Hallo,
Ich habe gerade per PZU ein Schreiben "Folgeeinladung datiert 15.03." erhalten.
" der Einladung zum 15.03.2022 sind Sie leider - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - nicht nachgekommen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen. Das Gesetz sieht deshalb vor, Ihr Alg2 bzw.Sozialgeld um den in meinem vorangegangenen Einladungsschreiben genannten Prozentwert des für Sie nach §20 SGBII maßgebenden Regelbedarfs grundsätzlich für die Dauer von drei Monaten zu mindern.
Ich gebe Ihnen hiermit gem.§24 SGB X Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.
Bitte kommen Sie zum unten angegeben Termin in das
Jobcenter, 28.März 2022
Bitte bringen Sie ihre Einladung zum Termin mit.
Bitte beachten Sie auch örtliche Hygiene- und Abstandsregelungen.
Ich möchte mit Ihnen ihre aktuelle berufliche Situation besprechen.
Bitte bringen Sie folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:
- Bitte beachten Sie 3 G im Jobcenter. Es gilt FFP2 Maskenpflicht
Dies ist eine Einladung nach §59 SGB II in Verbindung mit §309 Abs.1 SGB III.
Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser erneuten Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Alg2 bzw. Sozialgeld nochmals um 10% des für Sie maßgebenden Regelbedarfs grundsätzlich für die Dauer von drei Monaten gemindert. Die Minderung wegen des Nichterscheinens vom 15.03.2022 bleibt hiervon unberührt. "
3 Seiten mit RFB und Beiblatt ob ich am 28.03.2022 einen Grund hätte.
So ein Schreiben hatte ich noch nie, finde es teilweise widersprüchlich und Bitte um Mithilfe, was ich heute noch machen kann (Fax)
- ich habe eine Einladung zum 15.03. gar nicht erhalten
- ich habe noch nie einen Termin verpasst/wurde noch nie in diese Richtung sanktioniert.
- ich habe noch nie versucht Termine mittels AU nicht wahrnehmen zu wollen.
Wird das Alg2 zum 01.04.einfach gemindert?
Muss hier nicht zwingend vorher eine Anhörung stattfinden?
Soll das ein Termin berufliche Situation sein oder soll hier eine mündliche Anhörung stattfinden?
Sofern die Leistungen einfach schon gekürzt sind, was kann ich sofort unternehmen?
Zitat von: mystik-1 am 18. März 2022, 11:58:12
Muss hier nicht zwingend vorher eine Anhörung stattfinden?
Das ist die Anhörung, zusammen mit einem Folgetermin.
Zitat von: Sheherazade am 18. März 2022, 12:12:46
Zitat von: mystik-1 am 18. März 2022, 11:58:12
Muss hier nicht zwingend vorher eine Anhörung stattfinden?
Das ist die Anhörung, zusammen mit einem Folgetermin.
Die Formulierung "bleibt hiervon unberührt" klingt danach, als wäre Geld schon gekürzt.
Brief kam dazu aber nicht an und ich sehe gerade, dass der 15.Dienstag gewesen ist. Da musste ich das Kind mit PG krankheitsbedingt zu Hause betreuen. Schule weiß Bescheid. AU brauchte ich nicht, sollte auch nicht zum Kinderarzt (Magendarm hatte das Kind)
Wenn ich die Einladung erhalten hätte, hätte ich eh nicht gekonnt, aber sofort morgens dem JC Bescheid gegeben.
Zitat von: mystik-1 am 18. März 2022, 11:58:12- ich habe eine Einladung zum 15.03. gar nicht erhalten
genau das gleiche hatte ich auch schon... Ich war wie vorm Kopf gestoßen als ich das Schreiben bekommen hatte. Allerdings ist es so, dass das JC in so einem Fall den Beweis erbringen MUSS, dass Du die erste
Vorladung "Einladung" auch wirklich erhalten hast. Und dass können die nicht, solange diese nicht ebenfalls per PZU angekommen ist.
Ich würde mich dahingehend dazu Äußern , dass Du von dem ersten Termin keine Ahnung hattes , da Du eine Einladung nicht erhalten hast. Damit sollte das eigentlich dann auch gut sein (war es bei mir zumindest so)
Allerdings kann es passieren , dass die nächsten "Einladungen" dann eine Zeit lang per PZU kommen ....
Das heute kam als PZU
Wobei auch eine PZU mir bei Falschzustellung nicht hilft. Meine Adresse gibt es hier 2mal. Dem JC und SG ist das bekannt.
Das SG sieht das JC aber nicht in der Pflicht die Zustellung nachzuweisen. Betrifft Klagen mit anderer Ausgangslage
Zitat von: mystik-1 am 18. März 2022, 12:26:33Wobei auch eine PZU mir bei Falschzustellung nicht hilft.
