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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 15. April 2023, 06:27:42

Titel: Lindner will 20 Milliarden sparen – vor allem beim Sozialen
Beitrag von: selbiger am 15. April 2023, 06:27:42
Der Haushaltsstreit der Ampel verschärft sich: Lindner plant laut einem Bericht ein 20 Milliarden schweres Sparpaket. Das Finanzministerium dementiert.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100160300/bericht-christian-lindner-will-bei-sozialausgaben-sparen.html
Titel: Aw: Lindner will 20 Milliarden sparen – vor allem beim Sozialen
Beitrag von: götzb am 16. April 2023, 17:47:36
Wenn das bedeutet, das sinnlose Maßnahmen und Förderungen nicht mehr finanziert werden, ist das doch gut.
Titel: Aw: Lindner will 20 Milliarden sparen – vor allem beim Sozialen
Beitrag von: selbiger am 16. April 2023, 17:59:49
Zitat von: götzb am 16. April 2023, 17:47:36Wenn das bedeutet, das sinnlose Maßnahmen und Förderungen nicht mehr finanziert werden, ist das doch gut.


wohl war..aber da wird er bestimmt nicht den rotstift ansetzen..
Titel: Aw: Lindner will 20 Milliarden sparen – vor allem beim Sozialen
Beitrag von: horst am 16. April 2023, 18:15:00
Zitat von: selbiger am 16. April 2023, 17:59:49wohl war..aber da wird er bestimmt nicht den rotstift ansetzen..
weil manche eben fit halten und gegen die Umweltverschutzung gut sind z.b. Müll sammeln.
Titel: Aw: Lindner will 20 Milliarden sparen – vor allem beim Sozialen
Beitrag von: putinow am 16. April 2023, 19:27:05
Nö geht nicht Arbeitslose einfach Müll aufsammeln lassen. Dafür ist das Garten und Friedhofsamt bzw. Die Straßenmeisterei zuständig. Weil das keine ehrenamtliche bzw. zusätzliche Tätigkeit sein kann. Das würde sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze kosten.
Titel: Aw: Lindner will 20 Milliarden sparen – vor allem beim Sozialen
Beitrag von: horst am 16. April 2023, 21:21:12
Zitat von: putinow am 16. April 2023, 19:27:05Nö geht nicht Arbeitslose einfach Müll aufsammeln lassen. Dafür ist das Garten und Friedhofsamt bzw. Die Straßenmeisterei zuständig. Weil das keine ehrenamtliche bzw. zusätzliche Tätigkeit sein kann. Das würde sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze kosten.
Gibt es diese Maßnahme nicht mehr sind doch 2 Gruppen die vom JC und die Freiwilligen Ehrenamtlich.

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Titel: Aw: Lindner will 20 Milliarden sparen – vor allem beim Sozialen
Beitrag von: putinow am 16. April 2023, 21:39:17
Als AGH nach § 16d SGB II werden ausschließlich Maßnahmen gefördert, in denen die Teilnehmenden zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeiten verrichten.
So wie das ausschaut ist das nicht wettbewerbsneutral, weil für diese Arbeiten die Stadt/Bauhof verantwortlich ist.
Titel: Aw: Lindner will 20 Milliarden sparen – vor allem beim Sozialen
Beitrag von: horst am 16. April 2023, 22:00:26
Zitat von: putinow am 16. April 2023, 21:39:17Als AGH nach § 16d SGB II werden ausschließlich Maßnahmen gefördert, in denen die Teilnehmenden zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeiten verrichten.
So wie das ausschaut ist das nicht wettbewerbsneutral, weil für diese Arbeiten die Stadt/Bauhof verantwortlich ist.
deshalb hab ich ja für dich die Maßnahme hochgeladen, das du mal darüber schaust  :grins:
Es gab ja Geld 1,50 Spesen + Fahrkosten vom Träger
Titel: Aw: Lindner will 20 Milliarden sparen – vor allem beim Sozialen
Beitrag von: putinow am 16. April 2023, 22:29:54
Machen die Städte gerne oder versuchen es immer wieder und gehen auf Dummpfang um keine festen Mitarbeiter einstellen zu müssen. Das ist definitiv nicht zusätzlich.

Hier mal ne kleine Liste was zusätzlich wäre.
Öffentliche Einrichtungen und Grünpflegearbeiten
Unterstützung in der Vor- und Nachbereitung sowie bei der Durchführung von kulturellen Angeboten
Aufstellen von Besucherinformationen, Wetterschutzhäuschen, Grillhütten, Dokumentationstafeln oder Lehrpfaden
Zusätzliche Kontroll- und Sichtungsarbeiten außerhalb der regelhaften Pflichten, insbesondere zur Aufnahme bestehender Mängel (z.B. Rad – und Wanderwege, Trimm Dich Pfade oder Nordic Walking Strecken)

Von Müll aufsammeln steht da nix. :grins:

https://www.ortenaukreis.de/index.php?ModID=7&FID=3406.8794.1&object=tx%7C3406.8794.1
Titel: Aw: Lindner will 20 Milliarden sparen – vor allem beim Sozialen
Beitrag von: PeterHeu1 am 17. April 2023, 00:19:49
ehrenamtliche Tätigkeit ist es auch , wenn Bürgergelder bei Ausländer Abschiebungen helfen.
Titel: Aw: Lindner will 20 Milliarden sparen – vor allem beim Sozialen
Beitrag von: Ottokar am 17. April 2023, 11:37:45
Zitat von: putinow am 16. April 2023, 22:29:54Öffentliche Einrichtungen und Grünpflegearbeiten
Ist auch nicht zusätzlich.

Zusätzlich bedeutet, dass diese Arbeiten sonst nicht durchgeführt würden.
Titel: Aw: Lindner will 20 Milliarden sparen – vor allem beim Sozialen
Beitrag von: putinow am 17. April 2023, 12:35:50
Ja ist klar darum unter dem Punkt: Öffentliche Einrichtungen und Grünpflegearbeiten

Unterstützung in der Vor- und Nachbereitung sowie bei der Durchführung von kulturellen Angeboten
Aufstellen von Besucherinformationen, Wetterschutzhäuschen, Grillhütten, Dokumentationstafeln oder Lehrpfaden
Zusätzliche Kontroll- und Sichtungsarbeiten außerhalb der regelhaften Pflichten, insbesondere zur Aufnahme bestehender Mängel (z.B. Rad – und Wanderwege, Trimm Dich Pfade oder Nordic Walking Strecken)