SG Stuttgart: Hartz IV - Meldetermin trotz Ehrenamt

[Meck]

Hier bleiben die Gerichte und Jobcenter stur: Ein Ehrenamt schützt nicht vor Sanktionen. Ein Meldetermin muss immer wahrgenommen werden. Das urteilte das Sozialgericht Stuttgart Az: S 2 AS 790/15. Im verhandelten Fall wurde eine Hartz IV Bezieherin schriftlich dazu aufgefordert, zu einem Meldetermin im Jobcenter zu erscheinen. Dort solle die berufliche Perspektive erörtert werden.

Weil die Frau eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, habe sie nach eigenen Angaben den Termin im Jobcenter übersehen. Diese Entschuldigung akzeptierte die Behörde nicht und sanktionierte die Frau. Gegen die 10 prozentige Sanktion klagte die Betroffene.

-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-meldetermin-trotz-ehrenamt-361793.php

Beschluss -->> http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21458

[Angela1968]

Ich verstehe das nicht wie man hier klagen konnte. Das ist doch schon ein alter Hut das man beim Ehrenamt trotzdem alle Termine beim JC einhalten muss. Wenn diese Dame eine Arbeit gehabt hätte, und da müsste sie dann jeden Tag hin, kann sie sich auch nicht mit dem Ehrenamt rausreden.

Angela

[Quinky]

Okay,

WENN ein Jobcenter brennt, mehrere Menschen gefährdet sind, gehe ich als freiwilliger Feuerwehrmann (Ehrenamt) IMMER zu meinem Meldetermin in meinem Jobcenter und lasse die anderen Mitarbeiter verbrennen!!

Ein solches Urteil, IMMER steht der Meldetermin über ALLEM!!!!, ist ein Skandal.

Es kommt darauf an, welches Ehrenamt man bekleidet (Ein ehrenamtlicher Mitarbeiter des Roten Kreuz lässt dann den Schwerverletzten fallen und geht zum Meldetermin), aber ein Urtreil das IMMER JEDER Meldetermin selbst über lebensgefährlichen Situationen steht, ist eine Frechheit.

Es ist zwar nicht bekannt, weshalb (welches Ehrenamt) der Termin versäumt wurde. Das es auch  unwichtigere Ehrenämter gibt zumindest auf der zeitlichen Ebene, ist völlig klar. Hier dürfte dann die Meldung auch vorrangig sein, sehe ich auch so.
Aber darum geht es mir nicht, sondern das Grundsatzurteil, das JEDES Ehrenamt (also auch Lebensrettung) einem Meldetermin nachrangig ist. (=Bestrafung wegen Lebensrettung).

Gruß
Ernie

[götzb]

In Zukunft Knoblauch vor Meldeterminen essen.
Weil das gesund ist, und die Gesundheit auch dadurch gefördert werden kann, das aufgrund dessen es vielleicht auch zu weniger Vorladungen kommt. 

[Angela1968]

Hallo Quinky,

ja das ist schade das es nicht da steht um welches Ehrenamt es sich handelt, Aber es wurde ja auch geschrieben das die Person den Termin schlicht und einfach durch das Ehrenamt vergessen hat. Also war ihr 1. das Ehrenamt wichtiger als der JC Termin und dann gehe ich davon aus das auch das JC vorher und rechtzeitig nicht um einen anderen Termin geteten wurde wegen des Ehrenamtes.

Ich habe z.B. auch in einer Firma gearbeitet wo Feuerwehrmänner waren. Die haben vorher den Chef über ihr Ehrenamt informiert und nachgefragt ob sie dann im Falle eines Falles fehlen dürfen. Ich weis noch das der Chef dann auch Zeiten ausmachte wo er es nicht erlaubte, wenn z.B, wichtige Baustellen waren die dringend fertig gestellt werden mussten. Da gab es dann aber wieder Vereinbarungen das sie an anderen Tagen, wenn weniger wichtige Baustellen waren, dann auch ihr Ehrenamt ausüben durften während der Arbeitszeit.

Angela

[Greywolf08]

Okay,

WENN ein Jobcenter brennt, mehrere Menschen gefährdet sind, gehe ich als freiwilliger Feuerwehrmann (Ehrenamt) IMMER zu meinem Meldetermin in meinem Jobcenter und lasse die anderen Mitarbeiter verbrennen!!

Ein solches Urteil, IMMER steht der Meldetermin über ALLEM!!!!, ist ein Skandal. ...

Quark ... sie hätte einfach nur den Termin aufm Amt verschieben oder beim Ehrenamt Bescheid geben können (i.d.R. flattern solche Termine mind. 2 Tage vorher ins Haus), statt ihn zu "verbummeln".