Das sollte eigentlich ja eben nicht passieren. Der Postbüddel steht da ja mit seiner Unterschrift für gerade, dass eine PZU auch den richtigen erreicht !
Kurz und knapp antworten :zwinker:
ZitatAnhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion
Ihr Schreiben vom XX. März 2022
Sehr geehrte SB,
Ihr Schreiben ist mir am 18. März 2022 zugegangen und ich nehme wie folgt dazu Stellung:
Eine Ladung zum Meldetermin am 15. März 2022 habe ich nie erhalten. Ich bin bislang jeder Ladung nachgekommen und selbst wegen Krankheit noch nie fern geblieben.
Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass die Beweispflicht für den Zugang des Verwaltungsaktes gem. §37 Abs. 2 SGB X bei Ihnen liegt.
Sollten Sie trotzdem versuchen eine Sanktion zu verhängen, werde ich unverzüglich mit Widerspruch und ggf. Klage darauf antworten. Ferner weise ich vorsorglich darauf hin, dass ich finanzielle Schäden, die mir durch eine ungerechtfertigte Minderung entstehen, mit anwaltlicher Unterstützung auf Kosten des Jobcenters einfordern werde.
Mit freundlichen Grüßen
Und die Antwort auf die Anhörung sollte dann so weit wie möglich VOR dem Folgetermin beim Jobcenter ankommen.
Zitat von: Sheherazade am 18. März 2022, 12:40:46
Und die Antwort auf die Anhörung sollte dann so weit wie möglich VOR dem Folgetermin beim Jobcenter ankommen.
Ich wollte heute gleich ein Fax abschicken.
Oder meinst Du die Antwort des JCs?
Zitat von: Bundspecht am 18. März 2022, 12:29:38
Zitat von: mystik-1 am 18. März 2022, 12:26:33Wobei auch eine PZU mir bei Falschzustellung nicht hilft.
Das sollte eigentlich ja eben nicht passieren. Der Postbüddel steht da ja mit seiner Unterschrift für gerade, dass eine PZU auch den richtigen erreicht !
Schön wäre es. Sendungsverfolgung Pakete angeblich zugestellt, stimmt nicht.
Habe noch jemanden bei der anderen Adresse erreicht, ist eine Firma. An ein Schreiben für mich konnte sich die Frau nicht erinnern. Gab aber an, dass sie gerade ganz viel Fehlzustellungen haben.
Habe ich auch. Normale Briefe, Zeitschriften für die halbe Nachbarschaft steckt im Briefkasten.
Wobei ich jetzt immer noch nicht weiß, ob das Geld für April schon gekürzt ist.
Für dein Aprilgeld tun die den digitalen Zahlungsträger so um den 22./23. raus geben.
Ruf doch das JC einfach an.
Zitat von: mystik-1 am 18. März 2022, 12:44:58
Zitat von: Sheherazade am 18. März 2022, 12:40:46
Und die Antwort auf die Anhörung sollte dann so weit wie möglich VOR dem Folgetermin beim Jobcenter ankommen.
Ich wollte heute gleich ein Fax abschicken.
Das ist deiner Erfahrung nach die beste Option, DEINEM Jobcenter etwas nachweislich zukommen zu lassen?
Zitat von: mystik-1 am 18. März 2022, 13:09:35Wobei ich jetzt immer noch nicht weiß, ob das Geld für April schon gekürzt ist.
Über eine Kürzung wird erst nach deiner Antwort auf die Anhörung entschieden. Vorher nicht...
Zitat von: Sheherazade am 18. März 2022, 13:21:58
Zitat von: mystik-1 am 18. März 2022, 12:44:58
Zitat von: Sheherazade am 18. März 2022, 12:40:46
Und die Antwort auf die Anhörung sollte dann so weit wie möglich VOR dem Folgetermin beim Jobcenter ankommen.
Ich wollte heute gleich ein Fax abschicken.
Das ist deiner Erfahrung nach die beste Option, DEINEM Jobcenter etwas nachweislich zukommen zu lassen?
Im Regelsatz ist kein Geld für die Zustellung per Gerichtsvollzieher enthalten
Normaler Brief, Einschreiben, Anrufen ist ja noch schlechter
Ein Fax wird doch heute nicht mehr gelesen. Die machen doch um 13/14 Uhr Feierabend.
Ein Einschreibebrief ist morgen beim JC und über die BHL Sendenummer kannst du im Internet sehen dass dein Brief zugestellt ist.
Das ist der sicherere Weg.
