Datenschutzrechtliche Einwilligung beim Bürgergeldantrag 2024 (WBA Formular)

Begonnen von spiritus sanctus, 18. April 2024, 13:37:26

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spiritus sanctus

Hallo liebe Schicksalsgenossen/-genossinnen und alle dazwischen und außerhalb,

neuerdings (Stand 2024) ist beim WBA (Weiterbewilligungsantrag) ein zusätzliches Formular dabei. Es nennt sich "Datenschutzrechtliche Einwilligung".

Fragen:

1. Ist man verpflichtet, diese Einwilligung zu unterschreiben?
2. Drohen irgendwelche Nachteile bzw. Sanktionen, wenn man nicht einwilligt?

Danke um Voraus.

Harald53

Hatte ich beim WBA im Januar nicht dabei.

Bist du bei einer Optionskommune oder bei einem JC der gE (gemeinsamen Einrichtungen)?
Was steht denn drin in der Einwilligung, am besten mal anonymisiert hier hochladen damit man sich mal ein Bild machen kann.

Ottokar

Es ist abschließend im Gesetz geregelt, welche Daten das JC erheben darf und wann.
Ein JC benötigt somit keine "Datenschutzrechtliche Einwilligung" zur Erfüllung seiner Aufgaben.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Bimimaus5421

Ich würde sowas nicht extra ausfüllen.
Wie Ottokar schon schreibt jc braucht keine extra Datenschutzerklärung