Bürgergeld direkt beim JC pfänden lassen

[Milla]

Bürgergeldempfänger verursacht Schaden, wird verurteilt vom Gericht laut Urteil Schaden zu begleichen.

Schuldner hat P-Konto

Gläubiger hat Titel

Kann jetzt der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher direkt zum JC schicken und veranlassen das das JC 10-30% vom Bürgergeld einbehält um den Schaden abzuzahlen?

[Harald53]

Nein,

§ 42 Abs. 4 SGB II

"Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung und Übertragung nach § 53 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt."

[Bundspecht]

Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.

Ich will nun keine große Diskussion lostreten, aber wenn das SOO wäre, wozu gibt es dann das P-Konto ?

Wenn ich den § so lese, dürfte das BG/Kindergeld ect. ja dann auch einem "normalem" Konto sicher sein, Oder ?

Das ist es aber ja nicht, wie man immer wieder hier lesen kann...

[Harald53]

Ich will nun keine große Diskussion lostreten,

Wieso nicht, dafür ist doch solch ein Forum da 

aber wenn das SOO wäre, wozu gibt es dann das P-Konto ?

Es ging in diesem Fall des TE um die Pfändung direkt beim Jobcenter, also bevor das Geld den Leistungsempfänger überhaupt erreicht.

[Milla]

Es ging in diesem Fall des TE um die Pfändung direkt beim Jobcenter, also bevor das Geld den Leistungsempfänger überhaupt erreicht.

Ich würde mal sagen da könnte jeder Schulden machen oder jemandem Schaden verursachen und den Gläubigern eine lange Nase machen und auf sein P-Konto verweisen. Geht das nicht über Inkasso Recklinghausen? Eine Möglichkeit muss das ja geben.

[Bundspecht]

Es ging in diesem Fall des TE um die Pfändung direkt beim Jobcenter, also bevor das Geld den Leistungsempfänger überhaupt erreicht.

Stimmt, aber laut dem § (so wie ich das Lese) sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes "generell" nicht Pfändbar.

Das stimmt so aber ja nicht ! Es gibt ja die Pfändungsfreigrenze vom momentan bummelig 1400€ und ein paar zerquetschte.

Von daher finde ich diesen § nicht sooo ganz stimmig. Aber vielleicht ist das auch nur mein empfinden.

Habe da leider schlechte Erfahrung machen müssen, bei mir vor einigen Jahren ALG II + Kindergeld gepfändet wurde, und die Bank nicht mitgespielt hat !

[Milla]

Gab jetzt mal bissel gegoogelt.
Was darf bei einem P-Konto gepfändet werden?
Jeder Cent Guthaben auf Ihrem Konto kann gepfändet werden. Das gilt sogar für den Bezug von Sozialleistungen und Kindergeld. Auf Ihrem Konto wird nicht nach der Herkunft des Geldes unterschieden. Jedes Guthaben ist pfändbar.

[hotwert]

Ich kenn Leute die haben seit Jahren 30000€ Schulden, und die wachsen auch noch an weil ja ständig Gebühren und Zinsen drauf kommen.

Da kriegen die Gläubiger garnichts, das Inkassounternehmen schickt immer mal wieder Ratenvorschläge und Zahlungsfristen. Seit weit über 10 Jahren warten die auf ihr Geld.

[Sheherazade]

Es ging in diesem Fall des TE um die Pfändung direkt beim Jobcenter, also bevor das Geld den Leistungsempfänger überhaupt erreicht.

Stimmt, aber laut dem § (so wie ich das Lese) sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes "generell" nicht Pfändbar.

Der zitierte § ist aus dem SGB2 - beim Jobcenter sind Sozialleistungen unpfändbar. Sobald die Leistung im Zugriffsbereich des Leistungsempfängers angekommen ist, darf auch eine Kontopfändung vorgenommen werden. Deshalb gibt es das P-Konto als Option, damit Gläubiger nur einen eingeschränkten Zugriff haben.

[Kopfbahnhof]

Geht das nicht über Inkasso Recklinghausen? Eine Möglichkeit muss das ja geben.

