Neuer Knallhart-Plan der CDU: Nie mehr Stütze für faule Arbeitslose

[Unwissender]

Solange die CDU in der Opposition ist, können die viel "beschliessen" in der Hoffnung Wählerstimmen zu generieren! Sobald die aber an die Regierung kommen, wird kaum was davon umgesetzt! Zum einen weil die Gerichte (Urteile) was dagegen haben und zum anderen weil der potentielle Koalitionspartner (Grün oder Rot, denn für Schwarzgelb wird es nicht reichen, und Zusdammenarbeit mit BSW, Linke oder AfD wurde ausgeschlossen)!
nicht mitspielen wird!
Also ruhig Blut!

[Torsten37]

Das Bundesverfassungsgericht sieht das anderes.Solche Pläne würden aufjeden fall kassiert werden. Ich frag mich nur warum macht das die CDU? Was haben die davon dauernd nach unten zu tretten. Liegt es wircklich nur an den Wahlen dieses Jahr? Und vorallem was hat das dann mit Christlich zu tun? Wenn man schon das "C" im Parteinamen hat.

[orpheus]

Das Bundesverfassungsgericht sieht das anderes.Solche Pläne würden aufjeden fall kassiert werden. Ich frag mich nur warum macht das die CDU? Was haben die davon dauernd nach unten zu tretten. Liegt es wircklich nur an den Wahlen dieses Jahr? Und vorallem was hat das dann mit Christlich zu tun? Wenn man schon das "C" im Parteinamen hat.

Ja, das liegt am Wahlkampf. Da wird gelogen, versprochen, was das Zeug hält, und jeder (zumindest jeder Politiker) weiß, daß es so ist. Da die Stimmung im Land gerade gerade so gegen faule Arbeitslose, Migranten usw hochgekocht wird, wird  halt gegen die getreten. Da weiß man, daß man genug Zustimmung kriegt. Daß man im Endeffekt in Regierungsverantwortung davon so gut wie nichts umsetzen kann, ist im Wahlkampf egal.

[Vollloser]

Und vorallem was hat das dann mit Christlich zu tun? Wenn man schon das "C" im Parteinamen hat.

Das ist eine seeehr gute Frage ! 

[Zatoo]

SPD-Fraktion kritisiert CDU-Pläne für radikale Bürgergeld-Reform
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2024-03/61699115-spd-fraktion-kritisiert-cdu-plaene-fuer-radikale-buergergeld-reform-003.htm

[selbiger]

SPD-Fraktion kritisiert CDU-Pläne für radikale Bürgergeld-Reform
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2024-03/61699115-spd-fraktion-kritisiert-cdu-plaene-fuer-radikale-buergergeld-reform-003.htm

noch..nacher machen die auch mit..

[hanskanns]

Das Bundesverfassungsgericht sieht das anderes.

Kommt drauf an. Hier wird ein Trick angewandt:

,,Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab, soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist. Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr", heißt es in der Vorlage.

Sprich die CDU versucht zu argumentieren, wenn jemand eine Arbeit ablehnt und wohl auch dann etwas unterschreibt, hat er unterschrieben dass er nicht mehr bedürftig ist, und somit fällt die Stütze weg. Das könnte dann möglich sein und erlaubt.

[Xellos]

Seit einigen Jahren sind 30% das Maximum, egal wieso man ablehnt, und das weiß die SPD sehr gut, kann also am Ende der CDU den verdienten Stinkefinger zeigen 

[Milla]

Das mit dem Stinkefinger der CDU zeigen wird sie wohl kaum beeindrucken. Politiker haben sehr viel Zeit sich alle möglichen Sachen auszudenken. Am Ende wirst wohl eher du den Stinkefinger und ein Ätsch gezeigt bekommen von der Politik. Spätestens dann wenn aus den 30% 8 Monate ohne Geld werden.
Wer Hunger hat wird schon arbeiten gehen.

[Vollloser]

Wer Hunger hat wird schon arbeiten gehen.

Nein.
Wer erst mal Hunger hat, der geht dann eher klauen o.ä. (wenn er/sie dann überhaupt noch irgendwas macht, und von irgendeiner "Tafel", oder sowas, nichts oder nicht genug bekommt).
Für eine reguläre Arbeitsanstellung hat er/sie dann nicht mehr die Energie und die Disziplin - und auch nicht mehr das Minimum an Ressourcen, das man braucht, um sich da noch zu organisieren.

[Rotti]

,,Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab, soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist. Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr", heißt es in der Vorlage.

viele Betrüger oder besser gesagt Leute die zum Schein im Bürgergeld, die irgendwo Schwarz in ihrer Sippe arbeiten, wird das schon sehr aufschrecken, denn wer möchte denn in einen schlecht bezahlten Job wo er auch noch abgaben an den deutschen Staat abführen muss leisten.

[Unwissender]

Das BVerfggericht interessiert doch da keinen! Erst wird mal sanktioniert, dann kann der Betroffene klagen (wovon und womit?). Und das dauert.
Wurde in der Vergangenheit auch so gemact! Man wusste genau, das es gesetzlich oder gerichtlich verboten ist, gemacht wurde es trotzdem. es passiert ihnen ja nichts!

[chrisi01]

Die SPD und die Grünen werden den Wahlkampfmist ohne rechtliche Grundlage nicht mitmachen.

[Kopfbahnhof]

Diese CDU Hetzer sollten sich erst mal um die Kümmern, bevor einheitlich auf ALLE Bürgergeldempfänger eingedroschen wird.
Es ist so BILLIG darüber an Wählerstimmen zu kommen.

https://www.anonymousnews.org/deutschland/villa-porsche-rolex-sozialamt-finanziert-roma-clan-luxus-leben/

Ich kenne keinen einzigen Deutschen der derart Abzockt!

[HunzernKonzerrn]

Es bringt auch nix, auf Asylanten rumzutreten.

Das ist genau so als würden Arbeiter auf Arbeitslose rumtreten.

Das der Wortlaut im Rohentwurf der CDU selbst mit einer
kleinen Koalition nicht durchsetzbar wäre, sollte klar sein.
Denn Streichung hieße nur dauerhaft, wenn der Job XX dauerhaft zu
Verfügung stünde zumutbar wäre und ! die Existenz sichern würde.