@Ratlos, beweist nur nicht, was im Brief gewesen sein soll
Danke
Zitat von: mystik-1 am 18. März 2022, 14:04:45@Ratlos, beweist nur nicht, was im Brief gewesen sein soll
Tja man kann alles bestreiten. Wenn du den knallharten Beweis willst dann gibt es nur die persönliche Abgabe und Eingangsstempel auf die Durchschrift / Kopie.
Zitat von: Ratlos am 18. März 2022, 14:10:39
Zitat von: mystik-1 am 18. März 2022, 14:04:45@Ratlos, beweist nur nicht, was im Brief gewesen sein soll
Tja man kann alles bestreiten. Wenn du den knallharten Beweis willst dann gibt es nur die persönliche Abgabe und Eingangsstempel auf die Durchschrift / Kopie.
@ratlos Landessozialgericht Niedersachsen schrieb, das eine abgestempelte Kopie mit Unterschrift SB kein Nachweis ist, wenn das Schreiben "den Weg in die Akte nicht finden"
In " " Originalzitat meines JC ist fast jedem Verfahren
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Habe ja noch ein paar Tage. Wichtig war mir, ob das Geld schon gestrichen ist. Das ist bei der Formulierung für mich nicht klar und ob das eine kombinierte mündliche Anhörung und oder Einladung berufliche Situation ist.
Denn so ein Anhörungsbogen (???) habe ich nicht.
boahh das wusste ich nicht. Das Urteil möchte ich mal lesen. Hast du ein Aktenzeichen?
Zitat von: Ratlos am 18. März 2022, 14:26:13
boahh das wusste ich nicht. Das Urteil möchte ich mal lesen. Hast du ein Aktenzeichen?
Weiß gar nicht, ob das öffentlich gestellt wurde.
Aber deshalb hat wohl Sheherazade die Antwort mit dem Fax gegeben.
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Damit ich keinen neuen Thread erstellen muss. Termin 28.03. Da steht jetzt nicht, ich dürfte nur alleine kommen. Habe beim Querlesen gefunden, aufgrund von C dürfe man nur noch alleine zum Termin
Laut Einladung dürfte ich im Zweifel wohl minderjährige BG Mitglieder mitnehmen, egal was an der JC Eingangstür steht? Zahlen schießen durch die Decke, von Betreuungsschließungen betroffen. Haben aktuell Notbetreuung, solange nicht noch jemand ausfällt.
Mein alter AV SB wusste, dass im Notfall ein Termin kurzfristig verschoben werden oder mindestens 1 Kind mit zum Termin musste.
Das ist jetzt eine andere, mir unbekannte, SB.
Zitat von: mystik-1 am 18. März 2022, 14:19:51
Denn so ein Anhörungsbogen (???) habe ich nicht.
Und was ist dieses "Beiblatt"?
Zitat von: mystik-1 am 18. März 2022, 11:58:12
3 Seiten mit RFB und Beiblatt ob ich am 28.03.2022 einen Grund hätte.
Schau mal was ich raus gesucht habe und das muss bestimmt auch für ein JC gelten:
Der Eingangsstempel eines Gerichts stellt eine öffentliche Urkunde dar. Ein formell ordnungsgemäßer Eingangsstempel einer Behörde erbringt deshalb grundsätzlich den vollen Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schriftstückes. Der nach § 418 Abs. 2 ZPO mögliche Gegenbeweis der Unrichtigkeit einer öffentlichen Urkunde erfordert den vollen Nachweis eines anderen Geschehensablaufs. Bloße Zweifel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellungen genügen nicht, vielmehr muss zur Überzeugung des Gerichts jegliche Möglichkeit ihrer Richtigkeit ausgeschlossen sein.
Zitat von: Sheherazade am 18. März 2022, 15:15:03
Zitat von: mystik-1 am 18. März 2022, 14:19:51
Denn so ein Anhörungsbogen (???) habe ich nicht.
Und was ist dieses "Beiblatt"?
Zitat von: mystik-1 am 18. März 2022, 11:58:12
3 Seiten mit RFB und Beiblatt ob ich am 28.03.2022 einen Grund hätte.
???
Ich meinte mit Anhörungsbogen durchaus ein Schreiben, warum ich am 15.03.den Termin nicht wahrnehmen konnte, ob der Vorwurf stimmt o.ä.
Blatt 3 bezieht sich, wie ich bereits tippte, auf die Folgeeinladung 28.03.
Standardbeiblatt: Kreuzen Sie an ob sie an einer Vermittlung noch interessiert sind, ob Sie in der Zukunft nicht erscheinen können, weil sie eine Arbeit aufnehmen oder ob man beim Folgetermin einen Dolmetscher benötigt.