Linnemann will Bürgergeld komplett überarbeiten
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Aber wer arbeiten kann und Bürgergeld bezieht, muss auch eine Arbeit annehmen. Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen." Schon der Begriff führe in die Irre: "Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern."
Scharfe Kritik übte Linnemann auch am geplanten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. "Die Menschen machen sich Sorgen um ihr Geld, 20 Prozent haben trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig", so Linnemann weiter. "Und dann verunsichert die Ampel die Menschen mit einem Gesetz, das besagt: Wenn deine Heizung kaputt ist, wird dich das zwischen 20.000 und 100.000 Euro für eine Neue kosten."
Bis heute sei unklar, wer in welcher Größenordnung von den Förderungen profitiert. "Es bleibt massive Unsicherheit. Nicht jeder kann einfach mal so eben einige zehntausend Euro aus dem Ärmel schütteln. Der Eindruck bleibt: Die Regierung lässt die Leute im Stich", sagte Linnemann. Die Union setze sich für eine marktwirtschaftliche Organisation der Wärmewende ein, bestehend aus einem höheren CO2-Preis und entsprechenden Förderungen. "Sollte die Union 2025 wieder regieren, gehen wir da noch mal grundsätzlich ran."
Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.07.2023
Komisch! Wer entscheidet denn ob wer arbeiten kann? Er?
Arbeit annehmen! Was für Arbeit? Was wenn (wie bisher die Kenntnisse und Fähigkeiten nicht zur Arbeit passen)! Wieder so unsinnige Arbeiten wie Hof zusammenkehren oder Reisnägel nach Farbe sortieren? :wand:
Zitat von: Unwissender am 16. Juli 2023, 09:41:21wie Hof zusammenkehren oder Reisnägel nach Farbe sortieren?
Ja.
Zitat von: PeterHeu1 am 16. Juli 2023, 03:34:14Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten.
in der verfassung wird dieses nicht rechtlich gedeckt..die urväter der sozialgesetze würden sich im grabe umdrehen wenn die wüsten was die heutigen regierungen damit veranstalten.. :teuflisch:
aus dem verkehr gezogen gehören solche politiker..
In Verfassung ist kein Recht auf Faultierheit.
So gesehen ist jeder Job richtig , es gibt keine unrichtige Arbeit .
Zitat von: Unwissender am 16. Juli 2023, 09:41:21Wieder so unsinnige Arbeiten wie Hof zusammenkehren oder Reisnägel nach Farbe sortieren?
Das geht sogar im Schichtbetrieb! Schicht 1 baut 8 Stunden eine Mauer. Schicht 2 reißt sie 8 Stunden lang ab. Dann kommt wieder Schicht 1. Mehr Produktivität geht kaum :sehrgut:
Die Zukunft ist, dass Ausländer aus Nicht EU ländern kommen werden und diese Leute arbeiten und die deutschen haben dann ihre Ruhe und ihre Grundsicherung.
Zitat von: PeterHeu1 am 16. Juli 2023, 12:22:12In Verfassung ist kein Recht auf Faultierheit.
in der verfassung ist auch kein recht auf zwangsarbeit..nur in absoluten ausnamen..wird aber auch nicht von sgb2 gedeckt..sondern missbraucht dieses..
es gild immernoch das recht auf freie berufswahl und freie entfaltung usw..und nichts von die pflicht zu diesem..man kan sich nämlich alles schön zurecht legen wie man will..
nichts tun ist keine straftat..wird aber als eine solche gesehen und sanktioniert wie man so schön sagt....
Eine künstliche Arbeit (Schikane um zur Arbeit zu prügeln) so nach dem Motto -jeder Arbeitslose der arbeiten kann muss auch arbeiten, in Form von 1€ Jobs nur ohne den 1€ wäre verfassungsrechtlich nicht möglich in der Realisierung, selbst wenn die Weigerung zu dieser Form der Zwangsarbeit "nur" 30 Prozent Kübbung möglich wären.
Das dürfte auch "dieses etwas" wissen und sein Mentor Merz hat auch schon im Rahmen der Bürgergeld Diskussion das Verfassungsgerichts Urteil bedauert, weil es - sinngemäß´- schwer ist weitere Verschärfungen gegen Arbeitslose durchzusetzen.
