Kürzung angekündigt oder schon fest? Einladung nicht erhalten

[mystik-1]

Hallo,

Ich habe gerade per PZU ein Schreiben "Folgeeinladung datiert 15.03." erhalten.

" der Einladung zum 15.03.2022 sind Sie leider - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - nicht nachgekommen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen. Das Gesetz sieht deshalb vor, Ihr Alg2 bzw.Sozialgeld um den in meinem vorangegangenen Einladungsschreiben genannten Prozentwert des für Sie nach §20 SGBII maßgebenden Regelbedarfs grundsätzlich für die Dauer von drei Monaten zu mindern.

Ich gebe Ihnen hiermit gem.§24 SGB X Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.

Bitte kommen Sie zum unten angegeben Termin in das
Jobcenter, 28.März 2022

Bitte bringen Sie ihre Einladung zum Termin mit.

Bitte beachten Sie auch örtliche Hygiene- und Abstandsregelungen.

Ich möchte mit Ihnen ihre aktuelle berufliche Situation besprechen.

Bitte bringen Sie folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:
- Bitte beachten Sie 3 G im Jobcenter. Es gilt FFP2 Maskenpflicht

Dies ist eine Einladung nach §59 SGB II in Verbindung mit §309 Abs.1 SGB III.

Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser erneuten Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Alg2 bzw. Sozialgeld nochmals um 10% des für Sie maßgebenden Regelbedarfs grundsätzlich für die Dauer von drei Monaten gemindert. Die Minderung wegen des Nichterscheinens vom 15.03.2022 bleibt hiervon unberührt. "

3 Seiten mit RFB und Beiblatt ob ich am 28.03.2022 einen Grund hätte.


So ein Schreiben hatte ich noch nie, finde es teilweise widersprüchlich und Bitte um Mithilfe, was ich heute noch machen kann (Fax)

- ich habe eine Einladung zum 15.03. gar  nicht erhalten
- ich habe noch nie einen Termin verpasst/wurde noch nie in diese Richtung sanktioniert.
- ich habe noch nie versucht Termine mittels AU nicht wahrnehmen zu wollen.


Wird das Alg2 zum 01.04.einfach gemindert?
Muss hier nicht zwingend vorher eine Anhörung stattfinden?
Soll das ein Termin berufliche Situation sein oder soll hier eine mündliche Anhörung stattfinden?
Sofern die Leistungen einfach schon gekürzt sind, was kann ich sofort unternehmen?

[Sheherazade]

Muss hier nicht zwingend vorher eine Anhörung stattfinden?

Das ist die Anhörung, zusammen mit einem Folgetermin.

[mystik-1]

Muss hier nicht zwingend vorher eine Anhörung stattfinden?

Das ist die Anhörung, zusammen mit einem Folgetermin.

Die Formulierung "bleibt hiervon unberührt" klingt danach, als wäre Geld schon gekürzt.

Brief kam dazu aber nicht an und ich sehe gerade, dass der 15.Dienstag gewesen ist. Da musste ich das Kind mit PG krankheitsbedingt zu Hause betreuen.  Schule weiß Bescheid. AU brauchte ich nicht, sollte auch nicht zum Kinderarzt (Magendarm hatte das Kind)
Wenn ich die Einladung erhalten hätte, hätte ich eh nicht gekonnt, aber sofort morgens dem JC Bescheid gegeben.

[Bundspecht]

- ich habe eine Einladung zum 15.03. gar  nicht erhalten

genau das gleiche hatte ich auch schon... Ich war wie vorm Kopf gestoßen als ich das Schreiben bekommen hatte. Allerdings ist es so, dass das JC in so einem Fall den Beweis erbringen MUSS, dass Du die erste Vorladung "Einladung" auch wirklich erhalten hast. Und dass können die nicht, solange diese nicht ebenfalls per PZU angekommen ist.

Ich würde mich dahingehend dazu Äußern , dass Du von dem ersten Termin keine Ahnung hattes , da Du eine Einladung nicht erhalten hast. Damit sollte das eigentlich dann auch gut sein (war es bei mir zumindest so)

Allerdings kann es passieren , dass die nächsten "Einladungen" dann eine Zeit lang per PZU kommen ....

[mystik-1]

Das heute kam als PZU

Wobei auch eine PZU mir bei Falschzustellung nicht hilft. Meine Adresse gibt es hier 2mal. Dem JC und SG ist das bekannt.

Das SG sieht das JC aber nicht in der Pflicht die Zustellung nachzuweisen. Betrifft Klagen mit anderer Ausgangslage

[Bundspecht]

Wobei auch eine PZU mir bei Falschzustellung nicht hilft.

Das sollte eigentlich ja eben nicht passieren. Der Postbüddel steht da ja mit seiner Unterschrift für gerade, dass eine PZU auch den richtigen erreicht !

[a_good_heart]

Kurz und knapp antworten

Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion
Ihr Schreiben vom XX. März 2022


Sehr geehrte SB,

Ihr Schreiben ist mir am 18. März 2022 zugegangen und ich nehme wie folgt dazu Stellung:

Eine Ladung zum Meldetermin am 15. März 2022 habe ich nie erhalten. Ich bin bislang jeder Ladung nachgekommen und selbst wegen Krankheit noch nie fern geblieben.
Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass die Beweispflicht für den Zugang des Verwaltungsaktes gem. §37 Abs. 2 SGB X bei Ihnen liegt.

Sollten Sie trotzdem versuchen eine Sanktion zu verhängen, werde ich unverzüglich mit Widerspruch und ggf. Klage darauf antworten. Ferner weise ich vorsorglich darauf hin, dass ich finanzielle Schäden, die mir durch eine ungerechtfertigte Minderung entstehen, mit anwaltlicher Unterstützung auf Kosten des Jobcenters einfordern werde.

Mit freundlichen Grüßen

[Sheherazade]

Und die Antwort auf die Anhörung sollte dann so weit wie möglich VOR dem Folgetermin beim Jobcenter ankommen.

[mystik-1]

Und die Antwort auf die Anhörung sollte dann so weit wie möglich VOR dem Folgetermin beim Jobcenter ankommen.

Ich wollte heute gleich ein Fax abschicken.

Oder meinst Du die Antwort des JCs?

[mystik-1]

Wobei auch eine PZU mir bei Falschzustellung nicht hilft.

Das sollte eigentlich ja eben nicht passieren. Der Postbüddel steht da ja mit seiner Unterschrift für gerade, dass eine PZU auch den richtigen erreicht !

Schön wäre es. Sendungsverfolgung Pakete angeblich zugestellt, stimmt nicht.

Habe noch jemanden bei der anderen Adresse erreicht, ist eine Firma.  An ein Schreiben für mich konnte sich die Frau nicht erinnern. Gab aber an, dass sie gerade ganz viel Fehlzustellungen haben.
Habe ich auch. Normale Briefe, Zeitschriften für die halbe Nachbarschaft steckt im Briefkasten.


Wobei ich jetzt immer noch nicht weiß, ob das Geld für April schon gekürzt ist.

[Ratlos]

Für dein Aprilgeld tun die den digitalen Zahlungsträger so um den 22./23. raus geben.
Ruf doch das JC einfach an.

[Sheherazade]

Und die Antwort auf die Anhörung sollte dann so weit wie möglich VOR dem Folgetermin beim Jobcenter ankommen.

Ich wollte heute gleich ein Fax abschicken.

Das ist deiner Erfahrung nach die beste Option, DEINEM Jobcenter etwas nachweislich zukommen zu lassen?

[a_good_heart]

Wobei ich jetzt immer noch nicht weiß, ob das Geld für April schon gekürzt ist.

Über eine Kürzung wird erst nach deiner Antwort auf die Anhörung entschieden. Vorher nicht...

[mystik-1]

Und die Antwort auf die Anhörung sollte dann so weit wie möglich VOR dem Folgetermin beim Jobcenter ankommen.

Ich wollte heute gleich ein Fax abschicken.

Das ist deiner Erfahrung nach die beste Option, DEINEM Jobcenter etwas nachweislich zukommen zu lassen?

Im Regelsatz ist kein Geld für die Zustellung per Gerichtsvollzieher enthalten

Normaler Brief, Einschreiben, Anrufen ist ja noch schlechter

[Ratlos]

Ein Fax wird doch heute nicht mehr gelesen. Die machen doch um 13/14 Uhr Feierabend.
Ein Einschreibebrief ist morgen beim JC und über die BHL Sendenummer kannst du im Internet sehen dass dein Brief zugestellt ist.
Das ist der sicherere Weg.