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Linnemann will Bürgergeld komplett überarbeiten

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Aber wer arbeiten kann und Bürgergeld bezieht, muss auch eine Arbeit annehmen. Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen." Schon der Begriff führe in die Irre: "Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern."

Scharfe Kritik übte Linnemann auch am geplanten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. "Die Menschen machen sich Sorgen um ihr Geld, 20 Prozent haben trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig", so Linnemann weiter. "Und dann verunsichert die Ampel die Menschen mit einem Gesetz, das besagt: Wenn deine Heizung kaputt ist, wird dich das zwischen 20.000 und 100.000 Euro für eine Neue kosten."

Bis heute sei unklar, wer in welcher Größenordnung von den Förderungen profitiert. "Es bleibt massive Unsicherheit. Nicht jeder kann einfach mal so eben einige zehntausend Euro aus dem Ärmel schütteln. Der Eindruck bleibt: Die Regierung lässt die Leute im Stich", sagte Linnemann. Die Union setze sich für eine marktwirtschaftliche Organisation der Wärmewende ein, bestehend aus einem höheren CO2-Preis und entsprechenden Förderungen. "Sollte die Union 2025 wieder regieren, gehen wir da noch mal grundsätzlich ran."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.07.2023

Komisch! Wer entscheidet denn ob wer arbeiten kann? Er?

Arbeit annehmen! Was für Arbeit? Was wenn (wie bisher die Kenntnisse und Fähigkeiten nicht zur Arbeit passen)! Wieder so unsinnige Arbeiten wie Hof zusammenkehren oder Reisnägel nach Farbe sortieren? 

Zitat von: Unwissender am 16. Juli 2023, 09:41:21wie Hof zusammenkehren oder Reisnägel nach Farbe sortieren?

Ja.

Zitat von: PeterHeu1 am 16. Juli 2023, 03:34:14Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten.

in der verfassung wird dieses nicht rechtlich gedeckt..die urväter der sozialgesetze würden sich im grabe umdrehen wenn die wüsten was die heutigen regierungen damit veranstalten..
aus dem verkehr gezogen gehören solche politiker..

In Verfassung ist kein Recht auf Faultierheit.
So gesehen ist jeder Job richtig , es gibt keine unrichtige Arbeit .

Zitat von: Unwissender am 16. Juli 2023, 09:41:21Wieder so unsinnige Arbeiten wie Hof zusammenkehren oder Reisnägel nach Farbe sortieren? 

Das geht sogar im Schichtbetrieb! Schicht 1 baut 8 Stunden eine Mauer. Schicht 2 reißt sie 8 Stunden lang ab. Dann kommt wieder Schicht 1. Mehr Produktivität geht kaum

Die Zukunft ist, dass Ausländer aus Nicht EU ländern kommen werden und diese Leute arbeiten und die deutschen haben dann ihre Ruhe und ihre Grundsicherung.

Zitat von: PeterHeu1 am 16. Juli 2023, 12:22:12In Verfassung ist kein Recht auf Faultierheit.

in der verfassung ist auch kein recht auf zwangsarbeit..nur in absoluten ausnamen..wird aber auch nicht von sgb2 gedeckt..sondern missbraucht dieses..
es gild immernoch das recht auf freie berufswahl und freie entfaltung usw..und nichts von die pflicht zu diesem..man kan sich nämlich alles schön zurecht legen wie man will..
nichts tun ist keine straftat..wird aber als eine solche gesehen und sanktioniert wie man so schön sagt....

Eine künstliche Arbeit (Schikane um zur Arbeit zu prügeln) so nach dem Motto -jeder Arbeitslose der arbeiten kann muss auch arbeiten, in Form von 1€ Jobs nur ohne den 1€ wäre verfassungsrechtlich nicht möglich in der Realisierung, selbst wenn die Weigerung zu dieser Form der Zwangsarbeit "nur" 30 Prozent Kübbung möglich wären.

Das dürfte auch "dieses etwas" wissen und sein Mentor Merz hat auch schon im Rahmen der Bürgergeld Diskussion das Verfassungsgerichts Urteil bedauert, weil es - sinngemäß´- schwer ist weitere Verschärfungen gegen Arbeitslose durchzusetzen.

Zitat"Die Menschen machen sich Sorgen um ihr Geld, 20 Prozent haben trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig", so Linnemann weiter.

Genau, die Menschen würden sich dann keine Sorgen mehr machen, wenn es anderen noch schlechter ginge bzw. diese härter ran genommen würden. Habe ich irgendwann vernommen, das die CDU oder "das Etwas" sich mal für höhere Mindestlöhne eingesetzt haben, bzw die Reaktionen der CDU zu den Bestrebungen der SPD den Mindestlohn höher zu erhöhen, als die Vorgaben der Mindestlohnkomission ?

Der Arbeitnehmer also Bürgergeld Nehmer hat kein Recht eine Arbeit abzulehnen, mit der Begründung, sie sei nicht sinnvoll, diese Maßnahme ist nicht sinnvoll. Dann gibt es Sanktionen, das ist die Rechtslage.
Nicht sinnvoll, was das heißt, weißt niemand. Sinnvoll?
Ich sage ganz ehrlich, dass ich nicht arbeiten möchte.
Aber ich sage niemals, dies oder das sei nicht sinnvoll.
WC saubermachen ist sinnvoll
Blätter und Schmutz von Straßen weg fegen, ist genauso sinnvoll
Briefe tragen genauso.

Das war nicht ernstgemeint, nicht beachten, jedem auf seiner Art viel Glück!

War ja schön, dass Merz jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.
Wer braucht denn schon die AfD, wir haben doch jetzt Carsten Linnemann. 

Ist euch klar, das ein Herr Linnemann garkeine Überarbeitung des Bürgergeldes durchführen kann? Er kann nicht im furiosen Alleingang den Gesetzgeber ersetzen. Er kann Stimmung machen und das beweist er ja gerade.
Ein schönes Beispiel dafür, wie ein Parteipolitiker mit Hilfe der richtigen Zeitung fast einen Aufstand erzeugen kann.
Ein Strohfeuer übrigens, über das in zwei Wochen wohl niemand mehr spricht.

Zitat von: terrier am 17. Juli 2023, 10:46:16Ein Strohfeuer übrigens, über das in zwei Wochen wohl niemand mehr spricht.

Der hat noch paar andere Pralinen im Kästchen, Aktivrente z. Bsp., irgend ein Feuerchen wird er schon erhalten können.

Wahlkampft, jetzt schon? Ich bin mir sicher, bei einem großen Teil der Bevölkerung kommt die CDU gut damit an.