Zitat"Die Menschen machen sich Sorgen um ihr Geld, 20 Prozent haben trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig", so Linnemann weiter.
Genau, die Menschen würden sich dann keine Sorgen mehr machen, wenn es anderen noch schlechter ginge bzw. diese härter ran genommen würden. Habe ich irgendwann vernommen, das die CDU oder "das Etwas" sich mal für höhere Mindestlöhne eingesetzt haben, bzw die Reaktionen der CDU zu den Bestrebungen der SPD den Mindestlohn höher zu erhöhen, als die Vorgaben der Mindestlohnkomission ?
Der Arbeitnehmer also Bürgergeld Nehmer hat kein Recht eine Arbeit abzulehnen, mit der Begründung, sie sei nicht sinnvoll, diese Maßnahme ist nicht sinnvoll. Dann gibt es Sanktionen, das ist die Rechtslage.
Nicht sinnvoll, was das heißt, weißt niemand. Sinnvoll?
Ich sage ganz ehrlich, dass ich nicht arbeiten möchte.
Aber ich sage niemals, dies oder das sei nicht sinnvoll.
WC saubermachen ist sinnvoll
Blätter und Schmutz von Straßen weg fegen, ist genauso sinnvoll
Briefe tragen genauso.
Das war nicht ernstgemeint, nicht beachten, jedem auf seiner Art viel Glück!
War ja schön, dass Merz jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.
Wer braucht denn schon die AfD, wir haben doch jetzt Carsten Linnemann. :kotz:
Ist euch klar, das ein Herr Linnemann garkeine Überarbeitung des Bürgergeldes durchführen kann? Er kann nicht im furiosen Alleingang den Gesetzgeber ersetzen. Er kann Stimmung machen und das beweist er ja gerade.
Ein schönes Beispiel dafür, wie ein Parteipolitiker mit Hilfe der richtigen Zeitung fast einen Aufstand erzeugen kann.
Ein Strohfeuer übrigens, über das in zwei Wochen wohl niemand mehr spricht.
Zitat von: terrier am 17. Juli 2023, 10:46:16Ein Strohfeuer übrigens, über das in zwei Wochen wohl niemand mehr spricht.
Der hat noch paar andere Pralinen im Kästchen, Aktivrente z. Bsp., irgend ein Feuerchen wird er schon erhalten können.
Wahlkampft, jetzt schon? Ich bin mir sicher, bei einem großen Teil der Bevölkerung kommt die CDU gut damit an.
Zitat von: Felixxx am 17. Juli 2023, 12:54:54Wahlkampft, jetzt schon? Ich bin mir sicher, bei einem großen Teil der Bevölkerung kommt die CDU gut damit an.
Ja, bei den dummen und uninformierten.
Zitat von: tsumo am 17. Juli 2023, 14:48:17Ja, bei den dummen und uninformierten.
bei welchen uniformierten..??dumme haben schon immer dieses system gewählt was sich schwer leugnen lässt..
Zitat von: tsumo am 17. Juli 2023, 14:48:17Ja, bei den dummen und uninformierten.
Und bei denen, die von CDU Politik profitieren.
Angeblich ist der Ampel Streit verantwortlich für den AfD und demnächst auch CDU Aufschwung.
Sehe ich anders aber naja.
Aus Sicht eines Bürgergeldempfängers, habe ich bis jetzt auch noch nicht von der Ampelpolitik profitiert. Ihr?
Zitat von: Felixxx am 17. Juli 2023, 15:22:23Angeblich ist der Ampel Streit verantwortlich für den AfD und demnächst auch CDU Aufschwung.
woran liegts denn deiner meinung nach..??wenn nicht an dem heizungsgesetz was die einem aufzwingen wollen..wo ganze existenzen drane hängen..die massive preistreiberei,das jahrelange und zukünftige abgzocken, die schleichende enteigung usw usf..der ungebremste zufluss von sogenannten facharbeitern,und deren besserstellung gegenüber den einheimischen..und und und..wenn nicht daran woran denn..??meinst du vieleicht das es an der dummheit des ossis liegt..?? :ironie:
Das Deutschlandticket ist Super, es gibt Rentenerhöhungen, Umweltschutz ist ein Thema, die Zwangsverrentung ist ausgesetzt.