Das geht aus gutem Grund nicht.
Damit würde man Automatisch unter das Existenzminimum gedrückt, was nicht geht.
Ganz abgesehen von weiteren schwerwiegenden Problemen, die dadurch kommen könnten.

Jeder Cent Guthaben auf Ihrem Konto kann gepfändet werden.

Aber nur ab einer bestimmten Guthabenhöhe und auch nur, wenn das Geld nicht rechtzeitig Abgehoben wurde.

[Milla]

Ja stimmt das BG kann man nicht direkt beim JC pfänden. Das hat mir heute ein befreundeter Gerichtsvollzieher gesagt. Beträge von mehreren 10 000€ eintreiben zu wollen macht auch keinen Sinn.

Was aber in der Regel gut funktioniert den Leuten die Situation klar zu machen, ihnen Zeit zu geben zu telefonieren um in der Familie oder Freundeskreis sich Geld zu leihen um seine Schulden zu bezahlen, oder zumindest eine Anzahlung zu leisten und anschließend wird ein Zahlungsplan erstellt. Andernfalls wird gepfändet.

Dann wird die Austauschpfändung angedroht. Den schönen großen 55 Zoll Flachfernseher gegen einen kleinen 24 Zoll. Oder das teure i Phone gegen ein älteres Tasten-Handy. Konsolen nimmt der Gerichtsvollzieher auch gerne mit und selbst 10 Jahre alte Autos können gepfändet werden, dank der gestiegenen Gebrauchtwagenpreise. So lange der Betroffene das nicht braucht um in die Arbeit zu kommen. Und es kommt natürlich auch die sogenannte Taschenpfändung in Betracht.

[hotwert]

Was aber in der Regel gut funktioniert den Leuten die Situation klar zu machen, ihnen Zeit zu geben zu telefonieren um in der Familie oder Freundeskreis sich Geld zu leihen um seine Schulden zu bezahlen

Da müsste man ja blöd sein wenn man sich Geld von bekannten und Familie leiht um andere Schulden zu bezahlen. Wer BG bekommt der wird nie zahlen müssen, und der Gerichtsvollzieher zum pfänden meldet sich ja vorher an, dann ist eben nichts da wenn er kommt, falls überhaupt was da wäre. Kenne mehrere solche Leute, solche Forderungen gehen immer ins leere. Natürlich wird der Gerichtsvollzieher viel erzählen und Angst machen wollen, aber unterm Strich kommt nichts dabei raus, schon ein paar mal erlebt. (Zum Glück nicht bei mir, ich habe keine Schulden oder wenn dann immer bezahlt)

Bei einem hat sich der Inkassotyp sogar im Altenheim gemeldet um einen Zahlungsplan zu erstellen, obwohl der Herr seine Rente an den Bezirk abgetreten hat und nur noch Taschengeld bekommt welches direkt an das Altenheim überwiesen wird und nicht pfändbar ist. Der hat direkt Hausverbot bekommen und ist rausgeflogen. Die werden immer dreister mit Drohkulissen und Angstmache.

[Kopfbahnhof]

Da müsste man ja blöd sein wenn man sich Geld von bekannten und Familie leiht um andere Schulden zu bezahlen

Korrekt Es heist nicht umsonst, Borgen bringt Sorgen

großen 55 Zoll Flachfernseher gegen einen kleinen 24 Zoll

Nur wenn der noch Relativ neu ist, selbst da kaum, weil Kosten Nutzen meist, völlig daneben sind.

i Phone gegen ein älteres Tasten-Handy

Habe letzteres

Konsolen nimmt

Hab ich nicht

selbst 10 Jahre alte Autos

Hab ich auch nicht

die sogenannte Taschenpfändung in Betracht.

Er kann gern meine alten Papiertaschentücher haben, brauch in nicht selber Entsorgen.

Gerichtsvollzieher braucht zu mir keiner kommen, da Schuldenfrei.
Wenn doch mal, schule ich vorher um zum Zauberer.