Jahresbericht des BSG für 2022 "Möchte mit so einer Rente nicht aus­kommen

[Rotti]

Besserer Schutz des BVerfG Auch Union offen für GG-Ände�rung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte der Welt am Sonntag gesagt, eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht solle künftig eine Zweidrittel- statt eine einfache Mehrheit erfordern. Fechner verwies unter anderem auf Polen, wo man erlebt habe, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden könne.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-grundgesetz-bundestag-union-verfassungsaenderung-rechtsstaat/

[selbiger]

Besserer Schutz des BVerfG Auch Union offen für GG-Ände�rung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte der Welt am Sonntag gesagt, eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht solle künftig eine Zweidrittel- statt eine einfache Mehrheit erfordern. Fechner verwies unter anderem auf Polen, wo man erlebt habe, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden könne.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-grundgesetz-bundestag-union-verfassungsaenderung-rechtsstaat/

damit wollen die etablierten nur ihren arsch sichern..damit sie ungehindert tun und lassen können wa sie wollen..für mein rechts empfinden sollte sowas vom volk entschieden werden..und nicht von solch parr hanseln..daher ist in vielerlei hinsicht ein volksentscheit der richtigere weg..

[Fettnäpfchen]

selbiger

.und nicht von solch parr hanseln..daher ist in vielerlei hinsicht ein volksentscheit der richtigere weg..

Du meinst die Volldeppen die in der Zwischenzeit in D zum Volk zählen sollen Macht über die Änderungen des GG erhalten.
OH weh die schaffen das ja nicht mal zum wählen und wenn wer weiß was die wählen 

ÄÄHHH und was hat die Überschrift mit dem Thema zu tun.....

[selbiger]

Du meinst die Volldeppen die in der Zwischenzeit in D zum Volk zählen sollen Macht über die Änderungen des GG erhalten. OH weh die schaffen das ja nicht mal zum wählen und wenn wer weiß was die wählen

wer soll den denn deiner meinung darüber entscheiden..??unsere jetziger haufen..??..stimmt..die könnten so manipuliert sein das die genau diese änderung wünschen..und vieleicht sogar noch mehr..diese gefahr habe ich nicht bedacht..

[Fettnäpfchen]

Zu einer GG Änderung gibt es durchdachte Vorgehensweisen.
Und die dürfte tatsächlich einigermaßen durchdacht sein denn als das GG geschaffen wurde konnte man sich sogar einigermaßen auf die Politiker von damals verlassen.
Auch was den Verstand und die Bildung und ihren "Auftrag" angeht.

MfG FN