Liebes Forum,
das Jobcenter lädt mich für den 20.05.2022 (also übermorgen) zu einem "persönlichen Gespräch" vor. Meine Corona App zeigt seit heute (18.05.2022) "Erhöhtes Risiko. Begegnungen an 2 Tagen mit erhöhtem Risiko, zuletzt am 11.05.2022"
Die Arbeitsagentur (allerdings ZAV Bonn) spricht in ihren offiziellen Verlautbarungen (https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/zav/content/1533735514642) von
"Falls Sie nicht geimpft oder genesen sind oder keine Auskunft zu Ihrem Impfstatus geben möchten, sind wir trotzdem weiter für Sie da: Sie erreichen uns auf den bekannten Wegen per Telefon, E-Mail, Skype oder Chat."
Was für die ZAV (Zentrale Auslands- und Fachvermittlung) gilt, sollte doch auch für jeden anderen Leistungsempfänger gelten.
Das Jobcenter hat bekanntlich kein Anrecht darauf, meinen Impf- oder Genesenenstatus zu erfahren. Zudem sehe ich in der Wahrnehmung des Termins keinen Sinn.
Wie würdet Ihr Euch gegenüber dem Jobcenter bzgl. des Termins verhalten?
Funfact am Rande: Auf einen unverzüglich gestellten Antrag für Fahrtkostenvorschuss wurde bis heute nicht reagiert.
Welcher Einladungsgrund ist denn aufgeführt? Ist eine Rechtsfolgenbelehrung vorhanden?
Die Regelungen der ZAV der BA sind nicht eins zu eins auf JC übertragbar. Wer in der ZAV betreut wird, macht dies freiwillig und wird nicht zwangsbetreut.
Meine Corona Warmapp hat mir eine solche Begegnung an einem Tag angezeigt, an dem ich definitiv niemanden getroffen habe. Das ist garantiert kein Grund, nicht zum Termin zu gehen. Wenn es eine normale Meldeaufforderung mit Rechtsfolgenbelehrung ist, dann brauchst du schon bessere Gründe.
Einladungsgrund: "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle Situation besprechen"
"Bitte bringen Sie folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:
- ausgedruckten Lebenslauf
- Übersicht über die betrieblichen Einnahmen und Ausgaben für den Zeitraum 01/22 - 03/22"
Einladung mit Tag und Uhrzeit.
Eine Rechtsfolgenbelehrung liegt bei, könnte aber fehlerhaft sein, da der Hinweis fehlt, dass der Termin dann nicht als versäumt gilt, wenn der Leistungsempfänger sich am selben Tag meldet.
Allerdings gibt es dazu neue Rechtsprechung, nachdem diese Möglichkeit nicht erwähnt werden muss: https://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-rechtsfolgenbelehrung-muss-moeglichkeit-der-nachmeldung-am-selben-tag-nicht-erwaehnen
Meine Idee ist daher, zwar hinzugehen, aber nicht zu der erwähnten Uhrzeit, sondern kurz vor Büroschluss.
Zitat von: rioreisender am 18. Mai 2022, 10:49:46Meine Idee ist daher, zwar hinzugehen, aber nicht zu der erwähnten Uhrzeit, sondern kurz vor Büroschluss.
Kann der Zweck der Meldung nicht erfüllt werden, hast du ein Meldeversäumnis an der Backe.
Zitat von: BigMama am 18. Mai 2022, 10:51:52Kann der Zweck der Meldung nicht erfüllt werden, hast du ein Meldeversäumnis an der Backe.
Das stimmt, allerdings ist unklar, wer entscheidet, ob der "Zweck der Meldung" erreicht wurde. Es kann ja kaum sein, dass man sich mit dieser Regelung dem Wohl und Wehe des SB aussetzt.
Zur "Übersicht über die betrieblichen Einnahmen und Ausgaben für den Zeitraum 01/22 - 03/22": im 01/22 wurde ich vom JC noch nicht zwangsbeglückt.
Außerdem könnte es ja sein, dass ich morgen ganz schlimme Symptome bekomme - habe jetzt schon eine laufende Nase...
Zitat von: rioreisender am 18. Mai 2022, 10:56:09Außerdem könnte es ja sein, dass ich morgen ganz schlimme Symptome bekomme - habe jetzt schon eine laufende Nase...