[Gast28219]

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Stuttgart_S-2-AS-79015_Kuerzung-von-Hartz-IV-Leistungen-wegen-eines-verpassten-Termins-beim-Jobcenter-zulaessig.news21458.htm

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die seit einiger Zeit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (sogenanntes Arbeitslosengeld II) bezieht, wandte sich in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes u.a. gegen einen sogenannten Sanktionsbescheid. Sie war vom Antragsgegner schriftlich aufgefordert worden, zu einem persönlichen Gespräch zu erscheinen, damit man mit ihr ihre berufliche Situation besprechen könne. Zu diesem Termin ist die Antragstellerin trotz Belehrung über die Rechtsfolgen unentschuldigt nicht erschienen. Sie trug im Rahmen der Anhörung vor, dass sie ehrenamtlich tätig sei und die Einladung deshalb übersehen habe. Diese Entschuldigung akzeptierte der Antragsgegner nicht und senkte die Regelleistung der Antragstellerin für die Dauer von drei Monaten um 10 % ab.
...

Nach den verfügbaren Informationen ist es ja nicht einmal eine gesicherte Erkenntnis, daß der Meldetermin mit der Zeit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit kollidierte. Und über die Art des Ehrenamts findet man hier auch nichts. Daß eine Frau in der Brandbekämpfung bei der Freiwilligen Feuerwehr unabkömmlich sei, ist so ohne weiteres nicht vorstellbar, obwohl es mit der Schwesternfeuerwehr Ursberg auch eine Feuerwehr gibt, die bis 1984 nur aus Frauen bestand:
http://www.welt.de/print-wams/article109158/Vom-Chorgebet-zum-Brandherd.html
Dagegen wäre die Tätigkeit als Rettungssanitäterin durchaus denkbar, denn da werden gerne Freiwillige genommen, die man mit der Mohrrüber einer späteren Festanstellung lockt. Nur hätte sie sich da eben rechtzeitig um eine andere Schicht oder einen anderen Termin kümmern müssen. In der Anhörung zu schreiben "Habe ich verpeilt" ist dagegen nicht so dolle. Das hätte hier aber auch niemanden überraschen dürfen.

[Delfinanne]

Wenn sie für ein Tierheim mit den Hunden Gassi geht, kann ich das Urteil verstehen. Wenn es sich um einEhrenamtr der freiwiliigen Feuerwehr oder DEr DRKs, THWs ect handelt und da gerade ein wcihtiger Grund vorlag, kann ich es nicht verstehen. Also ich meine hier natütlich den hausbrand oder Verkehrsunfall und nicht das Lose verkaufen auf dem Wochenmarkt.

[Gast28219]

Rettungssanitäter werden, auch wenn man da das Ehrenamt sträflich mißbraucht, nicht per Pieper von ihren Beschäftigungen weggeholt. Die sitzen im Schichtsystem in der Wache und warten auf den Einsatz. Da kann man die Schicht tauschen oder mit dem JC einen anderen Termin vereinbaren.

Im Übrigen wird kein auch nur halbwegs vernünftiger Mensch bei Gericht vortragen, er habe den Termin übersehen, wenn es in Wirklichkeit um einen Notfalleinsatz ging. Die Einsätze sind alle akribisch dokumentiert, das ließe man sich von der Einsatzleitstelle bestätigen und dann hätte das Gericht die Leute vom JC mit ihrer Sanktion nach Hause geschickt.

[Delfinanne]

P3 es gibt auch ehrenamtliche Rettungssanitäter, die nicht auf der Wache arbeiten. Beim DRK kann du z. B. bei der "Schnmellen Eiongreifftruppe sein. Das heißt, wenn z. B. eine Schule btrennt, wird diese Truppe zusammengetrommel und fährt da hin und kümmert sich um die Verletzten. Alles selbst schon erlebt, weil ich ein paar Jahre ehrenamtlich beim DRK war und zu diser SEG gehörte, ebenso wie mein Mann

[Gast28219]

P3 es gibt auch ehrenamtliche Rettungssanitäter, die nicht auf der Wache arbeiten. Beim DRK kann du z. B. bei der "Schnellen Eingreiftruppe" sein. Das heißt, wenn z. B. eine Schule brennt, wird diese Truppe zusammengetrommelt und fährt da hin und kümmert sich um die Verletzten. Alles selbst schon erlebt, weil ich ein paar Jahre ehrenamtlich beim DRK war und zu diser SEG gehörte, ebenso wie mein Mann.

Besten Dank für die Information. Aber schau, selbst wenn sich auf so einen Katastrophenfall (oder eine unangekündigte Übung) das JobCenter mit dem Allerwertesten setzen würde, was ja nicht völlig unwahrscheinlich ist, hättest Du doch weder in der Anhörung noch vor Gericht wahrheitswidrig erklärt, den Termin einfach nur übersehen zu haben.
"Verpeilt", "verrasselt", "verpennt" ist nie eine Entschuldigung und leider Gottes kein Klagegrund gegen ein Meldeversäumnis. Insofern sagt der Fall eben entgegen der Pressemeinung gar nichts darüber aus, ob es das JobCenter bspw. auch in Kauf nehmen dürfte, die örtliche  Feuerwehr handlungsunfähig zu machen, nur um seinen Willen durchzusetzen.

[Delfinanne]

Es gibt auch unangekündigte Üeungen. Allerdings sind die immer am wochenende und da gibt es keine JC-Termine