Untermiete Bescheinigung und Kostenaufstellung durch Hauptmieter

[Ella030]

Liebe alle,

Ich bin neu in diesem Forum und hoffe hier eine Einschätzung zu meiner Situation zu erhalten.
Ich lebe in einer Grossstadt mit einer verwandten Person in einer Wohngemeinschaft. Diese Person ist der Hauptmieter der Wohnung, da ich als Bürgergeldempfänger die Wohnung gar nicht bekommen hätte. Die Person hat mit mir einen Untermietvertrag mit Pauschalmiete vereinbart. Das habe ich beim Jobcenter so eingereicht.
Mein zuständiges Jobcenter (neu nach Umzug) kann das so aber nicht anerkennen und hat mir eine Untermietbescheinigung zugesandt. Diese habe ich nach meinem besten Wissen selber ausgefüllt. Das akzeptiert das Jobcenter aber nicht und möchte auch die Angaben des Hauptmieters über das Baujahr der Wohnung, Kaltmiete, Nebenkosten, Heizkosten, Strom und Internet sowie die Quadratmeteranzahl aller Räume. Darunter soll der Hauptmieter unterschreiben.
Auch die Pauschalmiete akzeptiert das JC nicht, auch hier soll eine Aufteilung erfolgen.
Ist das alles so rechtens? Der Vertrag wurde nunmal als Pauschalmiete geschlossen. Was ja für WGs auch nicht ungewöhnlich ist. Ich finde es etwas komisch, dass hier der Hauptmieter mitwirken muss und Informationen abgefragt werden, die auch der Hauptmieter teilweise nicht hat. Es handelt sich auch nicht um ein offizielles Dokument, sondern einen hauseigenen Vordruck dieses JC.

Über eine Einschätzung und Rückmeldung würde ich mich freuen.
Danke und schöne Feiertage
Ella!

[Chefkoch]

Der SB sollte mal nach dem Wort Pauschale googeln. Es gibt keine Aufteilung, weil es halt eine Pauschale ist

[Fettnäpfchen]

Ella030


Um deine Fragen einigermaßen beantworten zu können muss man wissen ob in dem

Die Person hat mit mir einen Untermietvertrag mit Pauschalmiete vereinbart.

ein Bezug zu dem Hauptmietvertrag besteht, dieser also im U.-Vertrag mit erwähnt wird, oder nicht.

MfG FN

[Sheherazade]

hat mir eine Untermietbescheinigung zugesandt.

Meinst du deine Mietbescheinigung? Untermietbescheinigung kenne ich nicht. Eine Mietbescheinigung muss DEIN Vermieter (also hier der Hauptmieter) tatsächlich ausfüllen, er/sie kann seinen eigenen Mietvertrag als Grundlage zum Ablesen der erforderlichen Daten nehmen. Ist in dem Untermietvertrag explizit erwähnt, dass es sich um eine Pauschalmiete handelt und keine Jahresabrechnung der Betriebskosten erfolgt?

[Ella030]

Hallo FN und Danke für die Rückmeldung.
Der Hauptmietvertrag ist nicht Teil des Untermietvertrags und wird dort auch nicht erwähnt.

Vielen Dank und beste Grüße.

Ella030


Um deine Fragen einigermaßen beantworten zu können muss man wissen ob in dem

Die Person hat mit mir einen Untermietvertrag mit Pauschalmiete vereinbart.

ein Bezug zu dem Hauptmietvertrag besteht, dieser also im U.-Vertrag mit erwähnt wird, oder nicht.

MfG FN

[Ottokar]

Der Hauptmietvertrag ist nicht Teil des Untermietvertrags und wird dort auch nicht erwähnt.

Dann kann das JC über den Untermietvertrag hinausgehende Nachweise auch nicht verlangen.
Es gibt keine gesetzliche Grundlage, wonach eine Unter-/Mietbescheinigung gefordert werden darf, oder der Vermieter eine solche ausstellen muss.
Somit besteht wegen offensichtlicher Unmöglichkeit keine Mitwirkungspflicht nach § 65 SGB I zur Beschaffung oder Vorlage solcher Daten.

[Ella030]

Hallo Sheherazade,

das Schreiben heißt tatsächlich Untermietbescheinigung (Entgeltliche Überlassung von Wohnraum an Dritte). Mein HM möchte die Angaben über die eigenen Kosten eigentlich nicht machen.

Im Mietvertag heißt es ,,Die monatliche Inklusivmiete beträgt x Euro. In der Inklusivmiete sind sämtliche Betriebskosten, Heizkosten und Stromkosten erhalten."

Vielen Dank und beste Grüße

hat mir eine Untermietbescheinigung zugesandt.

Meinst du deine Mietbescheinigung? Untermietbescheinigung kenne ich nicht. Eine Mietbescheinigung muss DEIN Vermieter (also hier der Hauptmieter) tatsächlich ausfüllen, er/sie kann seinen eigenen Mietvertrag als Grundlage zum Ablesen der erforderlichen Daten nehmen. Ist in dem Untermietvertrag explizit erwähnt, dass es sich um eine Pauschalmiete handelt und keine Jahresabrechnung der Betriebskosten erfolgt?

[Ottokar]

Mein HM möchte die Angaben über die eigenen Kosten eigentlich nicht machen.

Muss er auch nicht.

Teile dem JC mit, dass der Hauptmieter sich weigert, diese Daten herauszugeben, und du keine rechtliche Möglichkeit hast, die Herausgabe dieser Daten einzufordern, weshalb es leider unmöglich ist, die Bescheinigung ausfüllen zu lassen und diesbezüglich wegen Unmöglichkeit der Mitwirkung gemäß § 65 SGB I auch keine Mitwirkungspflicht besteht. Gegen überhöhte Unterkunftkosten bietet § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II den erforderlichen Schutz.

[Sheherazade]

das Schreiben heißt tatsächlich Untermietbescheinigung (Entgeltliche Überlassung von Wohnraum an Dritte). Mein HM möchte die Angaben über die eigenen Kosten eigentlich nicht machen.

Im Mietvertag heißt es ,,Die monatliche Inklusivmiete beträgt x Euro. In der Inklusivmiete sind sämtliche Betriebskosten, Heizkosten und Stromkosten erhalten."

Dann muss der Mietvertrag reichen. Und weiter so wie von @Ottokar geschrieben.

[Fettnäpfchen]

Ella030

Der Hauptmietvertrag ist nicht Teil des Untermietvertrags und wird dort auch nicht erwähnt.

Ist ja inzwischen beantwortet.
Jetzt noch zusätzlich von mir falls du das in deinem Schreiben erwähnen willst ein entsprechendes Urteil zur Pauschalmiete und noch eins zu dem von Ottokar erwähntem

Gegen überhöhte Unterkunftkosten bietet § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II den erforderlichen Schutz.

Unterkunftskosten und Urteile

- Urteil vom 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R:
Eine Pauschalmiete ist gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom Leistungsträger zu übernehmen.- Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R:
Für den Anspruch auf Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist es nicht relevant, ob diese tatsächlich vom Mieter an den Vermieter gezahlt werden/wurden, sondern dass im Bedarfszeitraum eine rechtskräftige Pflicht zur Mietzahlung besteht/bestand.
Bei Vermietung unter Verwandten, hier zwischen Mutter und Sohn, sind ebenfalls die nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessenen Unterkunftskosten zu zahlen. Bei Verdacht auf überhöhte Unterkunftkosten bietet § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II den erforderlichen Schutz.

MfG FN

[Ella030]

Vielen Dank euch allen!