Warum fragst du hier, wenn du doch eh schon eine Entscheidung getroffen hast?
Zitat von: rioreisender am 18. Mai 2022, 10:56:09Das stimmt, allerdings ist unklar, wer entscheidet, ob der "Zweck der Meldung" erreicht wurde. Es kann ja kaum sein, dass man sich mit dieser Regelung dem Wohl und Wehe des SB aussetzt.
Der SB entscheidet, ob der Zweck der Meldung noch erfüllt werden kann, was kurz vor Schließung des JC durchaus schwierig werden kann.
Zitat von: BigMama am 18. Mai 2022, 11:07:35Zitat von: rioreisender am 18. Mai 2022, 10:56:09Außerdem könnte es ja sein, dass ich morgen ganz schlimme Symptome bekomme - habe jetzt schon eine laufende Nase...
Warum fragst du hier, wenn du doch eh schon eine Entscheidung getroffen hast?
Die grundsätzliche Frage ist, ob es sinnvoll ist, den SB über das Web-Portal arbeitsagentur.de über "erhöhtes Risiko" und vorliegende Symptome zu informieren und ihn/sie zu bitten, mir über selbiges Web-Portal eine Entscheidung zukommen zu lassen, ob der Termin trotzdem stattfinden soll.
Hierzu fällt mir nur ein: Lügen haben kurze Beine.
Zitat von: BigMama am 18. Mai 2022, 11:15:24Hierzu fällt mir nur ein: Lügen haben kurze Beine.
Sorry, diese Antwort verstehe ich nicht. Ich schrieb, ich habe jetzt schon eine laufende Nase, dies gilt als coronatypisches Symptom. Soll doch der SB entscheiden, ob er/sie sich einem Infektionsrisiko aussetzen möchte... Trotzdem danke für die Antwort.
Du verstehst die Antwort durchaus. Zuerst schreibst du nur von der Warnapp. Und plötzlich läuft die Nase. Glaubst du ernsthaft hier und auch in den Jobcentern sind nur Trottel unterwegs? :no:
Ich habe kein Mitleid mit dir, wenn du sanktioniert wirst. Im schön reden bist du ganz dolle :wand: :lol:
Zitat von: BigMama am 18. Mai 2022, 11:51:36Du verstehst die Antwort durchaus. Zuerst schreibst du nur von der Warnapp. Und plötzlich läuft die Nase. Glaubst du ernsthaft hier und auch in den Jobcentern sind nur Trottel unterwegs? :no:
Interessant, dass Du entscheidest, ob ich Deine Äußerungen verstehe oder nicht. Meine Frage hast Du jedenfalls nicht beantwortet, sondern mir eine Lüge unterstellt. Und Kommunikation ist das, was ankommt.
Ich weiß auch nicht, ob Dein nunmehr angeschlagener Tonfall in diesem Forum so Sitte ist, einem öffentlich einsehbaren Forum tut er jedenfalls nicht besonders gut und bestätigt zudem eine in Teilen der Gesellschaft weitverbreitete Meinung über Hartz-4-Empfänger.
Nachdem mein Mann, mein Sohn, meine über 80 Jahre alten Eltern und etliche Bekannte "Corona" hatten, was sich mit ein bisschen Husten und Schnupfen äußerte, wäre mir eine solche Infektion bei Vorsprache zwischenzeitlich egal.
Aber es steht dir natürlich frei, einen Arzt aufzusuchen, wenn du dich krank fühlst und notfalls den Termin wegen AU abzusagen, natürlich mit entsprechendem Nachweis.
Ein paar mal gemacht, kommt dann die Meldeaufforderung mit Fortwirkung oder Forderung nach einer WUB.
Als könnte man mit den Kindergartenspielchen etwas verhindern. Was soll das Hinausgezögere bringen, außer, dass dann ständig eine Einladung kommt?
Zitat von: rioreisender am 18. Mai 2022, 12:02:25Und Kommunikation ist das, was ankommt.
Exakt. Und deine Beiträge kommen so an, dass du nicht vorhandene Coronasymptome vorschiebst um nicht im JC erscheinen zu mmüssen.