Die Frau Merkel ist weg!
:sehrgut:
Zitat von: terrier am 17. Juli 2023, 10:46:16Er kann Stimmung machen und das beweist er ja gerade.
Zitat von: Felixxx am 17. Juli 2023, 12:54:54Ich bin mir sicher, bei einem großen Teil der Bevölkerung kommt die CDU gut damit an.
Und genau das ist ein Problem.
Man muss sich nur mal daran erinnern als die CDU die völlig verfälschten Zahlen zum Bürgergeld veröffentlicht hat.
Ich treffe immer wieder mal Personen die den Mist weiterhin glauben.
Zitat von: selbiger am 17. Juli 2023, 15:47:04woran liegts denn deiner meinung nach..??
Unter anderem an dem, was du aufgezählt hast. Aber nicht am öffentlich ausgetragenen Streit der Koalitionspartner. Das ist meiner Meinung nach nicht ausschlaggebend.
Enttäuschte Wähler spielen sicher auch eine Rolle.
Zitat von: selbiger am 17. Juli 2023, 15:47:04meinst du vieleicht das es an der dummheit des ossis liegt..??
Keineswegs. Wenn ich die Statistik https://de.statista.com/statistik/daten/studie/320946/umfrage/ergebnisse-der-afd-bei-den-landtagswahlen/ so ansehe, ist die AfD nicht nur in den neuen Bundesländern gefragt.
Dafür kann sich diese Partei bei der Ampel bedanken.
Zitat von: Felixxx am 17. Juli 2023, 16:08:00Dafür kann sich diese Partei bei der Ampel bedanken
Ja besonders bei den aktuellen unfähigen Dilettanten und nicht zu Vergessen die Einheitspresse.
Oder solchen Entscheidungen
https://www.n-tv.de/politik/Linke-will-Aktivistin-Carola-Rackete-fuer-Europawahl-aufstellen-article24266646.html
Da weiß ich schon mal wer bei der EU Wahl meine Stimme zu 100% ! NICHT Bekommt.
Zitat von: Lina am 17. Juli 2023, 15:49:45Das Deutschlandticket ist Super
für die jenigen die es tatsächlich täglich nutzen ja..denoch ists für viele nicht bezahlbar..wenn man bedenkt das es nur in einigen bis wenigen städten sogar günstiger ist..
Zitat von: Lina am 17. Juli 2023, 15:49:45es gibt Rentenerhöhungen
wovon der grossteil erstens nichts hat, zudem ists eine kürzung keine erhöhung..alles was vorne reingestopft wird..fällt hinten wieder runter ohne nutzen..keinem ist damit geholfen,besonders den jenigen die noch von sgb12 anhängig sind..null erhöhung..eher kürzung..
Zitat von: Lina am 17. Juli 2023, 15:49:45Umweltschutz ist ein Thema
kommt immer drauf an wie das umgesetzt wird..und vorallem auf wessen kosten..bzw rücken..
Zitat von: Lina am 17. Juli 2023, 15:49:45Die Frau Merkel ist weg!
ja und was gab es danach für verbesserungen..??bzw hat sich denn was gebessert..oder wird sich was verbessern..kolera wurde durch die pest ersetzt..
Lina hat bestimmt das :ironie: Schild vergessen. :lachen:
Zitat von: selbiger am 17. Juli 2023, 15:47:04Zitat von: Felixxx am 17. Juli 2023, 15:22:23Angeblich ist der Ampel Streit verantwortlich für den AfD und demnächst auch CDU Aufschwung
woran liegts denn deiner meinung nach..??wenn nicht an dem heizungsgesetz
Mir war von vornherein klar, dass das so nicht umgesetzt wird. Nix kommt hinten so raus wie es vorne reingeht! Drum hat mich die ganze Debatte auch ger nicht interessiert, sondern nur das was am Ende dabei rauskommt!