiert werden.,

Quelle Tacheles Newsletter vom 28.01.2024

[Xellos]

Zu einer gewissenen Partei, die es bis in die 40er gab, passt das.

Zu Demokraten nicht.

[EinerDerSchaffengeht]

Ja so wird es kommen. Spätestes Herbst kommenden Jahres  - oder früher - gibt es wieder CDU + x.

Und noch mehr Sanktionen werden dann kommen.
Aber wer bei den Spielregeln mitspielt hat nichts zu befürchten. Nur die die meinen sich in der "Sozialen Hängematte" ohne Zutun bequem zu machen zu können haben das nachsehen.

ALG2/hartz4/Bürgergeld ist zur Überbrückung da! Ziel ist den Kandidaten in Arbeit&Lohn zu bringen.


EinerDerSchaffengeht

[börgie]

stimmungsfang und blabla.. der merz sollte seinen hund mal wieder an die leine nehmen.

[Bundspecht]

Ziel ist den Kandidaten in Arbeit&Lohn zu bringen.

Aber nicht von Seiten der JC !!! Die "Vermitteln" nicht, die "Verwalten" nur noch !

[selbiger]

ALG2/hartz4/Bürgergeld ist zur Überbrückung da! Ziel ist den Kandidaten in Arbeit&Lohn zu bringen.

liest sich irgendwie das sich jeder auf dieser berümten hängematte (systemsprech)ausruht..hast du dir mal gedanken gemacht wieviel % Deutsche bundesbürger es gibt die der meinung sind nicht arbeiten zu wollen.??und wieviel % es gibt die wollen..??aber nichts passendes finden..??arbeit um jeden preis und komme was wolle..hat dabei nichts damit zu tun..

[Unwissender]

Was habe die damals gegen Hartz IV (ALGII) geschossen! Und nur minimal geändert! Außerdem wird es für eine CDU/FDP Alleinregierung alleine nicht reichen, mussten also noch mindestens einen Partner (also Grüne oder SPD) mit ins Boot holen! Und ob die da mitmachen würden? 

[Rotti]

Hintergrund der Erhöhung sind gestiegene Lebenshaltungskosten, die bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt werden. Der Regelsatz für das Bürgergeld wird jährlich an Preise und Löhne angepasst und berücksichtigt auch die Inflation.

ist ja gerecht und das dann die Löhne bei den Arbeitnehmern auch angepasst werden müssen und am Erfolg der Arbeitgeber mit verdient wird.



https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-leben-mit-hartz-iv-stark-gefordert-kaum-gefoerdert-10615.htm

[Xellos]

Auch wenn Merz es gerne lügt, bleibt es ne Lüge:

Es gibt nicht genug Arbeit.

Und da immer mehr ins digitale geht, fallen immer mehr Arbeitsplätze weg. Während es immer mehr Leute im Land gibt.

[hanskanns]

Es bedarf einer Reform des Sozialystems zwischen Bürgergeld und anderen Leistungen wie zb Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung (SGB 12). Dass diese gekoppelt sind müsste reformiert werden. Bürgergeld weniger, dafür SGB 12 deutlich mehr.

Bürgergeld ist nur eine Übergangslösung um wieder in Arbeit zu kommen. Diese muss so gering wie nur möglich ausgelegt sein.

SGB 12 ist jedoch eine bis ans Ende der Lebenszeit gebundene Leistung, da nicht mehr erwerbsfähig. Dort muss ein Leben möglich sein in Würde. Da kann man nicht kürzen.

[Einhorn]

SGB 12 ist jedoch eine bis ans Ende der Lebenszeit gebundene Leistung, da nicht mehr erwerbsfähig. Dort muss ein Leben möglich sein in Würde. Da kann man nicht kürzen.

und genau das ist mit der derzeitigen (kleingerechneten) Regelleistung nicht möglich, da diese ca 250.-€ zu niedrig ist

[Torsten37]

Ich glaube hier sind einige "Trolls" unterwegs."Aber wer bei den Spielregeln mitspielt hat nichts zu befürchten." Doch jeder Bürgergeldempfänger hat es etwas zu befürchten wenn das Jobcenter der Meinung ist man müßte ihn totalsanktionieren. Ob zu recht oder zu unrecht das interresiert die Jobcenter nicht. Der dumme ist immer der Bürgeldempfänger weil er erst mal 2 Monate ohne Geld ( (außer die Miete) da steht. Selbst wenn er vor dem Sozialgericht gewinnen sollte. Er steht da ohne Geld für Nahrung, Strom usw.!! Das schürt Angst und Verzweiflung.        

[hanskanns]

man müßte ihn totalsanktionieren.

Zurecht. Denn dann hat man sich vorher schon einige male geweigert mitzuarbeiten.

[Rotti]

SGB 12 ist jedoch eine bis ans Ende der Lebenszeit gebundene Leistung, da nicht mehr erwerbsfähig. Dort muss ein Leben möglich sein in Würde. Da kann man nicht kürzen

es will ja niemand kürzen

Dass diese gekoppelt sind müsste reformiert werden. Bürgergeld weniger, dafür SGB 12 deutlich mehr.

das wäre ja ungerecht zu denen wo in die Rentensysteme eingezahlt haben. Bei den Freibeträgen, wo jemand noch arbeiten will, das könnte mehr sein.

[Zatoo]

14:38   Forsa: AfD wieder unter 20 Prozent - FDP fällt auf drei Prozent