Hartz IV: Ins Blaue hinein Sanktionen rechtswidrig

Begonnen von Gast38036, 08. November 2015, 14:59:17

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Gast38036

Jobcenter darf nicht ins Blaue sanktionieren
Jobcenter dürfen nicht ,,ins Blaue" sanktionieren und müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen.

Das urteilte das Sozialgericht Leipzig ( S 25 AS 2496/12 ER).


Gast38171

@ Kai Niessen,
warum eröffnest du immer neue Threads und lies dich nicht erst mal hier im Forum schlau? Dann erübrigen sich viele deiner Threads.
Wir helfen ja gern, aber ein wenig mit- und Vorarbeit ist doch sicherlich drin, oder?

http://www.anwalt.de/rechtstipps/sozialgericht-gotha-hartz-iv-sanktionen-gegen-erwerbsfaehige-alg-ii-empfaenger-sind-verfassungswidrig_069916.html

Somit bleibt abzuwarten wie das BVerfG urteilt.