Zitat von: rioreisender am 18. Mai 2022, 12:02:25ch weiß auch nicht, ob Dein nunmehr angeschlagener Tonfall in diesem Forum so Sitte ist, einem öffentlich einsehbaren Forum tut er jedenfalls nicht besonders gut und bestätigt zudem eine in Teilen der Gesellschaft weitverbreitete Meinung über Hartz-4-Empfänger.
Gerade weil es öffentlich einsehbar ist, solltest du dich mit vorgeschobenen Gründen um einen Termin nicht wahrnehmen zu müssen, zurückhalten. Denn mit der Äußerung deiner Haltung bedienst du exakt das in der Bevölkerung vorherrschende Voruteil, dass Bezieher von Hartz IV ganz viel Energie darin investieren, Termine nicht wahrnehmen zu müssen.
Hingehen, anhören und wieder gehen. Warum verschwendet man mit solch fadenscheinigen Ausreden seine Zeit? Du weißt doch anscheinend ganz gut über das System bescheid. Ergo auch über den Rattenschwanz an nervigen Schreiben etc., der darauf folgt. Das wäre mir die Energie nicht wert. Kommen beim Termin Forderungen auf den Tisch, würde ich mich natürlich anfangen zu wehren. Aber 10 Minuten lächeln und reden lassen ist nun nicht so schwer.
Zitat von: BigMama am 18. Mai 2022, 12:26:35deine Beiträge kommen so an, dass du nicht vorhandene Coronasymptome vorschiebst um nicht im JC erscheinen zu mmüssen.
Zitat von: BigMama am 18. Mai 2022, 12:26:35solltest du dich mit vorgeschobenen Gründen um einen Termin nicht wahrnehmen zu müssen, zurückhalten.
Was bei Dir ankommt oder warum auch immer wohl eher nicht ankommt, ist mir ehrlich gesagt einigermaßen egal.
Ich habe dem Forum eine Frage gestellt und jedenfalls von Dir darauf keine sinnvolle Antwort erhalten- stattdessen meinst Du offenbar, Unterstellungen mehrfach wiederholen zu müssen. Die mit Dir gemachte Erfahrung bestätigt aber die erwartete Sozialkompetenz von Leuten, die von morgens bis abends in Foren als "Helfer" unterwegs sind.
Zitat von: rioreisender am 18. Mai 2022, 18:09:22Die mit Dir gemachte Erfahrung bestätigt aber die erwartete Sozialkompetenz von Leuten, die von morgens bis abends in Foren als "Helfer" unterwegs sind.
Dann fehlt also jedem, der nicht deine Sicht der Dinge teilt und hier als Helfer unterwegs ist, Sozialkompetenz? Wenn deine halbwegs ausgeprägt wäre, würdest du nicht versuchen mit Hängen und Würgen um den Termin herumzukommen.
Zitat von: rioreisender am 18. Mai 2022, 10:02:43Wie würdet Ihr Euch gegenüber dem Jobcenter bzgl. des Termins verhalten?
Ich würde hingehen, da die Rechtsgrundlage in der Einladung geliefert wurde, diese Behörde grad deinen Lebensunterhalt sicherstellt und die Besprechung der beruflichen Situation nunmal zu deinen Pflichten gehört.
Zitat von: BigMama am 18. Mai 2022, 18:31:52Dann fehlt also jedem, der nicht deine Sicht der Dinge teilt und hier als Helfer unterwegs ist, Sozialkompetenz?
Das ist
Deine Interpretation. Meine vorherige Aussage bezog sich nur auf Dich und Du hast sie auch verstanden. :grins:
Zitat von: BigMama am 18. Mai 2022, 18:31:52diese Behörde
Das Jobcenter hier ist keine Behörde und der Corona-Test von heute morgen ist positiv. :lachen:
Zitat von: rioreisender am 19. Mai 2022, 08:57:17Das Jobcenter hier ist keine Behörde und der Corona-Test von heute morgen ist positiv.
:wand:
Zitat von: BigMama am 19. Mai 2022, 09:44:11Zitat von: rioreisender am 19. Mai 2022, 08:57:17Das Jobcenter hier ist keine Behörde und der Corona-Test von heute morgen ist positiv.
