Neue Sanktionsmöglichkeiten - das macht mir Angst

[Xellos]

Das Urteil hat schon mehrmals Totalsanktioben kassiert, das wird sich nicht ändern, denn maximal 30% ist Gesetz.

[Kopfbahnhof]

Meint ihr denn, ob man im Falle einer möglichen Totalsanktion beim Sozialgericht sehr gute Chancen hätte, wenn man auf das Urteil vom Bundesverfassungsgericht hinweist?

Sollte man meinen, aber auch das kann dauern bis es eine Entscheidung gibt.

Nicht ganz Unerheblich dürfte sein, warum es diese Sanktion gegeben hat.