:wand:
Um das hier nicht so stehen zu lassen, folgende Klarstellung:
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) muss die Behördeneigenschaft der Jobcenter bejaht werden (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 2010 – B 3 KR 1/10 R –, BSGE 107, 123-140, SozR 4-2500 § 132a Nr 5, SozR 4-7610 § 319 Nr 1, SozR 4-1500 § 75 Nr 12, Rn. 14) Daher können grundsätzlich auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts nach dem Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und damit Behörde sein.
Quelle: https://sozialgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Jobcenter+sind+Behoerden+und+befugt+Verwaltungsakte+und+Widerspruchbescheide+zu+erlassen/?LISTPAGE=2290388
Was den Termin betrifft, werde ich diesen trotz positiven Coronatests wahrnehmen und mich bei Nachfragen auf "BigMama" berufen. Die Symptome waren laut "BigMama" ja nur vorgeschoben. :lachen:
Falls vor dem Test Osaft, Cola oder so getrunken hast, schlägt der wohl positiv an, war bei mit osaft und musste dann nen PCR Test machen :lachen:
BigMama scheint wohl medizinische Ferndiagnosen erstellen zu können. Respekt! Das können nichtmal echte Mediziner
Zitat von: rioreisender am 18. Mai 2022, 10:02:43Wie würdet Ihr Euch gegenüber dem Jobcenter bzgl. des Termins verhalten?
Ich würde versuchen, rechtzeitig direkten Kontakt mit dem Jobcenter aufzunehmen und die Terminverlegung bzw. Absage so gut wie möglich zu begründen. Durchaus mit deinen Bedenken. Letztendlich kommt man an einem Termin aber nicht vorbei. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass dir das regelmäßige antanzen dort gegen den Strich geht, denn es ändert deine Situation nicht.
Zitat von: anne am 19. Mai 2022, 13:22:09Ich würde versuchen, rechtzeitig direkten Kontakt mit dem Jobcenter aufzunehmen und die Terminverlegung bzw. Absage so gut wie möglich zu begründen. Durchaus mit deinen Bedenken.
Danke für Deinen Hinweis. Ich habe das JC gestern nach Bekanntwerden des Positiv-Tests unverzüglich über das AA-eigene Portal informiert. Wie üblich bis jetzt keinerlei Reaktion. Ich werde also hingehen und nach Unterschreibenlassen der Anwesenheitsbestätigung vom SB dort Widerspruch zur Niederschrift einreichen. Die Begründung zur Niederschrift wird lauten "Positiver Corona-Test mit coronatypischen Symptomen, trotz entsprechender Unterrichtung des JC bis jetzt keinerlei Reaktion von dort". Vermutlich wird der Termin danach schnell beendet, vom SB :grins:
Funfact: Fahrtkosten habe ich trotz rechtzeitigen Antrags auch noch nicht erhalten. Letztes Mal hat der Laden seine Meinung erst geändert, nachdem über meinen RA Klage angedroht wurde.
Zitat von: rioreisender am 19. Mai 2022, 13:44:02Ich werde also hingehen
Bist Du ganz sicher, dass keine Quarantäne-Pflicht besteht?
Aha, die Nachrichten über das Portal der Arbeitsagentur werden im JC offenbar wohl doch gelesen:
"...vielen Dank für Ihre Anfrage und Mitteilung. Unter diesen Umständen sage ich den morgigen Termin lieber ganz ab."
Mein Angebot zu telefonieren, wurde von dem/der SB dann offenbar auch nicht angenommen.
Hmmm...
ZitatIch habe das JC gestern nach Bekanntwerden des Positiv-Tests unverzüglich über das AA-eigene Portal informiert. Wie üblich bis jetzt keinerlei Reaktion.
Und das ist die Antwort auf die Frage nach einer Quarantänepflicht (5 Tage m. W. n.)?
Gegen was willst du überhaupt in Widerspruch gehen? Du hast dich entschuldigt, du lässt dich ja sicherlich krank schreiben (geht ja noch über Telefon) und reichst den Krankenschein dann ein. Wo ist das Problem?
Ich vermute, unsere Posts haben sich überschnitten - siehe oben. Angerufen werden möchte der/die SB offenbar auch nicht. Plötzlich ist der Termin für das JC dann wohl nicht mehr so wichtig... :lachen:
Ob ich trotzdem hingehe? Eine Nachricht per E-Mail ist schließlich nicht rechtssicher... :cool: